LINKEstmk 

Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)

Samstag, 12.April 2025, von 14:30 bis 16:00 Uhr

Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien

STOPP DER ETHNISCHEN SÄUBERUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN 

IN GAZA UND IN DER WEST BANK!

STOPP DEM VÖLKERMORD IN GAZA!

Unter dem Schweigen der Internationalen Gemeinschaft begeht Israel seit über 18 Monaten einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza, beschleunigt die ethnische Säuberung, den illegalen Siedlungsbau und Landraub in der Westbank und Ostjerusalem, und übt auch dort beispiellose Repression aus.

Der kurze Waffenstillstand wurde von Israel immer wieder gebrochen. Die Menschen, die voller Hoffnung zu den Resten oder Trümmern ihrer Häuser und Wohnungen zurückkehrten, werden mittlerweile von einer neuen Hungersnot und neuen Vertreibungen heimgesucht. Anfang März blockiert Israel die Strom- und Wasserzufuhr nach Gaza erneut, zusätzlich zur permanenten Blockade von Lebensmitteln, Hilfsgütern jeglicher Art und Treibstoff. Letzterer wird vor allem für Generatoren für die teilweise noch funktionierenden Spitäler und Wasser – Entsalzunganlagen benötigt.

Seit 18. März bombardiert Israel erneut Wohnhäuser, fragile Zeltlager, Gesundheitseinrichtungen etc. Seither wurden mehr als 1.000 Menschen brutal ermordet, darunter hunderte Kinder. Von Oktober 2023 bis heute beträgt die Zahl der Getöteten über 50.000, davon über 17.000 Kinder, die Zahl der Verwundeten über 120.000. Wissenschaftliche Untersuchungen nehmen an, dass die Zahl der in diesem Völkermord Getöteten viel höher ist. Wegen Israels Blockade von medizinischen Hilfsgütern, Medikamenten, medizinischem Equipment starben Tausende Schwerkranke, chronisch Kranke und Frühgeborene. In Berichten von NGOs oder UNO- Organisationen, und auch in Untersuchungen von israelischen Historikern wird die beispiellose, sadistische Brutalität des israelischen Militärs erwähnt. Die Bombardierung, Zerstörung von Spitälern, die Ermordung von Ärzten und medizinischem Personal, sowie deren Verhaftung und Folter in israelischen Gefängnissen, verstößt gegen die Internationalen Menschenrechte und die Genfer Konvention, und ist eines der unbegreiflichsten Verbrechen innerhalb des Völkermords. Anfang April wurde bekannt, dass 16 Ersthelfer von Organisationen wie dem Roten Halbmond und anderen bei Rafah brutalst von israelischen Soldaten ermordet wurden, die Leichen und die zerstörten Ambulanzautos wurden im Sand vergraben. Sie wiesen etliche Kopf- und Brustschüsse auf, einige waren mit Handschellen gefesselt.

Die Welt ist informiert – und schweigt immer noch.

Dies ist „ein Genozid, der von Tag zu Tag unbestreitbarer wird, und jeden Tag wird es schwieriger zu erklären, worauf die Welt wartet, um ihm ein Ende zu setzen. Es ist längst an der Zeit, dem Massenmord an den Palästinenser*innen, ihrer Masseninhaftierung, ihrer Massenvertreibung, der Massenvernichtung und dem organisierten Massenhunger ein Ende zu setzen“. (Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen)

In der WESTBANK UND OSTJERUSALEM wurden seit 7.Oktober 2023 bei militärischen Überfällen, Razzien, sowie durch Siedlerattacken mehr als 900 Palästinenser getötet, davon über 180 Kinder. Die Gewalt der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland hat seit Beginn des Krieges in Gaza immens zugenommen. Der Ausbau von neuen illegalen Siedlungen, Außenposten und Straßen wird von Israel massiv vorangetrieben. Die israelischen Besatzungstruppen unterstützen die gewalttätigen Angriffe von Siedlern; oft werden die palästinensischen Bewohner beschuldigt und verhaftet. Die Siedler sind bewaffnet, stehlen Tiere, zerstören Bäume, Ernten und Gebäude, verletzen Menschen, verbreiten Angst und Schrecken. Das israelische Militär greift Flüchtlingslager in großen Städten unter anderem in Jenin, Tulkarem und Nablus an, führt Razzien durch, tötet wahllos, und bombardiert Gebäude, zerstört Straßen, vertreibt die Bewohner und hindert sie mit Gewalt an einer Rückkehr. Bis jetzt sollen 40.000 Menschen vertrieben worden sein.

Beduinen und Hirtengemeinschaften, die in der Wüste Negev (Naqab) leben, sind israelische Staatsbürger. Auch sie werden ständig samt ihren Herden bedroht und vertrieben. Israelische Minister und Knesset-Abgeordnete forderten, die Westbank wie Gaza zu behandeln, was bereits geschieht.

Die tägliche Gewalt, der Verlust jeglicher Sicherheit, das Fehlen von Rechenschaft – all dies sind nicht isolierte Vorfälle – sie sind Teil einer breiten Strategie von Unterdrückung und Kolonisierung. Es muss internationale Konsequenzen für all diese Verbrechen geben!

Sofortige Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens!

Der einzige Weg, wie die enorme Gewalt, die beschleunigte Kolonisierung gestoppt werden kann, besteht darin, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Eine Möglichkeit, wie die EU dies tun kann, besteht darin, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Dieses Abkommen zwischen der EU und Israel ist der wichtigste Vertrag, der die wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Israel regelt. Die EU muss ein Abkommen mit einem Land, das des Völkermords beschuldigt wird, aussetzen.

Die Internationale Gemeinschaft, die USA, die EU, und auch die österreichische Regierung müssen ihre Verantwortung wahrnehmen für den Schutz der palästinensischen Menschen!

Wir fordern:

– SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DES EU-ISRAEL ASSOZIIERUNGSABKOMMENS

– Dauerhaften Waffenstillstand; sofortigen Wiederaufbau und Entschädigungen

– ein Ende des Völkermords in Gaza; ein Ende der Kolonisierung, Besatzung und Apartheid

– Ein Ende von Israels Straffreiheit – Sanktionen gegen die israelische Regierung

– Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung – Gerechtigkeit,

Gleichberechtigung, Freiheit – Anerkennung des Staates Palästina