[Palästina Solidarität] Sie wollten die Liste GAZA verbieten…
…jetzt sind die Koalitionsverhandlungen glücklicherweise gescheitert.
Doch die anderen Parteien sind nicht besser. Nicht nur, dass das ganze politisch-mediale System für den Völkermord an den Palästinensern eintritt. Alle wollen sie den Protest dagegen unterbinden. Sie treiben die autoritäre Wende voran, die sich zuerst gegen die antiimperialistische und palästinasolidarische Bewegung richtet. Doch in Wirklichkeit geht es gegen die demokratischen Errungenschaften der Zweiten Republik überhaupt.
Die Stimmen gegen den Völkermord dürfen nicht verstummen – Liste GAZA und Verfassung verteidigen
Demokratischen Mahnruf online unterschreiben:
Wir brauchen einen großen demokratischen Aufschrei, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen — gegenüber JEDER neuen Regierung!
Erklärung von Dr. Astrid Wagner zum angestrebten blauschwarzen Verbot der Liste GAZA
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr!
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-02-12-freiheit-demokratie-und-rechtsstaat-sind-in-gefahr/
Wehret den Anfängen!
Erlärung der Liste GAZA zu den antidemokratischen Plänen von Blau-Schwarz
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-02-12-wehret-den-anfaengen/
Ermittlungsverfahren gegen Mehurst
Politische Unterstützung des antikolonialen Kampfes ist demokratisches Grundrecht
Wir fordern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Richard Medhurst wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“
Zur Erinnerung:
„Die Presse“, eines der Organe der ÖVP, hatte schon nachder Wahl das Verbot der Liste GAZA gefordert – nur leicht getarnt
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-01-28-die-presse-forderte-verbot-der-liste-gaza/
Zur Erinnerung:
Die alte schwarzgrüne Regierung hatte die Uni dazu missbraucht, eine „Islam-Landkarte“ zu erstellen – eine staatliche Hetzkampagne gegen Muslime. (Man stelle sich vor, man würde eine andere Religion einsetzen.) Nachdem die Sache nichts mit Wissenschaft, sondern nur mit antidemokratischen Chauvinismus zu tun hat, ist natürlich auch die Liste
GAZA prompt auf die Hetz-Karte gekommen, als „linksextrem-islamistisch“. (Kuriose Kombination) Wir erinnern daran, dass wir Juden, Christen, Muslime und Atheisten unter uns hatten und haben, dass wir
überparteilich sind, und dass wir die politische Teilhabe von Neoösterreichern realisieren. Denn wenn sich die Menschen wirklich beteiligen und nicht assimilieren, dann wird diese Integration von oben natürlich abgelehnt.
Hier kann noch nachträglich die Petition unterschrieben werden, dass einerseits die Liste GAZA von der Haß-Karte gestrichen wird und das andererseits die Uni diesem schmutzigen Spiel insbesondere der ÖVP insgesamt ein Ende bereitet:
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www.palaestinasolidaritaet.at
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