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WSF TUNIS: Epizentrum einer Bewegung

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Freitag April 5, 2013

WSF TUNIS ALS EPIZENTRUM DER BEWEGUNGEN

Das Weltsozialforum als die Bewegung der Bewegungen entpuppte sich für 60 tausend Teilnehmerinnen aus 135 Ländern der Welt ( allerdings 80 % aus arabischen Ländern) wiederum als der einzige Treffpunkt auf der Welt, auf dem wirtschaftliche, soziale, ökologische, demokratische und kulturelle Alternativen als auch Strategien zum globalisierten Kapitalismus in Richtung einer Post-kapitalistischen Gesellschaft in 1500 Diskussionsveransaltungen durchgeführt werden konnten.

Die hohe Anzahl ( 300 pro Tag) war nicht unbedingt ein Vorteil. Aber es gelang auch dem Vorbereitungskomitee nicht, genügend Veranstaltungsgruppierungen zusammenzulegen.

Dies müsste wohl im Vorfeld auf kontinentaler Ebene versucht werden.

Immanuel Wallerstein unterstrich folgend die Stärke der Bewegung: „ das Weltsozialforum bleibt der einzige Ort auf dem sich die Zivilgesellschaft trifft,… es hat eine erstaunliche Überlebensfähigkeit, es ist in der Lage Kritik zu absorbieren und es gelingt ihm seine Grenzen auszuweiten; das ist doch besser als nichts, oder?“

Der Weg für eine gemeinsame Alternative ist allerdings noch weit, zu unterschiedlich sind die Auffassungen zwischen den tausenden NGOs, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf der Welt und zu unterschiedlich die Forderungen und Zielsetzungen.

Kamel Jendoubi, der ehemalige Leiter der Wahlkommission, der vor der Revolution in Paris im Exil lebte hebt hervor: „ auf dem europäischen Sozialforum 2003 in Paris, haben wir 50 Tunesier eingeladen, um Tunesien als Welteinheit auch anzudenken. Wir waren meilenweit davon entfernt uns vorstellen zu können, dass Leute aus der ganzen Welt 10 Jahre später zum WSF nach Tunis kommen würden.“

Zusammenspiel zwischen Organisationskomitee und der islamischen Ennahda Regierungspartei.

Die Herausforderung für Infrastruktur und Logistik für die Organisatoren war beachtlich und sie konnte größtenteils sehr zufriedenstellend erledigt werden. Das unter dem Slogan der tunesischen Revolution „Würde“ gestandene Forum war auf dem gesamten Gelände der El Manar Universität durchgeführt worden. Aus Sicherheitsgründen nur an einem Ort, da nach der Ermordung des marxistischen Oppositionellen Chokri Belaid vor 2 Monaten die Sicherheit nicht mehr gewährleistet schien. Ein gewisses Stillhalteabkommen zwischen den sozialen Bewegungen, die die Regierung scharf kritisieren und dem Sicherheitsbonus durch die Regierung war zwar geschlossen aber nicht so genau eingehalten worden.

12000 Betten hatte die Regierung für jene TeilnehmerInnen, die sich kein Zimmer leisten können zur Verfügung gestellt. Für die Million Euro zugesagten internationalen Gelder fehlen allerdings noch 100 000 Euro, für die wohl die Regierung wird aufkommen müssen.

Sowohl die Regierung, der Präsident als auch die Medien standen dem Forum positiv gegenüber und man kann eine dialektische Verbindeung zwischen dem postrevolutionären Tunsien und der Vereinnahmung der Sozialforumsbewegung durch die Herrschenden erkennen. Die Regierung begrüßte die durch das Forum entstandenen neuen internationalen Verbindungen und das positive Image, das das Forum für den unter Unsicherheit leidenden Tourismus in der Welt vermitteln konnte. Die algerische Regierung beglückwünschte die Tunesische für das gut gelungene Forum.

Allerdings waren zahlreiche algerische Gruppen an der Ausreise für das Forum nach Tunis stark behindert worden.

‚Dem gegenüber steht die Auffassung der tunesischen Arbeiterunion UGTT,die eine zentrale Rolle in der Revolution gespielt hatte und heute die Regierung, kritisiert, da sie nur die Köpfe an der Regíerungsspitze ausgewechselt hat und sich die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren nicht verbessert haben. Sie tritt ein für ein nicht kapitalistisches Gesellschaftsmodell und ist gegen die neoliberale Politik der Ennahda Regierung, die auch während des Forums mit IWF und WB um Kredite buhlte und deren Auflagen demütig hinnimmt.

Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch in Tunesien und dies hat momentan zur Folge, dass sich tausende Jugendliche ohne Perspektive in der syrischen Befreiungsarmee angagieren – gegen eine fürstliche Gegenleistung – und die Regierung befürchtet, dass diese bewaffneten Erfahrungen nach der Rückkehr dieser Jugendlichen eine problematische innenpolitische Rolle spielen könnten. Der Präsident ließ sich zur Aussage hinreissen, falls die Regierung gewaltsam gestürzt würde, er die Guillotine einführen werde, was ihm eine herbe Kritik in der Tageszeitung lapresse einbrachte.

Recht optimistische Stimmung

Ohne in blinde Euphorie zu verfallen kann man sagen, dass die festliche Aufbruchstimmung und der Optimismus, der auf dem Forum vorherrschte den sozialen Kämpfen in vielen Ländern auch außerhalb Afrikas einen Aufschwung bringen und die kontinentalen Foren stimulieren wird. Auch die europäische ‚Sozialforumsbewegung wird einen Anstoß bekommen, um eine Analyse für die Gründe der am Boden liegenden ESF-Bewegung zu unternehmen und einen Weg zu suchen, um die Foren wieder – auf einer effektiveren Grundlage – auf die Beine zu stellen.

Der im Juni in Athen stattfindende Gipfel ( alter summit) ist ein Versuch, Gewerkschaften und einige Parteien zu einer gemeinsamen europäischen Aktion gegen die Austeritätspolitik zu mobilisieren, sie schließt aber nicht alle sozialen Bewegungen ein.

Das Programm für das WSF war einige Tage vor Beginn bereits online und auch in Papierform zu Beginn des Forums zugängig. Sowohl in Nairobi/Kenya 2009 als auch in Dakar /Senegal 2011 war dies nicht möglich. Die Übersetzungen konnten in den wichtigsten Veranstaltungen arabisch/fransösich, bzw. englisch, spanisch durchgeführt werden. Dies ist ein entscheidender Grund, warum das Forum auf eine Schiene des Gelingens kommen konnte.

Diesmal war es auch besser gelungen zahlreiche Veranstaltungen interkontinental aufzumischen, denn in Nairobi als auch in Dakar blieben die Veranstaltungen oft in den Herkunfstländern isoliert.Die angestrebten gegenseitigen Einschätzungen, Analysen, Vorschläge für Veränderungen und die Vernetzungsschritte waren diesmal eher möglich. Es gab auch fast keine Megaveranstaltungen (200 bis 1000 Leute) mehr, sondern vor allem Seminare und Workshops bis zu 100 TeilnehmerInnen ohne allzu lange Einleitungstatements, sodass aus dem Teilnehmerkreis eine gewisse Anzahl von AktivistInnen das Wort ergreifen konnten.

Die Regierungspartei war bemüht über ihren laizistischen Koalitionspartner Teilnehmer zur Frage der Rolle der Zivilorganisationen und der Frage des Islam zu entsenden, die einen gemäßigten Eindruck vermittelten. Auch sonst wirkten die islamisch-politischen Gruppierungen – auf den Ständen ihrer Gruppierungen – ebenso engagiert wie etwa ökologische oder andere NGOs.

Misstöne lassen sich in so einer Großveranstaltung kaum vermeiden.

So kam es zu Sysrien zwischen Pro- und Contra Assad Leuten zu Handgreiflichkeiten und eine vorgesehene Veranstaltung konnte nicht durchgeführt werden. Der schon in Dakar vorhandene Konflikt zwischen Marokkanern und dem Polisario wurde auch auf diesem Forum weiter ausgetragen.

Eine salafistische Islamistengruppe, die nach faschistischer Manier am Eröffnungsdemonstrationszug auftauchte und Unruhe stiften wollte, musste vom Ordnerdienst abgedrängt werden.

Eine iranische Pro-Khomeini Gruppe ließ es sich nicht nehmen ein großes Bildband mit der Aufschrift –„Palästina : der wahre Holocaust „ auf dem Uni-Gelände auszubreiten.

Eine – allerdings – friedliche Konfliktlinie verlief auch zu Mali wegen unterschiedlicher Auffassungen der neokolonialen Intervention Frankreichs zwischen Südmaliern und den Tuaregs.

Zwischen Islamisten und Anti-islamisten gab es keine offenen Auseinandersetzungen.

Nach Aussagen des tunesischen Ministerpräsidenten sollen politische anti-islamistische Parolen gerufen und Blätter verteilt worden sein, die zum Sturz der tunesischen Regierung aufgerufen haben.

Der tunesische Präsident hat vom WSF profitiert um folgende Erklärung abzugeben:

„ Tunesien muß ein neues Entwicklungsmodell auf die Beine stellen, das in de nächsten 5 Jahren 2 Millionen Tunesier aus der Armut herausholt, sonst kommt es zu einer Diktatur“

Die große einheitliche Klammer auf dem Forum war die Palästinafrage. Hier sind sich Islamisten und Laizisten einer Meinung und die Palästinenser könnten sich nur wünschen, dass sich eine Solidarität so einhellig auch in anderen arabischen Ländern ausdrücken möge.

Die Frauen auf dem Forum

Schon vor der Eröffnungsdemonstration am 26. März gab es eine Zentralversammlung der Frauen im Kampf gegen Diskriminierung, vor allem in den arabischen Gesellschaften, auf dem-Gelände. Hier kritisierten die tunesischen Frauen vor allem den Versuch der Regierungspartei das Gleichheitsgesetz zwischen Mann und Frau aus dem Jahre 1956 zu Ungunsten der Frau abändern zu wollen.

Kritisiert wurde auch der Druck der auf die Frauen ausgeübt wird sich aus der Sphäre der Politik zurückzuziehen.

Dutzende Diskussionsrunden waren der Frauenfrage – nicht nur der politischen und wirtschaftlichen Lage.sondern auch dem sensiblen Thema der Sexualität gewidmet.

In jener über die Rolle der Frauen in den arabischen Revolutionen kamen zahlreiche Frauen zu Wort: eine Marokkanerin verglich die Frauenfrage mit jener der autonomen Frauenbewegungen in den 70-ger Jahren in Westeuropa,als es um die Möglichkeit einer straffreien Abtreibung ging; eine Kurdin schilderte das Engagement der Frauen in den verschiedenen Kurdengebieten und sagte, dass die Frauen es geschafft haben eine einheitliche Organisation alle Kurdengebiete betreffend auf die Beine zu stellen.

Die Palästinenserin verschloss sich nicht der Aussage, dass sich die Situation der Frauen in Gaza unter der Hamas deutlich verschlechtert hatte.

Eine Syrerin schilderte unter anderem, dass die Gewalt und Vergewaltigungen von beiden Seiten sowohl von den Assad-Truppen als auch von jenen der Befreiungsarmee begangen werden.

Auf dem Campus wurde während des Forums über einen Fragebogen eine Umfrage zur Rolle der Frauen auf dem Forum durchgeführt.

Vier Länder haben sich für die Kandidatur des nächsten WSF beworben: Kanada; Mexiko; Indien …und Tunesien.

Zwei Tage vor dem WSF, am 23. und 24. März fand ein internationales Treffen auf Initiative der Tunesischen Volksfront gegen die Verschuldung statt, an der 19 Organisationen aus 13 Ländern teilnahmen. Das Motto: gegen die Diktatur der Verschuldung und für die Souveränität des Volkes.

Hamma Hammani, der Sprecher der Volksfront meinte: die Verschuldung ist ein entscheidendes Instrument zur Fortsetzung des Kolonialismus. Die Volksfront muß engagiert die Revolution weitertreiben; sie muß das Kapital, den Fundamentalismus und den Zionismus bekämpfen“.

Johann Schögler 05.April 2013

 

 

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