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Die marginalisierte LINKE Österreichs

Bloged in Diskussion by admin Sonntag Oktober 25, 2009

Aussagen von Prof.EMMERICH TÁLOS (Prof.f.Politikwissen-
schaft am Institut f.Staatswissenschaft d.Uni Wien + Lehrbeauftragter
a.d.Wirtschafts-Uni Wien u.d.Donau-Uni Krems) über den „Zustand“ der
Linke(n) in Österreich publiziert am 17.10.09
in der WIENER ZEITUNG u.d.T. „Armut macht die Menschen apathisch“:
(Könnte auch als Diskussionsstoff für unseren Linke-Stmk-workshop
am 26.10.09 dienen.)

„….Es gibt ein Auseinanderdriften im politischen Engagement. Eine
zur Zeit noch kleine, aber hochaktive Minderheit engagiert sich außer-
halb der bestehenden Parteistrukturen. Früher haben die >“Alt-„>Par-
teien dieses Potenzial an sich binden können, es gan praktisch für
alles und jeden ein Angebot oder eine Vorfeldorganisation. Das ist
mittlerweile längst nicht mehr so. Außerhalb der Parteien siedeln sich
verschiedene Gruppierungen an und entwickeln eigene Perspektiven. Dass
sich die große Mehrheit in politischer Lethargie übt, hat zweifellos
auch damit zu tun, dass neben der unübersehbaren Entpolitisierung die
soziale Situation in Österreich für große Teile der Bevölkerung ver-
gleichsweise günstig ist. Es gibt sicherlich einen gewissen Einlul-
lungseffekt; allerdings ist dies für die Demokratie problematisch…
…..die SPÖ kann nicht per se als linke Partei eingestuft werden.
Die Frage ist, ob zivilgesellschaftliche Organisationen wie ATTAC
sich ausweiten und neues Bürgerengagement organisieren können – dafür
gibt es gewisse Ansätze. Die große Mehrheit der Menschen beharrt in
Beobachterfunktion und beschränkt ihre politische Partizipation auf
den Wahlakt…früher einmal konnten die beiden großen Parteien ÖVP
und SPÖ ein beachtliches Maß an Mobilisierung bewirken. Das gibt es
heute nicht mehr, was ich für erstaunlich halte, weil sich die Situ-
ation wesentlich verändert hat: im Gegensatz zu den sechziger und
siebziger Jahren, als die Wirtschaft boomte und (fast) Vollbeschäf-
tigung herrschte, haben wir seit etwa zwanzig Jahren beträchtliche
Probleme. Das könnte eigentlich zu mehr politischem Engagement an-
stoßen, tut es aber nicht. <W.Z.:Die politische Apathie scheint aus-
gerechnet unter den von Armut bedrohten Gruppen am stärksten.> Tálos:
Das ist traditionell so.<W.Z.:Ende des 19.und anfang des 20.Jahrhun-
derts war das aber anders: Damals fand eine ausgeprägte Selbstpoli-
tisierung der Arbeiterschaft statt, in deren Mittelpunkt Bildung und
die Schaffung eines eigenen politischen Bewusstseins stand. Mittler-
weile kann von einer Selbstpolitisierung keine Rede mehr sein.Die
Betroffenen agieren lethargisch und vertrauen auf außenstehende Kräf-
te, wie die Regierung, die für sie Abhilfe schaffen soll. Provokant
gefragt: Geht es den heute von Armut Betroffenen zu gut?> Tálos:
Nein, sicher nicht, sie müssen vielmehr alle Kraft darauf verwenden,
irgendwie zu überleben. Und in dieser Situation ist meiner Einschät-
zung nach Politik das Letzte, woran sie denken. ….. Es mag schon
sein, dass es solche gibt, die nicht wissen, wie sie den Tag durch-
bringen, aber der Regelfall ist das sicher nicht. Die Geschichte der
Arbeiterbewegung zeigt, dass Menschen, die über Arbeit und damit über
Einkommen verfügen, organisier- und mobilisierbar sind. Armut macht
apathisch, wie das Beispiel der dreißiger Jahre d.v.J. mit der damals
herrschenden Massenarbeitslosigkeit und Verelendung zeigt. Revoluti-
onäres Potenzial ist damals nicht entstanden. Armut politisiert nicht,
sondern lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf ganz andere Dinge
als Politik. Deshalb erwarten sich auch heute diejenigen, denen es
schlecht geht, nichts oder nur wenig von der Politk…..Eine gewisse
Zufriedenheit kann durchaus die Änderungsbereitschaft lähmen. Politik
hätte allerdings die Aufgabe, deutlich zu machen, wo aktuell und ab-
sehbar Handlungsbedarf besteht und wie dem zu begegnen ist. Allerdings
beschränken sich die Regierungsparteien meist darauf, alles schön zu
reden. Sie befürchten, dass der, welcher Probleme zugibt, damit auch
zugibt, eine falsche Politik betrieben zu haben. Ein gut ausgebauter
Wohlfahrtsstaat kann zur Lähmung von politischem Engagement führen.
<W.Z.: Was bedeutet heute „links“?> Tálos: Dieser Begriff ist durch
das Tun der traditionell so bezeichneten Akteure inhaltsleer geworden.
Wir können zwar wissenschaftlich linke Grundpositionen definieren,
etwa betreffend der Rolle des Staates oder wie Umverteilungen und
Reformen generell angegangen werden sollen. Aber diese Parameter las-
sen sich nicht mehr auf sozialdemokratische Parteien übertragen, die
zu „Allerweltsparteien“ geworden sind…..Links war nie mit Nationa-
lismus verbunden….Die Linke ist heute marginalisiert und in den Par-
teien selbst nicht mehr gestaltungsmächtig. Der Begriff „links“ taugt
heute wenig zur Charakterisierung von Parteien und Bewegungen. ATTAC
oder die Umweltbewegungen haben einen anderen Ausgangspunkt als tradi-
tionelle linke Partein wie (früher die) SPÖ oder die KPÖ. …. Ist das
Armutsnetzwerk deshalb links? Ich würde eher zwischen jenen unter-
scheiden, die die Gesellschaft und deren Probleme im Wesentlichen nur
verwalten (die „alten Volks“-Parteien) und jenen, die sozialreformer-
ische Impulse setzen wollen bzw. es auch tun….Die <österreichischen>
„Sozialpartner“ leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Po-
litik den traditionellen Mustern weiter verbunden bleibt…Wer eine
sozialreformerische Politik umsetzen möchte, wird an grundlegenden
Veränderungen am Modus wie auch an Inhalten von Politik (im ursprüng-
lichen, eigentlichen) Sinn nicht vorbeikommen….“.

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