[Österreich] Diskussion um e-Voting bei politischen Wahlen
Aktuell wird die Diskussion um Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geführt. Dabei tauchen zwei wichtige Wahlbedingungen medial nicht auf.
Wie schon bei der Briefwahl würde die elektronische Wahl zentrale Wahlbedingungen unterlaufen.
Die Stimmabgabe soll
- geheim
- und ohne Zwang
erfolgen.
Um dies zu gewährleisten ist im Wahllokal eine Wahlkabine, die im unteren Bereich offen ist, aufgestellt. Dadurch kann sicher gestellt werden, dass nicht jemand in der Wahlkabine neben dem Wähler steht und so einerseits Einfluss auf die Stimmabgabe nehmen und anderseits kontrollieren kann, was der Wähler wählt.
Sowohl bei der Briefwahl als auch bei einer elektronischen Stimmabgabe können diese zwei Punkte nicht mehr gewährleistet werden. Bei der elektronischen Stimmabgabe kommt noch dazu, dass hier die Möglichkeiten der Manipulation – etwa auch durch Hackerangriffe – aber auch durch Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten – größer werden.
Aus dem Blickpunkt der freien und geheimen Wahl ist nur die Stimmabgabe in der Wahlkabine geeignet. Warum diese Faktoren in der medialen Diskussion völlig fehlen, weist darauf hin, dass die Politik die Bedeutung dieser Faktoren gering schätzt.
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