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Zeitzeichen: Abkassieren wo es geht

Bloged in Geld,Krise by friedi Donnerstag März 28, 2013

Im  Ö1 Morgenjournal wurde heute eine Meldung gebracht, die zu anderen Zeiten wohl nur ein Aprilscherz sein könnte. Es wurden auch ein Fachmann interviewt, der, freundlich wie nun einmal die Österreicher sind, sofort eine Auskunftsstelle ankündigte.

Was beinhaltet nun diese Meldung?

Angeblich hat Deutschland im  Jahre 2005 das Steuergesetz geändert und diese Änderung nicht allen Pensionistinnen und Pensionisten mitgeteilt.

Nun, knapp bevor die Forderungsfrist verjährt, wurden die betroffenen Personen aufgefordert, ihre Steuererklärungen von 2005 an nachzureichen. Praktisch für sich genommen schon eher ein schlechter Scherz wird das noch vom österreichischen Fachmann  fortgesetzt: Kein Wort von Vertrauensgrundsatz, kein Wort von „im guten Glauben verbraucht“, kein Hinweis auf die Widerrechtlichkeit dieses Vorgehens.

Es ist ja auch verständlich: Führt doch Österreich aktuell auch einen Raubzug gegen die kommenden Pensionisten durch. Das Pensionskonto und sein Raubpotential kann von denen, die glauben ein alleiniges Anrecht auf die Güter dieser Welt zu haben, nur voll  lukriert werden, wenn die Fristen verkürzt und bestehendes Recht gebogen oder gebrochen wird.

Die Talsohle der Krise reißt nun immer mehr den Herrscherinnen und Herrschern die Maske vom Gesicht. Das ist aus meiner Sicht keine „linke Sicht“. Selbst Anhänger eines Hayek oder einer neoliberalen Sichtweise müsste sich der Magen umdrehen. Rechtsstaat war gestern. Die beamteten Verwalterinnen und Verwalter und die sogenannten Delegierten und Volksvertreterinnen und Vertreter zeigen immer deutlicher, wen sie vertreten und was sie sind: Ein Inkassobüro für Superreiche.

Spanien, Griechenland, Italien und Zypern zeigen den Kurs deutlich. Nur wer sich gegen diese Heuschrecken (und da meine ich nicht die Hedge-Fonds) wehrt, hat eine Chance, seine Kinder noch in eine lebenswerte Welt zu entlassen. Die EU ist eine Diktatur der oberen 10 000 mit einer, außerhalb jeglichen Bürgerrechts stehenden Zentralbank als Regierung. Die nationalen Parlamente sind praktisch immer mehr ein Problem für die Bevölkerung in den betroffenen Staatsgebilden und keine Interessensvertretung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mehr.

Der Vorgang um die deutschen Pensionisten zeigt, dass nun auch Staaten, die noch vor wenigen Jahen als Rechtsstaaten angesehen wurden, den Weg der schlitzohrigen Plünderung der unteren Schichten beschreiten.

Die Farm der Tiere von Orwell ist da nur ein müder Abklatsch – trifft aber gut zu. Es scheint sich niemand mehr daran zu erinnern, dass wir die Welt nach 1945 eigentlich anders gestalten wollten.

Graz, 27.3.2013. W.Friedhuber

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