[Österreich][GGAE] Nationalratswahl: Was zeigt das Ergebnis für Kriegsgegner:innen?
ÖVP, GRÜNE und NEOS waren und sind für weitere EU-Aufrüstung, Beteiligung an der EU-Kriegspolitik und Beitritt zum von Deutschland ins Leben gerufenen NATO/USA-EU-Sky Shield-Projekt.
Eine weitere NATO/USA-Anbindung Österreichs verlangt auch die von ÖVP und GRÜNEN kurz vor der Wahl beschlossene neue „Sicherheitsstrategie“ (siehe dazu unsere Stellungnahme: http://unsere-neutralität.at/wp-content/uploads/2024/09/Neue-Sicherheitsstrategie_27-8-2024_HP.pdf). Die SPÖ hat vor der Wahl das NATO-EU-Deutschland-Sky Shield-Projekt nicht abgelehnt. Bezüglich der FPÖ haben die Mächtigen in Österreich, Wirtschaft und Industriellenvereinigung, gleich am 2. Tag nach der Wahl klar gemacht, was eine künftige Regierung unter FPÖ-Beteiligung zu tun hat:
„… Wenn ihm (Kickl/FPÖ) der Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag erteilt … dann kann sich Herbert Kickl überlegen, ob er es gleich auf ein Scheitern anlegt oder einen neuen Weg einschlägt. Wie könnte dieser aussehen? Kickl müsste unter anderem vom Widerstand gegen Sky Shield abrücken, seine Haltung zur Ukraine überdenken … In anderen Bereichen würde man mit der ÖVP schon irgendwie zusammenfinden …“! (Die Presse, Leitartikel, 1. 10. 2024)
Das heißt: egal welche Regierungszusammensetzung herauskommt, ob mit der FPÖ oder ohne sie, besteht der Plan der Herrschenden darin, die Neutralität weiter auszuhöhlen, abzubauen, letztlich abzuschaffen und Österreich über die EU an die NATO und an Deutschland anzubinden/anzuschließen.
Die Herrschenden wollen entweder mit einer ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung oder mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung den EU- und NATO-Aufrüstungs- und Kriegskurs unter Beteiligung Österreichs so oder so jedenfalls fortsetzen. Das heißt, die Neutralität soll weiter ausgehebelt und letztlich abgeschafft werden, um Österreich noch direkter in weitere Kriegsvorbereitungen und letztlich Kriegsbeteiligung hineinzuziehen.
Das heißt, keine der gewählten Parteien in einer Regierung ist ein Garant für Frieden und Neutralität, sondern sie betreiben auf Geheiß von Industrie und Wirtschaft das Gegenteil!
Die Menschen in Österreich wollen keine Kriegsbeteiligung, keinen NATO-Beitritt – weder direkt, noch durch die Hintertür (Sky Shield)! Die Menschen in Österreich wollen stattdessen zu 80% und mehr die Beibehaltung der immerwährende Neutralität Österreichs. Ebenso wollen sie mit großer Mehrheit keine Kriegsbeteiligung, sondern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Kriegsgebieten.
Daher müssen wir Menschen uns selbständig und gemeinsam von unten gegen die da oben, egal welcher Parteifarbe, Gehör verschaffen. Dem wollen wir bei unserer Kundgebung und Flugblatt-Verteilaktion am Nationalfeiertag, dem Tag der Neutralität am 26. Oktober Ausdruck verleihen und laden alle dazu ein, sich aktiv zu beteiligen (siehe dazu: Wien, 26.10,2024 10:00 Tag der Neutralität).
No comments yet.