[Palästina Solidarität] Graz und Innsbruck: Aktivitäten zur Liste Gaza / AktivistInnen Treffen in Wien: Kongressplanung
Themen:
- Pressekonferenz Liste Gaza
- Kongressplanung
- Wahlkampfauftakt Liste Gaza
- Strafanzeige gegen BM Tanne
1) Pressekonferenz der Liste Gaza in Innsbruck
Pressekonferenz mit den KandidatInnen der Liste Gaza.
Open Space. Mentlgasse 12b, Innsbruck
28. August @ 10:00 – 11:00
2) AktivistInnen Treffen: Kongressplanung
Am 5. & 6.10.2024 haben wir den Palästina Kongress Wien mit internationalen Gästen, wie Ghassan Abu Sittah, Yanis Varoufakis, Andrew Feinstein, Iris Hefets, Ilan Pappe, Amira Hass und anderen tollen Redner:innen geplant!
Wenn auch du beim geplanten Palästina Kongress Wien mithelfen möchtest, dann melde dich per Email unter: info@palaestinakongress.at oder unter 069918122010
Datum: 29.08.2024, 19:00 Uhr
https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/aktivistinnen-treffen-kongressplanung/
3) Graz: Wahlkampfauftakt der Liste Gaza – Stimmen gegen den Völkermord
Der steirische Auftakt der Wahlbewegung findet am Freitag, den 30. August um 18:00 am Grazer Esperantoplatz statt. Anschließend fahren wir per Fahrradkorso auf Radwegen durch die Stadt – siehe Beilage. Bitte kommt zahlreich, die Menschen in Gaza brauchen unsere Solidarität, lassen wir uns nicht einlullen mit dem Argument ´da kann man nichts machen´. Gemeinsam können wir etwas bewegen!
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/liste-gaza-stimmen-gegen-den-voelkermord/
Näheres zu unserer Wahlbewegung findet ihr unter www.gaza.vote, dort unter ´Wer wir sind´ findet ihr auch unsere steirischen KandidatInnen.
In diesem Zusammenhang haben wir an jene, die das Kandidaturprojekt unterstützen wollen, zwei Bitten:
Schreibt uns, wenn ihr in eurem Bekanntenkreis mit unseren Werbemitteln oder in Eurem Ort mit einem Infostand oder Info-Abend aktiv werden wollt.
4) Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne.
Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. Kosten: 50 Millionen Euro. Yehuda (Udi) Vered, General Manager von Elbit kommentiert das Rüstungsgeschäft: „Wir sind stolz darauf, den ersten Auftrag eines führenden internationalen Kunden für unser hochmodernes unbemanntes Mörserturmsystem Crossbow zu erhalten.“
Zu den Pflichten des Neutralen gehört es, „sich in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien zu enthalten“ (Fachdossier des österreichischen Parlaments). Wir sehen diese Neutralitätsgebot durch dieses Rüstungsgeschäft mit Elbit verletzt, insbesondere auch hinsichtlich des Kriegsmaterialgesetzes und des § 320 Strafgesetzbuch.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/2024-08-27-strafanzeige-gegen-bm-klaudia-tanner/
Verstoß gegen Neutralität und Völkerrecht – die Strafanzeige im Wortlaut: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/ruestungsgeschaeft-mit-israel-strafanzeigen-gegen-bm-klaudia-tanner
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