[epicenter] VERTRAUENSBRUCH STATT DATENSCHUTZ
Der Vorschlag zur technischen Umsetzung der „European Digital Identity Wallet“ erfüllt weder die notwendigen Datenschutzstandards noch die Anforderungen der eIDAS-Verordnung(!) selbst.
Uns wurde ein Dokument zugespielt das zeigt: der Entwurf zur Umsetzung versucht auf Eigeninitiative plötzlich Überwachungselemente einzuführen. Die im Gesetz verankerten Rechte der Bevölkerung wurden von der Kommission und den Mitgliedsstaaten einfach ignoriert.
In einer Analyse decken wir schwerwiegende Mängel auf und fordern die Europäische Kommission dringend dazu auf, die kritischen Punkte zu beheben. Ohne schwerwiegende Verbesserungen sehen wir uns gezwungen vor dem EuGH zu klagen.
NIS2: VERPASSTE CHANCE FÜR ÖSTERREICHS IT-SICHERHEIT
Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeile über neue Hackerangriffe – Unternehmen, das Außenministerium oder sogar ein ganzes Bundesland (Kärnten). Die rasant steigende Zahl an Vorfällen zeigt klar: Österreichs IT-Sicherheit hat massiven Aufholbedarf.
An diesem Vorhaben ist Österreich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Steigerung der Cybersicherheit (NIS2) aber kläglich gescheitert. Der Entwurf orientiert sich nur an Mindestanforderungen der EU. Dort, wo es Handlungsspielraum gab, wurden falsche Entscheidungen getroffen und auf eine zentrale Behörde mit fatalem Zielkonflikt gesetzt.
Das Ergebnis sind mehr Überwachungskompetenzen im Innenministerium, eine Schwächung der allgemeinen IT-Sicherheit und ein massiver Vertrauensverlust bei IT-Sicherheitsforscher:innen in Österreich. Wir haben den Entwurf analysiert und waren als Experten beim Hearing im Innenausschuss – so darf das Gesetz nicht beschlossen werden.
ZUM BLOGPOST
SHORTCUTS
Petition „Rechtsstaat verteidigen“: Auf unseren Handys zeichnet sich unser tägliches Leben ab. Die dringend notwendigen grundrechtskonformen Regelungen für die Sicherstellung von Smartphones sucht man im Entwurf des Justizministeriums aber vergeblich. Wir arbeiten bereits an einem Statement zur Handysicherstellung. Die Petition für den Erhalt staatsanwaltlicher Befugnisse, eine Stärkung der Korruptionsbekämpfung & längere Begutachtungsfristen könnt ihr hier schon jetzt unterschreiben.Sicherheitsforschung braucht Rechtsschutz: Für Menschen, die Sicherheitslücken aufdecken und verantwortungsvoll melden, gibt es derzeit keinen effektiven Rechtsschutz. Die Zusammenarbeit mit sogenannten „Ethical Hackern“ könnte Österreich in Sachen IT-Sicherheit einen großen Schritt nach vorne bringen. Sebastian Kneidinger erklärt auf der IT-S NOW Konferenz, wie Sicherheitsforscher:innen bei der derzeitigen Rechtslage am besten vorgehen sollten. (Odysee-Link)
Freund:innen! Wie immer könnt ihr unseren Newsletter gerne als Link an eure Freund:innen weitergeben. Bisherige Newsletter fndet ihr in unserem Newsletterarchiv. Dort ist auch eine Anmeldung zum Newsletter möglich.
No comments yet.