LINKEstmk 

„Mit Putin kann es keinen Frieden geben. Worüber will man mit dem verhandeln“, lautet ein immer wiederholtes Mantra der führenden Politiker und bürgerlichen Medien im westlichen Lager.

Dass dies nicht stimmt und eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt aus dem NATO-Lager gezielt sabotiert wird, belegt jetzt auch ein Bericht der sicherlich nicht Putin-freundlichen „New York Times“, den die linksliberale italienische Tageszeitung „il Fatto Quotidiano“ in ihrer Onlineausgabe vom 15. Juni 2024 zusammengefasst hat:
https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/06/15/il-nyt-mostra-i-documenti-con-cui-mosca-e-kiev-discutevano-di-pace-nel-marzo-2022-eravamo-riusciti-a-trovare-un-vero-compromesso/7588607/
https://www.nytimes.com/interactive/2024/06/15/world/europe/ukraine-russia-ceasefire-deal.html
Politische Kreise, die den Krieg offenbar baldmöglichst beenden möchten, hatten den drei „NYT“-Redakteuren Anton Troianovski, Adam Entous und Michael Schwirtz Einblick in die Dokumente der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gewährt, die von Februar bis April 2024 – also kurz nach dem russischen Einmarsch – stattfanden.
Auch die seit 2014 zur Funke-Mediengruppe gehörende „Berliner Morgenpost“ informierte gestern Abend ihre Leserschaft über diese durchaus vielversprechenden Gespräche:
https://www.morgenpost.de/politik/article242585588/Ukraine-verhandelte-mit-Putin-Woran-der-Frieden-scheiterte.html
Die Übersetzung des „Fatto Quotidiano“-Artikel gibt es hier im Folgenden.
GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER

gewerkschaftsforum-H@web.de

Übersetzung des Artikels „il Fatto Quotidiano“ vom 15.Juni 2024 durch Gewerkschaftsforum Hannover:

Die NYT zeigt die Dokumente, mit denen Moskau und Kiew im März 2022 über Frieden diskutierten. „Es war uns gelungen, einen echten Kompromiss zu finden“

Redaktion
Wie sich bereits herausstellte, hatte sich zu Beginn, wenige Wochen nach dem Einmarsch, eine Chance für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland ergeben. Nun greift die amerikanische Zeitung New York Times die Geschichte wieder auf und berichtet über einige der damals diskutierten Punkte, die zwei Jahre später immer noch alle ungelöst sind. Forderungen und Zugeständnisse, die beide Seiten bereit schienen zu akzeptieren, geschweige denn zu verhandeln, die aber – auch aufgrund des Drucks einiger westlicher Verbündeter – nicht zustande kamen. Die von NYT untersuchten Dokumente betreffen Gesprächssitzungen, die von Februar bis April 2022 stattfanden. Dies war das letzte und einzige Mal, dass Beamte der beiden Länder direkte Friedensgespräche führten. „Es war uns gelungen, einen echten Kompromiss zu finden“, sagte Oleksandr Chalyi, ein Mitglied des ukrainischen Verhandlungsteams. „Zwischen Mitte und Ende April (2022, Anm. d. Red.) waren wir sehr nahe daran, den Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.“
Hauptgegenstand der Dokumente sind der Status der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete und künftige Garantien für die Sicherheit der Ukraine. Zunächst forderte Moskau die Anerkennung der Krim als Teil Russlands. „Die Ukraine erkennt die Republik Krim und die Stadt Sewastopol als integralen Bestandteil der Russischen Föderation an und wird in diesem Zusammenhang radikale Änderungen an der nationalen Gesetzgebung vornehmen“, hieß es in den Verhandlungsentwürfen. Die Krim-Frage wurde jedoch später ausgeklammert. In anderen Dokumenten wird über die Bedingungen einem möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und die Aufhebung ukrainischer Gesetze, die die russische Sprache und Kultur einschränken, gesprochen. Die ukrainischen Verhandlungsführer boten an, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und die russische Besetzung von Teilen ihres Territoriums zu akzeptieren, weigerten sich jedoch, Moskaus Souveränität anzuerkennen.
„Die Ukraine wird keinem Militärbündnis beitreten, keine ausländischen Militärbasen und -kontingente beherbergen…“, kann man in den von der Zeitung veröffentlichten Entwürfen lesen. Und weiter: „Die Ukraine wird innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages alle Beschränkungen für den Gebrauch der russischen Sprache in allen Bereichen aufheben“. Kiew war bereit, ein „dauerhaft neutraler Staat“ zu werden, der niemals der NATO beitreten oder zulassen würde, dass sich ausländische Streitkräfte auf seinem Gebiet niederlassen. Das Angebot schien eine Antwort auf Putins Hauptvorwurf zu sein: Der Westen versuche, die Ukraine zu benutzen, um Russland zu schwächen und schließlich zu zerstören, so Moskau.
Im Gegensatz dazu bemühte sich die Ukraine um die Zustimmung Russlands zu den internationalen „Sicherheitsgarantien“, nach denen andere Länder im Falle eines erneuten Angriffs zur Verteidigung des Landes eingreifen würden. Sie wollte, dass der Vertrag für „international anerkannte Grenzen“ gilt. Kiew verlangte, dass seine Verbündeten durch den Vertrag verpflichtet werden, im Falle eines Angriffs einzugreifen, „indem sie den Luftraum über der Ukraine sperren, die erforderlichen Waffen bereitstellen und die Streitkräfte einsetzen, um die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat wiederherzustellen und anschließend aufrechtzuerhalten“.
Russland verlangte außerdem, dass die Ukraine die seit 2014 gegen Moskau verhängten Sanktionen aufhebt und sich verpflichtet, andere Länder aufzufordern, dies ebenfalls zu tun. Außerdem hätte die Ukraine den Donbass abtreten müssen. Zu den weiteren Forderungen gehörte ein Verbot von „Apologetik und Propaganda von Nazismus und Neonazismus in jeglicher Form“. Amerikanische Beamte, so berichtet die New York Times, seien über die von Moskau gestellten Bedingungen alarmiert gewesen. Bei Treffen mit ukrainischen Gesprächspartnern soll ein US-Beamter gesagt haben: „Ihr versteht dochwohl, dass dies eine einseitige Abrüstung wäre, nicht wahr?“.
Die polnische Führung befürchtete, dass Deutschland und Frankreich die Ukrainer dazu drängen könnten, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren, und wollte dies verhindern. Als der polnische Präsident Andrzej Duda am 24. März in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO zusammentraf, zeigte er ihnen den Text der Entwürfe. Bei den anschließenden Gesprächen in Istanbul am 29. März ((2022)) sollten die Forderungen Moskaus etwas abgeschwächt worden und weniger Gewicht auf territoriale Forderungen gelegt worden sein. Über den Status der Krim sollte innerhalb von 10 bis 15 Jahren entschieden werden, wobei die Ukraine versprach, nicht zu versuchen, die Halbinsel mit Gewalt zurückzuerobern. Danach scheiterten die Verhandlungen endgültig.
(Hervorhebungen wie im Original. Übersetzung+ Einfügung in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover)