[German-Foreign-Policy] Deutsche Beteiligung im Ukrainekrieg nicht mehr ausgeschlosen
„Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus.“ (German Foreign Policy, 13.6.2024)
`Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland.‘ (ebd.)
Es ist bei den Äußerungen des Westens nichts von Waffenstillstand oder Frieden zu hören. Im Gegenteil: Die Töne der westlichen Politiker werden immer schärfer. Nach Macron will nun auch Gabriel Truppen in die Ukraine schicken!
War die in Berlin abgehaltene Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference; siehe: https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/wiederaufbau-konferenz-fuer-die-ukraine-214930) nur etwa nur eine verdeckte Aufrüstungskonferenz? Der Grund für diese Frage ist, dass, wie German Foreign Policy unter Berufung auf Mustafa Najjem meldet, der Wiederaufbau in der Ukraine durch Korruption und Arbeitskräftemangel massiv behindert ist (siehe: German Foreign Policy, 13.6.2024)
Was halbwegs zu funktionieren scheint, ist der Aufbaun von Rüstungsbetrieben – etwa durch Rheinmetall. (ebd.) Zentral scheint nicht der Wiederaufbau zu sein, sondern die Aufrüstung und die Kriegsführung.
Sigmar Gabriel (SPD) meint, dass wir ‚„[…] Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“.[ n-tv.de 12.06.2024] Auch ein Kriegseintritt der Bundeswehr sei denkbar.‘ (ebd.)
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