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Kärnten&NÖ haben gewählt: Weiter so!

Bloged in Allgemein by friedi Montag März 4, 2013

Kärnten und Niederösterreicher haben gewählt. Die Wahlbeteiligung war erstaunlich hoch (in beiden Bundesländer jeweils ca. 70% wenn die ungültigen Stimmen mitberücksichtigt werden).
NÖ: http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Wahlen/Landtagswahl-2013.wai.html
Kärnten: http://www.kaernten-wahl.at/ergebnisse.html

Und was haben diese Bürger gewählt: SPÖ und ÖVP!

Pensionsraub, Neutralitätsverlust, Abbau der Sozialleistungen, Abbau der Demokratie wie es die Bundesregierung vor macht – das wurde gewählt.

Und warum?

Nun: Was sollten sie sonst wählen? Auch in Niederösterreich ist anscheinend die Verzweiflung schon so groß, dass sogar ein Strohnach (nach ORF „Stohnäk“ gesprochen) fast 10% bekommt! Ein Mann. der Demokratie so versteht, dass sie zu kaufen ist!!

Aber es gibt ja auch keine Alternativen! Grüne wählen? Wozu? Die stimmen sowieso – zwar unter leichten Vorbehalten –  bei der jeweiligen Mehrheit mit!

FPÖ wählen? Ich glaube, ich kann vorausschicken, dass heute kaum mehr jemand wirklich an nationale Lösungen glaubt.

Also was dann? Na eben entweder das, was bisher war – oder eine Proteststimme an das Gegenteil dessen, wobei die Proteststimmen noch in der Unterzahl sind. Somit bleibt alles fast so wie es immer ist – mit einem kleinen Unterschied: Durch die Proteststimme kommt ein neues hungriges Maul an den Futtertrog. Die FPÖ in der Regierung Schüssel und die FPK in Kärnten sind Beispiele dafür.

Aber da weiß „man“ ungefähr, was die kosten. Da hat „man“ was solides. Gut! Krankenhäuser werden geschlossen. Steuergelder werden“umgewidmet“. Zinszahlungen an Kapitaleigner werden wichtiger als Pension und Krankenversorgung – ..

Aber: Wer arm ist ist eher faul! In unserem Land kann jeder etwas werden, wenn er nur will…. und damit ist das ja auch gut so. Solange ich auf meinem Landhaus sizte, kann es mir nur recht sein, wenn ein bisschen ein rauherer Wind weht … damit ist eh alles in Ordnung! Das mit den Pensionen kann ja nicht so weiter gehen – das muss ja jeder einsehen. Hundsdorfer macht ja eh was er kann – aber er muss halt zuerst die Kapitalzinsen abführen – und da bleibt leider nicht viel übrige.. da kann man nichts machen … Faymann verhandelt in Brüssel eh, damit es uns besser geht – aber leider kostet da halt ein bisschen – da kann man nichts machen … und überhaupt: Es hätte alles viel schlimmer kommen können …

Und genau dieser Einstellung entspricht das Wahlergebnis.

Dass immer mehr von der gesellschaftlichen Teilnahme ausgeschlossen werden – na und! Dass immer mehr Freiheit, Demokratie und Sozialversorgung zugunsten einer Oberschicht verloren gehen – .. na geh! Dass die Souveränität des Landes verloren geht, die Neutralität, dass wir nun Soldaten in ferne Kriege schicken – na und – alles Jammern auf hohem Niveau (dieses schwachsinnige Argument ist tatsächlich ein häufig gebrauchtes) …

Dass „wir“ eine Regierung bezahlen, die nicht in unserem Sinn arbeitet – sondern im Gegenteil – immer mehr Probleme bereitet – … na-im Verhältnis zu anderem geht’s uns ja eh gut!

Ich glaube, dass die Zeit für eine bruchfreie Erneuerung bzw. für eine evolutionäre Verbesserung der Demokratie und des Sozialstaats schön langsam verspielt wird. Die Bevölkerung glaubt nahezu verzweifelt, dass der nächste Delegierte weniger korrupt, weniger herzlos, weitblickender ist als der Vorige – und das trotz dessen, dass Österreich erst im Jahr 2000 von Schwarz-Blau nahezu ausgeblündert wurde.

Privatisierung geht weiter – alles wird dann ja billiger; kleine Opfer muss man halt bringen – aber dann geht es bergauf. Ein Schüssel hat ja die Pensionen bis weit in das Jahr 2000 gesichert – damals halt mit ein paar kleinen Opfern – nun kommt das Pensionskonto und führt einen systematischen Rentenklau (achtung: alter Begriff!) durch.

Ja! Privatisierung – das Argument war: Alles wird billiger! Ergebnis: Strom wird teurer, Bahn wird teurer, Brot wird teurer, Obst wird teurer – aber: Ohne EU würde es noch teurer werden … Es ist anzumerken, dass die Preisentwicklung eine logische ist: Wenn zusätzlich Gewinne bezahlt werden müssen KANN etwas nicht billiger werden! Aber weite Teile der Bevölkerung scheinen das Denken eingestellt zu haben und wählen aufgrund dieser „billiger Argumente“ die, die sich bereichern!

… und Kärnten und Niederösterreich entscheidet sich wieder für SPÖ und ÖVP (die Grünen erwähne ich nicht, da sie immer ein Bestandteil der Partei werden, die sie mitregieren lässt).

Mein Resümee aus dieser Wahl: Der Zeitpunkt für friedliche Alternativen scheint verschlafen zu werden…. leider.

Aber: Was hätte die betroffene Bevölkerung auch machen sollen? Alle zu hause bleiben? Dann würden in Kärnten sogar die FPK weiter im Amt bleiben … demokratische Wahlen in einer Demokratur – das unlösbare Rätsel!

Graz, 4.3.2013, W. Friedhuber

 

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