[Palästina Solidarität] Aktivitäten, Erfolg der Boykottkampagne und weitere Repression
- Kommende Aktionen
- GRAWE zieht Geld vom Rüstungskonzern ab
- Berliner Sparkasse sperrt Konto
- u.a.m
1) Kommende Aktionen
Wien – 4. April 2024, 17-19 Uhr: Infotisch, Mariahilferstraße 75, 1060 Wien
Wien – 4. April 2024, 19 Uhr: Wehrdienstverweigerung in der israelischen Armee
Open Viewing & Diskussion, Live und Online, Rögerg. 24-26, 1090 Wien
org. von der Initiative Palästina Solidarität
Mehr Infos: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5137
Graz – 5. April 2024, 16 Uhr: Kundgebung zum Tag des Bodens, Grazer Hauptplatz
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5141
Innsbruck – 6. April 2024, 14:30: Demonstration Free Palestine! M-Preis Odorf/Dr. Alois Lugger Platz
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5143
2) Erfolg: GRAWE zieht Geld von israelischem Rüstungskonzern Elbit ab
Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG hatte ein Aktienpaket in der Höhe von 134.000 € bei Elbit investiert. Im Rahmen der diesjährigen „Israeli Apartheid Week“ nahmen die Steirische Friedensplattform und Palästina Solidarität Steiermark mit dem Vorstand Kontakt auf. Als Ergebnis eines Emailverkehrs und eines atmosphärisch guten Gesprächs konnten wir erreichen, dass die in der Steiermark stark verwurzelte Aktiengesellschaft ihr Investment stilllegte. Unseres Wissens ist das das erste österreichische Unternehmen, dass aus politisch-ethischen Gründen Kapital aus dem international zunehmend unter Kritik stehenden Apartheid-Staat abzieht.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5139
3) Deutschland: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
Mitteilung der Jüdischen Stimme
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5140
4) Gerichtsprozess gegen pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting am 2. Mai
Bericht der RKO BEFREIUNG
Nachdem eine erste polizeiliche Einvernehmung stattfand, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun einen Strafantrag gestellt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess gegen Michael wird am 2. Mai im Wiener Landesgericht stattfinden.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5142
5) Strafbar wegen Tragen eines Palästina-Schals?
Der Staatsschutz und das heilige Existenzrecht
Wie aus einem Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hervorgeht, plant diese, basierend auf einer Sachverhaltsdarstellung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten (LSE), Ermittlungen gegen mindestens einen Teilnehmer der „Frieden für Palästina“ Demo, die am 17.2. in Villach stattgefunden hat, aufzunehmen.
Grund für das Verfahren: Eine Teilnehmerin trug einen Schal, auf dem die Al-Aqsa Moschee abgebildet war. Darüber war auf Arabisch „Al-Quds (Jerusalem) ist die Hauptstadt von Palästina“ zu lesen. Laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt wäre somit ein Anfangsverdacht, wegen „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (Paragraph 282 StGB) gegeben.
Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5144
No comments yet.