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Die EU mit ihrer Politik wird immer unbeliebter. Heuer sind EU-Wahlen – die zwar ohnedies nichts bewirken können – aber doch ein schlechtes Bild geben könnten. Daher baut die EU schon vor: Der Russe wird schuld sein (siehe etwa:https://lostineu.eu/update-russischer-einfluss-empoerung-im-parlament/) .

Kriegstreiberei, Inflation, Vorschriften-Wust, Zensur, Demokratieabbau usw. usw. Die europäische Politik wird vermehrt als unwillkommen aufgefasst.

Ob das die Lobby-Politik, die Schmiergeldskandale, die Sanktionspolitik, die Israelpolitik, die Waffenlieferung oder und ungeheure Geldzahlung an die Ukraine ist – immer mehr wird das Agieren – etwa von der ungewählten Frau von der Leyen mit ihrem Freund Selenskyj als Zumutung empfunden.

Die einstige Hoffnung in die EG und in dann die spätere EU wird immer mehr enttäuscht. Der Friedenswille taucht nur mehr in orewll’schen Schlagwörtern wie „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) auf und hat eigentlich die Kriegsfinanzierung zum Thema. Orwell halt.

Da diese Politik in Europa auch in den Nationalstaaten von den Regierungen mitgetragen wird, nicht jedoch von breiten Teilen der Bevölkerung gewinnen radikale Parteien aus Protest gegen diese Politik an Zulauf.

Dies droht sich auch bei der EU-Wahl zu zeige. Radikal rechte Gruppen, welche aktuell das einzige Protestpotential gegen den neoliberalen Einheitsbrei aus Rüstung und Sanktionen darstellen, könnten bei der EU-Wahl so stark zulegen, dass die selbstherrliche EU-Verwaltung in eine Legitimationsnot gerät. Es ist zwar nicht wirklich zu erwarten, weil alle Wahlen zeigen, dass die Menschen entweder die Wahlen boykottieren oder sonst doch wieder traditionell wählen. Aber die Umfragen zuvor zeigen doch ein Drohpotential für die etablierten Politiker. Um hier dann hinterher eine Rechtfertigung zu haben, baut man sowohl in der EU als auch in den einzelnen Staaten schon vor und positioniert den bösen Russen als Schuldigen.

Der Russe manipuliert die Wahlen, der Russe manipuliert die Wähler, der Russe, der Russe!

Gehen also die Wahlen nicht so aus, wie von den Eliten gewünscht, dann wird eben das gewünschte Ergebnis dadurch hergestellt, dass man die „unterwanderten“ Parteien kriminalisiert, als Agenten entlarvt und von der Regierung ausschließt. Im kleinen Österreich am Vorgehen gegen die FPÖ (siehe https://zackzack.at/2023/01/26/vdb-absage-an-moeglichen-kanzler-kickl) zu sehen, im größerne Deutschland am Vorgehen gegen die AfD (siehe https://taz.de/Debatte-ueber-AfD-Verbot/!5727368/) und in der EU durch TikTok und andere Verbote – vulgo Zensurgesetzte – um die Wahlen vor russisch-chinesischen Einfluss zu schützen (siehe etwa: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230524IPR91908/einflussnahme-aus-dem-ausland-parlament-drangt-auf-schutz-der-europawahl-2024 ).

Demokratiepolitisch ist dieses Vorgehen bedenklich. Dies zumindest aus zweierlei Günden:

1.) Die Wähler wählen diese Parteien aus Protest gegen die aktuelle Politik, auch oder gerade auch gegen die grüne Politik, die rücksichtslos ideologische Konzepte umsetzt – etwa auch im Ukrainekrieg. Aber anstatt die Politik zu ändern und im Wählersinn zu regieren, verfolgt die Politik weiter ihre Agenda und beginnt die Opposition dagegen zu verbieten.

2.) Der dauernde Hinweis auf die russisch-chinesische Einflussnahme auf die Wahlen sind ein deutlicher Hinweis, dass die Wahl auch von der eigenen Politik manipuliert werden kann – sonst könnten es ja auch die Russen nicht unbemerkt. Der Hinweis auf die Fake-News usw. ist eigentlich eine Wählerbeleidigung, da sie unterstellt, der Wähler könne aus den Nachrichten nicht das entnehmen, was seinen Interessen entspricht. Zudem zeigen ja die aktuellen Zensurmaßnahmen – etwa bei Russia Today dass gerade der Westen einseitige Manipulation mittels Medien betreibt will und daher andere Nachrichten unterdrückt um keine Relativierung zu ermöglichen.

In Summe ist zu erkennen: Die westlichen Politiker, auf allen Ebenen, wissen darum, dass sie bei breiten Bevölkerungsteilen unbeliebte Politik machen. Sie wollen diese Politik jedoch nicht ändern. Sie haben anscheinend vom westlichen Hegemon, von der USA, den Auftrag so zu agieren. Um dieser Politik ein halblegales Mäntelchen umzuhängen, diffamiert man jegliche ernsthafte Opposition dagegen als russisch-chinesische Einflussnahme und als manipulative Fake-Information.

Graz, 1.4.2024, W.Friedhuber