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Durch Videoaufnahmen der Polizei bei Grazer Kundgebungen gegen Israels Völkermord in Gaza wurden ca. 50 Personen identifiziert, die Plakate mit der Aufschrift „From the river to the sea, Palestine will be free!“ gehalten oder diesen Slogan gerufen haben. Der Tatvorwurf lautet auf „Verhetzung“ (StGB § 283 Abs. 1). Erste Vorladungen zur Einvernahme sind bereits ergangen.

Was steckt dahinter?

Den allgemeinen Hintergrund bildet die schäbige „Schutzmantel-Politik“ der türkis-grünen Bundesregierung gegenüber dem siedlerkolonialistischen Apartheidstaat Israel. In diesem Kontext soll die österreichische Palästina-Solidaritätsbewegung mit politischem Druck eingeschüchtert und unterdrückt werden. Dass dabei das öffentlich zulässige Meinungsspektrum zunehmend eingeschränkt, politisch unliebsame Meinungen kriminalisiert und die Verletzung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) in Kauf genommen wird, ist dabei ein politisch willkommener „Beifang“. Es handelt sich dabei um eine Neuauflage des unseligen McCarthyismus in den USA der 1950er-Jahre. Diese Hetze ist damals zwar schließlich gescheitert, aber erst nachdem jahrelang ein Klima der Einschüchterung und Vernaderung das politische Klima vergiftet, viele Menschen psychisch schwer belastet und zahlreiche Karrieren vernichtet hatte.

Bei den Grazer Tatvorwürfen soll auch der Slogan „Free Palestine!“ kriminalisiert werden. Hier lässt sich eine Wurzel sehr klar identifizieren: Am 12. Nov. 2023 hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ORF-TV-Sendung Hohes Haus gefordert, dass die Polizei auch bei diesem Slogans einzuschreiten hat. Ob diese politische Vorgabe des Israel-Schutzmantelpolitikers Sobotka, auch in einem konkreter Erlass des Innen- oder Justizministeriums umgesetzt wurde oder Staatsanwaltschaft und Polizei hier nur auf Zuruf aktiv wurden, wissen wir nicht. Ministerielle Erlässe müssen nicht veröffentlicht werden. Da es im Fall eines exakt gleichen Tatvorwurfs von der StA Wr. Neustadt  bereits zu einer Einstellung des Verfahrens kam, kann man davon ausgehen, dass zumindest die Polizei Graz kein Interesse haben kann, hier einen Wust von sinnloser Arbeit zu erledigen.

Gehen wir davon aus, dass beim Vorgehen der Grazer Polizei auch der Druck der StA Graz dahintersteckt, so wäre das aber auch noch anders erklärbar. Viele Teilnehmer an Palästina-Solidaritätskundgebungen haben einen muslimisch-migrantischen Hintergrund. Vor Jahren hatte man alle Verfahren zum „politischen Islam“ österreichweit bei der StA Graz zusammengezogen. Ihre dabei gezeigte „Expertise“ war keineswegs frei von hysterischer  Islamophobie. So veranstaltete sie etwa auf Kosten der SteuerzahlerInnen mit einer eineinhalbjährigen polizeilichen Oberservation (insges. 21.000 Stdn!)  die  großangelegte „Operation Luxor“. Medienwirksam inszeniert  vom damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer stürmten am 9. Nov. 2020 ca. 930 PolizistInnen österreichweit 70 Wohnungen und Vereinseinrichtungen. Die Anklagerhebungen der STA Graz scheiterten schließlich vor Gericht aufgrund eines „mangelnden Anfangsverdachts“.  Beim besonders im Fokus stehenden Staatsanwalt Johannes Winklhofer schreibt ein Medium später gar von einer „Vendetta der Staatsanwaltschaft“. Ist es da zu weit hergeholt, wenn wir vermuten, dass die Staatsanwaltschaft Graz beim jetzigen Vorgehen gegen Palästina-SolidaritätsaktivistInnen auch versucht, die ihr von ihr selbst zugefügte Scharte bei der Operation Luxor auszubügeln? Koste es, was es wolle?

v. F. Sölkner

Infotisch anlässlich des Frauentags
Aktion von Mitgliedern der Kpö

https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5107

Graz: Demonstration für Palästina