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[Palästina Solidarität] Kommende Aktionen; Anzeige wegen Parole

Bloged in Krise,Protest by friedi Donnerstag Dezember 21, 2023
  • Kommende Aktionen, Wien: 21.12., 22.12. und 23.12.; Gunskirchen: 21.12.; Linz: 22.12.
  • Verbot der Demo in Wiener Neustadt
  • Anzeige wegen terroristischer Straftaten

1) Kommende Aktionen

  • Wien: Infotisch, Mariahilferstraße 75, 1060 Wien, Donnerstag, 21. Dezember 2023, 17 Uhr, https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4978
  • Gunskirchen: Globaler Aktionstag gegen Elbit, Israels größter Waffenhersteller. Auch in Österreich hat Elbit Präsenz: BRP Rotax-Fabrik! 21. Dezember 2023, 14 Uhr, 4623 Gunskirchen, Rotaxstraße 1
  • Linz: Friedenskundgebung: „Frieden für Palästina – Waffenstillstand sofort!“ Freitag, 22. Dezember 2023, 16.30 Uhr, ACHTUNG geänderter Ort: Schillerpark, Linz, Aufruf: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4979
  • Wien: Kundgebung und Infotisch, Stephansplatz Wien, Freitag, 22. Dezember 2023, 17-19 Uhr
  • Wien: Stille Mahnwache mit Musik/Leinwand und Kerzen, Samstag, 23. Dezember 2023, 16-18 Uhr, Heldenplatz

2) Polizei: „Gefährdungspotential Pro-palästinensische Öffentlichkeit“

Verbot der Palästina-Demo in Wiener Neustadt am 13.12.23 sowie die Beschwerde dagegen

Die Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die von Walter Höller für den 13.12.23 angemeldet worden war, ist durch die Polizei mit abenteuerlichen Begründungen untersagt worden. Teile des im Anhang veröffentlichten Bescheides stammen copy/paste von den Wiener Untersagungen. Andere, noch kuriosere, scheinen eigene niederösterreichische Stilblüten zu sein, wie die von „Gefährdungspotential“, das offensichtlich grundsätzlich von einer „pro-palästinensische Öffentlichkeit“ ausginge. Das müsse wohl in Metternichscher Manier unterbunden werden.

Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge aus der eingebrachten Beschwerde: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4976

Die Demo fand dennoch statt, weil jemand anders die Anmeldung übernahm. Welche Vereinbarungen dabei getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.

3) Anzeige „Gutheißung terroristischer Straftaten“ wegen „From the river to the sea, Palestine will be free” von der Justiz zurückgelegt

Staatsanwalt weist antidemokratischen Innenminister in die Schranken

Walter Höller, Anmelder der Friedenskundgebung „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza“ am 25.11.23 in Wiener Neustadt war vom „Verfassungsschutz“ (in Wirklichkeit Verfassungsgefährder) wegen nach §282a StGB „Gutheißung terroristischer Straftaten“ angezeigt wurden.

Ganzer Text: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4977


 

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