LINKEstmk 

Als Beitrag zur, von Franz Baum angestoßenen Diskussion über die Ausgestaltung des Bundesheers nachfolgend eine Stellungsnahme von Franz Sölkner, Friedensaktivist.

Vorab drängt es mich aber, aufgrund der aktuellen Berichterstattung der Medien eine kritische Betrachtungsweise voranzustellen.

Das Massenmedium Rundfunk – allen voran der „Qualitätssender“ Ö1 werden im Moment nicht müde, Meldungen über den notwendigen Abbau von Systemerhaltern zu predigen – sonore Militärherren und omnipotente MinisterInnen erklären, dass die Systemerhalter-Dienste „Outgesourced“ werden sollen; die ÖVP und ihre Vasallen stoßen auch ins gleiche Horn.

Ich ersuche aber alle, mitzudenken, was das bedeutet: Ein Bundesheer, das seine Kraftfahrer, seine Köche, seine Spitäler, seine Kommunikation „outsourced“ an Private … noch dazu, wo diese aktuellen österreichischen Herrscherriege die Aufgaben des Bundesheeres nicht definieren!

Und: Sie (die HerrscherInnen) haben ja die Infrastruktur schon verkauft!

Und: Sie (die HerrscherInnen) sind ja schon die EU- und internationalen- Verpflichtungen in Punkto militärischen Beistand eingegangen…

Wie nennt man das, wenn die Kraftfahrer, der Nachschub, das Telefon, die Pioniergeräte und das Personal von privaten gestellt werden? Privatheer? Berufsheer? Bundesheer?

Was sind die Wehrpflichtigen dann in dieser Organisation Bundesheer? Was sollen sie lernen? Nur mehr Exerzieren und Kanonenfutter spielen? Alle anderen Aufgaben – auch die von den MinisterInnen oft genannten Katastropheneinsätzen – werden ja anscheinend von Privatinstitutionen übernommen werden ! ??? was läuft da ?? (Graz, 22.1.2013, W.Friedhuber )

nun zum Beitrag von F. Sölkner:

Ich glaube wir sollten jetzt nicht zu kleingläubig eng, d.h. nicht nur pragmatisch ansetzen (das tun ohnehin die Parteien im Parlament). Die  Aufgabe einer friedensbewegten Linken ist es, darüber hinausgehende Räume  zumindest diskursiv offen zu halten bzw. diese wieder zu gewinnen.

Josef Baum hat einige pragmatisch nächste Schritte, die angepeilt werden können benannt. In Ergänzung zu ihm nenne ich die Streichung des B-VG Art.
79 Zi 2b (= Einsatz des Bundesheeres gegen das eigene Volk); Agitation gegen
den B-VG Art. 23 f (= Kriegsteilnahmermächtigung der Bundesregierung ohne
UN-Mandat = die Abschaffung des Kerns unserer Neutrlaität). Mindestens
genauso wichtig aber ist, dass wir die friedenspolitische Debatte aus der
militaristischen Enge herausführen. Ohne visionäre Kraft werden wir
letztlich doch im Gleichklang europäischer Hegemonialpolitik landen.

Eine grundsätzliche mittelfristige Demilitariserungsperspektive, die den Anteil an bewaffneten österreichischen Soldaten auf ein kleines Kontingent unter dem Einsatz der UN-Weltordnungsmacht reduziert und dafür die Instrumente der langfristig wirksamen Friedenspolitik ausbaut, ist derzeit zwar weitestgehend aus dem allgemeinen Bewusstsein verschwunden, bleibt aber unerläßlich.

21 steirische FriedensaktivistInnen haben einige solche Aufgabenstellungen schon vor der Volksbefragung in einem offenen Brief an die Bundesregierung,  Parlamentspräsidentin und Bundespräsident exemplarisch formuliert (zum Brief in seiner ganzen Länge siehe Beilage).

„Einige Perspektiven, die in den letzten Jahrzehnten in der österreichischen  Friedenspolitik unterbelichtet geblieben sind, die aber dringend zu entwickeln wären, seien nachfolgend genannt:
– Wo bleiben heute die mutigen außenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik Kreiskys, der sich bei den Konflikten im arabischen Raum für Verhandlungslösungen eingesetzt hat und dabei gleichzeitig unsere Außenhandelsbeziehungen weiterentwickeln konnte?
– Wo sind unsere Bemühungen zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten?
– Wo ist unser besonderes Engagement zur Erreichung der Millenium-Ziele?
– Wo bleiben unsere Offensiven zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung (die wohl einzige realistische Perspektive, um
langfristig nachhaltigen Frieden zu schaffen)?
– Wo bleibt unser Wille, dem OECD-Ziel von 0,7% oder auch nur dem EU-Ziel von 0,5 des BIP zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit nahezukommen?
– Wo bleibt ein österreichischer Plan zum Aufbau eines ernstzunehmenden international einsetzbaren zivilen Friedensdienstes?
– Wo sind jene ernsthaften Bestrebungen Österreichs zugunsten der notwendigen Reform der UNO, der wir dann als „Weltordnungsmacht“ durchaus auch Soldaten zur Verfügung stellen könnten? Gewiss wären zahlreiche Staaten – neben den Neutralen und Blockfreien, vor allem die Staaten des globalen Südens – hier als Bündnispartner zu gewinnen.“

Diese größeren Horizonte wieder aufzureissen, wird notwendig sein – auch um zu verhindern, dass wir selbst uns nicht noch einmal in der Engführung der Debatte zwischen zwei Varianten der Militärorganisation wiederfinden und wir uns dabei auch noch untereinander in die Haare kriegen.
MfG,
Franz Sölkner

OffBrief an Bundesreg