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Essay eines Beitrags von Gert Ewen Ungar von Rainer Brunath

Die Ukraine verliert den Krieg. Das ist eine gute Nachricht, denn das bedeutet auch das Ende der westlichen Dominanz in den internationalen Beziehungen. Lediglich den deutschen Kriegsbefürwortern treibt es den Angstschweiß auf die Stirn. Sie fordern weitere Waffenlieferungen.

Er ist einer der größten Kriegstreiber Deutschlands. Er sitzt dabei bequem in den Sesseln der deutschen Talkshows und weicht keiner Interview-Anfrage aus: Politikwissenschaftler Carlo Masala. Masala verdingt sich nebenberuflich als Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Sein aktuell wichtigstes Anliegen: die Ukraine durch deutsche Unterstützung in den Stand zu versetzen, einen Sieg über Russland zu erringen. Masala setzt dabei rhetorisch auf das Verbreiten von Angst.

In einem Aufsatz für die Wochenzeitung Die Zeit malt Masala gemeinsam mit Nico Lange die Gefahr eines russischen Überfalls auf die EU an die Wand. Auch Lange ist Kriegstreiber. Er arbeitet für die Zeitenwende-Kampagne der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der den Deutschen die Militarisierung und die deutsche Konfrontationspolitik schmackhaft gemacht werden soll.

[Mit]

„Sirenen heulen. Handy-Warntöne schrillen tausendfach. Luftalarm in München, Frankfurt und Berlin. Marschflugkörper und Drohnenschwärme dringen in den deutschen Luftraum ein. Schon seit Tagen stehen auch deutsche Soldaten in Feuergefechten in den baltischen Staaten. In Reaktion auf russische Angriffe dort löste die Nato einen Artikel-5-Beistandsfall aus. Russland reagierte mit Raketen. […]
Klingt das übertrieben? Nein! Falls Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch“,

leiten die beiden Autoren ihren Beitrag ein, und folgern messerscharf: … die freie westliche Welt fällt und die Autokratien übernehmen das Ruder. Deshalb muss die Ukraine weiter mit Waffen versorgt und finanziell unterstützt werden. Sie muss siegen, sonst liegt die Welt in Trümmern.

Lange und Masala […] täuschen damit ihre Leser. Sie behaupten das einfach. Jeder der sich Erinnern kann und will kennt die Wahrheit: Die Sicherheitsordnung in Europa wurde nicht erst am 24. Februar 2022 angegriffen. Der Angriff erfolgte lange vorher. Spätestens mit der Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt auf dem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008. Ein wichtiges, in der Schlussakte von Helsinki verankertes Prinzip wurde damit verletzt: die Unteilbarkeit von Sicherheit denn das das Gesamtsystem der Sicherheit darf nicht aus der Balance gebracht werden.

Russland hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Aufnahme der Ukraine die Sicherheitsinteressen Russlands vom Tisch gewischt werden. Dennoch hält die NATO bis zum heutigen Tage kompromisslos am Vorhaben fest, obwohl darin die Ursache der Handlung Russlands liegen. Damit ist auch die Frage geklärt, dass es der Westen ist, der imperialistische Ambitionen hat. Russland ist es nicht. Hätte sich der Westen, hätten sich EU und Deutschland an den Geist von Helsinki gehalten, wäre der Konflikt mit Russland über die Ukraine niemals eskaliert. Der Krieg ist in der Konsequenz vom Westen bewusst in Kauf genommen worden – ja sogar gewollt. Einen Krieg, der Russland unter westliche Kontrolle bringen sollte.

Solcher Erkenntnis wollen sich weder Masala noch Lange stelle und der Frage nach der Eigenverantwortung Deutschlands, dem Anteil an der Entstehung und der Eskalation. Vor dieser Tatsache verschließen die Autoren bewusst ihre Augen und damit auch die die Augen der Leser. Sie werben für ein Weiter-So, wissend, dass weiter unzählige Menschenleben geopfert werden.

Es gibt aber eine Seite ihrer Argumentation, wo Masala und Lange Recht haben, nämlich dass mit der absehbaren Niederlage der Ukraine die NATO massiv Schaden nimmt. Die Niederlage wirde die NATO ohne Frage nachhaltig schädigen ‒ unter Umständen geht das bis hin zur Auflösung. Warum aber Russland nach einem militärischen Erfolg in der Ukraine nach Berlin durchmarschieren sollte, erschließt sich aufgrund der Faktenlage jedoch nicht. Russland hat im Gegensatz zur NATO keine imperialistischen Ambitionen. Mit unredlicher Angstrhetorik wollen Masala und Lange Kriegsbereitschaft in Deutschland erzeugen und blasen wie Kriegsminister Pistorius in das gleiche Horn. Und verdrehen den Sinn von Putisn Aussage:

„Die ‚Neuordnung der Welt‘ wird mit aller Macht und aller Gewalt voranschreiten.“

Masala und Lange unterstellen damit Moskaus Planung eines Marsches auf Berlin unter vorheriger Einnahme der baltischen Staaten und Polens. Das ist grober Unfug und Masala weiß das auch. Es ist schon allein militärisch nicht zu bewerkstelligen.

Aber hier ist der zweite versteckte Ansatz von Wahrheit bei Masala und Lang. Ein Sieg Russlands und die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine werden zu einer schlussendlichen Befreiung der EU-Völker aus der jetzigen repressiven US- Ordnung führen, hin zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Das ist es, was Russland gemeinsam mit anderen Akteuren plant. Das ist kein Geheimnis, es wird öffentlich kommuniziert. Geplant ist eine gerechte Weltordnung, in der alle Länder vor dem internationalen Recht gleich sind. Und das erkennen sogar Masala und Lang:

„Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert.“

Die Niederlage der Ukraine läutet also das Ende der westlichen Dominanz ein. Masala und Lang aber möchten das westliche Unrechtsregime aufrechterhalten.

Denn eine aus der russischen imperialen Umklammerung endlich vollständig befreite Ukraine als Mitglied von Nato und der EU würde Deutschland und Europa einen Schub an Sicherheit, Wohlstand und globaler Geltung geben. Putins Niederlage und als Folge einer solchen würde sein absehbarer Sturz und Chancen für eine künftig friedliche und konstruktive Rolle Russlands in Europa eröffnen. Insofern ist eine Niederlage Russlands in der Ukraine auch im Interesse Russlands und seiner Gesellschaft.“

Solche Arroganz und Traumdeuterei nach einem „Regime Change“ in Russland ist nicht zu übertreffen. Von den Zustimmungswerten für Putin können westliche Politiker nur träumen. Die Zerschlagung russischer Souveränität wäre aber, auch das weiß Masala, nach russischer Nukleardoktrin der einzige Grund für den Einsatz von Nuklearwaffen. Es wäre daher kein „Schub an Sicherheit“, sondern ein Schritt auf dem Weg in die vollständige Vernichtung Europas. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Und das ist gut so, weil die Welt sich endlich aus der westlichen Autokratie befreien will.

20 Nov. 2023 20:37 Uhr, R.Brunath

Das Essay als PDF: Wie Die Zeit ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führen will