[SebÖ] Österreich kauft Langstreckenraketen (Staatsvertragswidrig)
Regierung will Langstreckenraketen kaufen, um NATO-Treue zu bezeugen und Russland zu drohen
In einer weiteren Nacht- und Nebelaktion hat der Ministerrat am Mittwoch, den 15.11.23, die Anschaffung von Langstreckenraketen im Rahmen des deutschen Raketen-Rüstungsprogramms Skyshield beschlossen.
Wir haben schon bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung im vergangenen Sommer scharf protestiert. Das US/NATO-Raketendispositiv, bei dem Nuklearraketen und Abwehrsystem integral zusammenspielen, ist eine Erstschlagwaffe gegen Russland und all jene, die die US-Vorherrschaft über die Welt nicht akzeptieren wollen.
Das ist so konzipiert: die USA bedrohen Russland mit einem vernichtenden atomaren Erstschlag, während sie mit dem Abwehrschirm suggerieren wollen, dass sie den Gegenschlag abwehren könnten. Wie wichtig dies für das American Empire im gegenwärtigen Anzetteln es dritten Weltkriegs ist, liegt auf der Hand.
Und bei diesem bösartigen Spiel will die Bunderegierung Österreich unbedingt mitmachen. Es ist offensichtlich, dass das diametral der Grundkonzeption der Neutralität widerspricht. Und es dient nicht unserer Sicherheit, sondern gefährdet uns hochgradig. Zudem bedeutet das unweigerlich, dass das Mehr für Rüstung ein Nochweniger für den einfachen Menschen bedeutet.
Wir sind in Vorbereitung einer Protestaktion für Freitag, den 15.Dezember. Weitere Informationen folgen.
In der Zwischenzeit wollen wir nochmals auf unsere Petition gegen Skyshield hinweisen, die von über dreitausend Menschen unterschrieben wurde:
Skyshield: schon beigetreten?
https://ethos.at/aktuelles/politik-2/754-skyshield-absichtserklaerung-oder-beitrittserklaerung
Anm.: Frie
Staatsvertragswidrig ist (zumindest):
- Die Teilnahme an einem Rüstungsprogramm der BRD (NATO)
- Der Kauf von Langstreckenraketen (Geschütze mit einer Reichweite von mehr als 30Km sind im Staatsvertrag verboten).
Unsere Regierung und das Parlament handelt nach meinem Verständnis gesetzwidrig!
es hat ja schon unter dem kreisky die noricum (verstaatlicht) kanonen mit einer reichweite mit weit über 30 km produziert und an kriegsführende parteien verkauft.
jetzt müssen wir halt die deutsche kriegsindustrie stützen, diehe auch die deutsche fahne in der belgierkaserne……. ist ja jedem wurscht, auch den friedensbewegten.
Trackback by kurt strohmaier 21. November 2023 15:02