[Graz][Palästina Solidarität] Bericht zur untersagten Demo vom 20.10.
[W]ie ihr wisst, wurde unsere korrekt angemeldete Demo in Graz wieder unter Angabe von Sicherheitsgründen von der Polizei untersagt.
Rund 200 Menschen folgten dennoch unserem Aufruf. Unsere Planänderung wäre gewesen, dass wir jeweils nur zu zweit mit Schildern und Fahnen durch die Stadt gehen, um unseren Protest gegen den Genozid in Gaza und unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk kundzutun. Diese Idee wurde jedoch von der Polizei verhindert, weil sie uns sofort um Punkt 17 Uhr einkesselten. So nutzten wir die Zeit innerhalb und auch außerhalb des Kessels für einen starken Protest gegen die Massaker in Gaza und für die Freiheit Palästinas.
Im Anhang findet ihr einen Bericht zur Protestaktion.
Die Repression war massiv. Von allen Teilnehmer:innen wurde die Identität festgestellt, eine Drohne überwachte die Kundgebung, alles wurde gefilmt und tontechnisch aufgezeichnet, mit Anzeigen wurde gedroht.
Während der Grazer Schlossberg und Rathaus in den israelischen Farben beleuchtet wird, werden unsere angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen untersagt, unter fadenscheinigen Begründungen wie der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.
Der wahre Grund für diese Verbote ist jedoch offensichtlich: Es waren Kundgebungen im Anliegen Palästinas. Die österreichische Regierung und die herrschenden Eliten unterstützen und kooperieren mit Israel auf allen Ebenen. Die permanente strukturelle koloniale Gewalt durch Besatzung, Vertreibung und Apartheid ist dabei nicht nur kein Problem. Aufruf zum Genozid – kein Problem. Selbst Kritik daran soll als abweichende Meinungen verboten und kriminalisiert werden. Sowie der palästinensische Widerstand als Terror de-legitimiert werden soll, so wird ebenfalls der Versuch gestartet, die Pro-Palästina-Bewegung zu kriminalisieren. In Graz wurde ein palästinensisches Kind (13) sogar von Cobra-Beamten zum Verhör abgeholt und ein kriegstraumatisierter palästinensischer Jugendlicher (16) wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt in U-Haft genommen. Diese Repression ist unverhältnismäßig und soll wohl der Einschüchterung dienen. Eine gefährliche Entwicklung, der Einhalt zu gebieten ist.
Die Palästina-Solidarität-Österreich hat deshalb eine Online-Petition zum Erhalt der Meinungsfreiheit gestartet. Die österreichische Regierung benutzt die furchtbaren Ereignisse im Nahen Osten mit tausenden Toten, um die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Wehren wir uns dagegen! Hier geht’s zur Petition: https://aufruf.palaestinasolidaritaet.at/solidaritaet-mit-palaestina-muss-erlaubt-bleiben/
Als Zeitzeug:innen eines Genozids werden wir auch in Graz weiterhin nicht dazu schweigen und planen bereits für den kommenden Freitag, 27.10. um 18:30 eine Mahnwache für Palästina.
Anhang: Bericht Demo 20.10.23
Solidarische Grüße,
Palästina Solidarität Steiermark
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105683
Trackback by kurt strohmaier 23. Oktober 2023 10:41