[epicenter.works][EU] Zensur zum Schutz der Kinder
[D]ie Verhandlungen zu den EU-Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern sind in der heißen Endphase angekommen. In zwei Wochen stimmen Minister:innen der EU-Länder über den besser als „Chatkontrolle“ bekannten Gesetzesvorschlag ab. (https://epicenter.works/)
Die Plenumsabstimmung im EU-Parlament wird im Oktober erwartet. Allem Widerstand zum Trotz hält die EU-Kommissarin Ylva Johansson weiterhin vehement an ihrem Vorschlag fest und auch einige EU-Staaten fordern nach wie vor weitreichende Überwachungspflichten. (https://epicenter.works/)
Inzwischen haben sich bereits weltweit Stimmen gegen diesen irreführenden Gesetzesvorschlag ausgesprochen. Fast alle von ihnen weisen darauf hin, dass der Vorschlag weder effektiv Kindern hilft, noch mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Zu den neuesten Stimmen gehört z.B. die Internetwirtschaft. Sogar Apple stoppt seine automatischen Fotoscans mit der Begründung, dass diese nicht mit Privatsphäre und Sicherheit vereinbar seien. (https://epicenter.works/)
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