LINKEstmk 

Die Sanktionen gegen Russland schaden vor allem Deutschland. Das Ende der russischen Gaslieferungen zusammen mit den Maßnahmen der Energiewende vertreiben die Industrie aus Deutschland. Was für Deutschland gilt, schlägt auch auf Österreich durch – Österreich ist in vielen Sparten verlängerte Werkbank für die deutsche Industrie.

„Bei den Sanktionen hat Außenministerin Baerbock den Offenbarungseid geleistet und eingestanden, dass sie ihre Wirkung verfehlt haben.“ (Lost in Europe, 3. Sept. 2023)

Anderseits zwingen die Sanktionen – zusammen mit dem Terroranschlag auf die Nord-Stream – Deutschland dazu das teure und umweltschädlich gewonnene Fracking-Gas als NLG aus den USA zu beziehen.  Auch andere Gasliefernaten liefern nun ihr Gas per NLG-Tanker. Die Umweltbilanz dieser Art der Lieferung dürfte weit schlechter sein als der Bezug des Pipelinegases aus Russland. Bei NLG muss das Erdgas doch erst verflüssigt, dann verschifft und am Zielort wieder aufgewärmt – re-gasifiziert – werden. Dieses aufwendige Verfahren schlägt sich natürlich im Preis nieder. NLG ist somit grob gesagt vier mal so teuer wie Erdgas aus der Pipeline (von mir geschätzt. Der Preis ist nicht leicht zu ermitteln, da er stark schwankt und zudem oft nicht getrennt ausgewiesen ist). Dabei ist NLG auch nichts anderes als Erdgas – also kein Produkt für die „grüne Wende“.

Besonders schlecht wirkt sich die Politik der Energiewende auf die Erwartungshaltung der Wirtschaft aus.

Die zentrale Frage des IHK-Energiebarometers lautet: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Energie-
wende auf die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens? (Energiewendebarometer 2023)

Wie negativ da die Beurteilung ausfällt, ist besonders gut in der graphischen Darstellung zu sehen:

Wirtschaftsbarometer

Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass dieses Barometer von der Deutschen Industrie- und Handelskammer erstellt wurde, und daher ev. aus diversen Gründen negativer ausfällt als die Lage tatsächlich ist, so ist doch zu erkennen, dass die Politik, so sie so weiter geführt wird, ev. den Morgenthauplan von 1944 nahe kommt: Eine De-Industrialisierung Deutschlands.

Fast ein Drittel der Industriebetriebe (31,7 Prozent) plant oder realisiert die Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland bzw. die Einschränkung der Produktion im Inland als Reaktion auf die energiepolitischen Rahmenbedingungen.(Energiewendebarometer 2023)

Am stärksten ausgeprägt sind die Abwanderungstendenzen bei den größeren Industrieunternehmen (ab 500 Mitar-
beiter). Hier planen oder verlagern bereits 43 Prozent der Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben. (Energiewendebarometer 2023)

Die Industrie und hier vor allem die energieintensive Industrie fährt ihre Investitionen besonders stark zurück. Auf-
fällig betroffen von der Zurückhaltung sind Investitionen in Kernprozesse, d. h. zentrale Ersatz- oder Erweiterungs-
investitionen. Sie werden bei einem Drittel aller Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten zurückgefahren.
Bei der energieintensiven Industrie schränkt fast die Hälfte der Unternehmen ihre Investitionen in diesem Bereich
ein. Das ist das Gegenteil eines Investitionsaufschwungs, der zur Bewältigung der aktuellen Krisen nötig wäre. (Energiewendebarometer 2023)

Abwanderung, Einschränkung der Investitionstätigkeit zusammen mit den steigenden Ausgaben im Rahmen der Zusage an die Ukraine, gekoppelt mit den Russlandsanktionen – das lässt nichts Gutes erwarten. So vollzieht sich die Vorhersagen von Ulrike Herrmann in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“ (siehe auch: https://oe1.orf.at/programm/20230901/730400/Ende-der-Welt-oder-Ende-des-Kapitalismus). Aber anders als Herrmann das sieht, bezieht sich der Niedergang auf Deutschland – nicht jedoch auf alle Regionen der Welt. Was Herrmann in Bezug auf CO2 und in Bezug auf Klimarettung analysiert mag auf der Basis ihrer Prämissen stimmig sein – die geo-politischen Vorgänge stimmen aber nicht mit ihren Analysen überein. Zwar wird Deutschland durch die aktuellen politischen Maßnahmen tatsächlich immer weniger CO2 ausstoßen – dies auf Kosten eines enormen Wohlstandsverlustes (den Herrmann als notwendig ansieht). Die abwandernde Industrie jedoch produziert einfach in anderen Ländern (etwa USA) weiter. Gleichzeitig werden die noch vorhandenen Gelder in Rüstung und in den Ukrainekrieg gesteckt – anstatt in die Forschung zur umweltfreudlichen Produktion (etwa Kreislaufwirtschaft, Kraftstoffsynthese, CO2-Spaltung usw.).

Damit droht ein Szenario, wo die deutsche (und österreichische) Politik die Gelder der Pensions- und Sozialfonds einfach umdirigiert in Rüstungsprojekte und Ukriane-Hilfe ohne für eine nachhaltige Finanzierung des Staatshaushaltes aufgrund der Wirtschaftsleistung zu sorgen. Wird diese Politik weiter geführt, so droht für Deutschland (und Österreich) eine wesentliche Basis für Wohlstand (die Industrie mit ihren Arbeitsplätzen und mit ihren Exportprodukten) vernichtet zu werden. Was bleibt ist dann Landwirtschaft und Dienstleistung (Fremdenverkehr). Ob dies ausreicht, um das Wohlstandsniveaue – vor allem die Sozialleistungen – aufrecht zu halten, ist mehr als  Fraglich, zählen doch diese Branchen zu der Branchen mit prekären Arbeitsbedingungen.

Im Sinne Herrmanns ist dieser Wandel in der Wirtschaft ev. notwendig – aber absolut notwendig ist er nicht. Besser wäre es, auch die Umweltproblematik durch Forschung und Entwicklung beherrschabar zu machen und damit sowohl den Wohlstand als auch die Natur zu erhalten. Auch wenn Herrmann dies negiert, es gäbe Konzepte – etwa die Co2 Spaltung und die Synthetisierung von Kraftstoffen usw. Aber statt dessen steckt man die Gelder lieber in Rüstung und Krieg. Ja! Die Rüstung bringt auch Profite – aber eben nur für wenige – und der Krieg ist sowieso die größte Idiotie in Zeiten des Klimawandels.

Graz, 4.9.23, W. Friedhuber