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[Nachdenkseiten] Westliche Sanktionspolitik mit Mehrheit in der UNO abgelehnt

Bloged in Allgemein by friedi Freitag April 14, 2023
Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. ( NachDenkSeiten,13.4.23 )

Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. ( NachDenkSeiten,13.4.23 )
Die Resolution fügte hinzu, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ führen, mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“. ( NachDenkSeiten,13.4.23 )

Bei seiner Rede Ende März 2023 in Polen erklärte US-Präsident Joe Biden diesbezüglich ganz offen den wirtschaftskriegerischen Ansatz der Sanktionen:

„Diese Wirtschaftssanktionen sind eine neue Art wirtschaftlicher Staatskunst, die Schaden anrichten kann, der es mit militärischer Macht aufnehmen kann.“

( NachDenkSeiten,13.4.23 )

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