[Junge Welt] Gesetzesverschärfung per „Omnibusverfahren“ durch deutsches Parlament geschleust
Tricks, Täuschung und Gesetzesbeugung scheint das Konzeopt der EU-Demokratie zu werden. Nun wurde im Deutschen Parlament eine bedenkliche Verschärfung des Strafgesetzes per „Omnibus“-Verfahrne durchgewunken, wie die Junge Welt meldet.
Um die Lesungen zu sparen, wird ein Omnibusgesetz mit einem sachlich anderen Gesetz, das zur Abstimmung vorgesehen ist, verbunden und fährt dann wie ein blinder Passagier direkt mit zur Abstimmung.(Junge Welt, 21.3.23)
[…] Einen Tag vor der Abstimmung über den völlig unspektakulären Entwurf des »Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes« fügte der Rechtsausschuss des Bundestages versteckt auf Seite 10 des Entwurfs das Kuckucksei zum Strafrechtsparagraphen 130 ein. Am Folgetag stimmte dann das Parlament zu nachtschlafender Zeit, kurz vor 23 Uhr, über das Bundeszentralregistergesetz ab. Dabei dürfte den meisten Abgeordneten entgangen sein, dass sie damit eine Verschärfung des Strafgesetzes gebilligt hatten. (Junge Welt, 21.3.23)
War bisher die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts strafbar, wird das Strafdelikt nun wesentlch ausgedehnt. Leugnen von Völkermord oder von Kriegsverbrechen ist nun ebenfalls strafbar (siehe: Welt, 21.3.23). Friedensdemos oder Proteste gegen Unterdrückung könnten in Deutschland ab nun als Billigung oder Verharmlosung bis hin zur Aufstachelung von Hass und Gewalt zu Strafdelikte umgedeutet werden.
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