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Frau von der Leyen zieht uns ungefragt immer tiefer in einen Konflikt gegen Russland – die deutsche Außenministerin hält fest, dass wir in der EU schon in einem Krieg gegen Russland sind – und der österreichische Präsident kündigt in unseren Namen die Neutralität Österreichs auf und stellt sich auf die Seite der Regierung in Kiew gegen Russland.

Spätestens jetzt wäre die Frage, die dem Kaiser Ferdinand zugeschrieben wird, zu stellen: „Ja, dürfen’s denn des?“

Darf eine Frau von der Leyen wirklich von sich aus EU-Mitgliedschaften, Sanktionen, Konflikte usw. nach ihren Gutdünken ohne weitere Befragung der Bevölkerung einfach durch Ansprache herrschaftlich festlegen.

Ja – gut – das Europaparlament ist von Kriegslüsternheit durchdrungen und stimmt dem zu – aber dürfen die den das? (rechtlich vermutlich ja) Müssten über so entscheidende Fragen wie Krieg und Frieden nicht auch die Bevölkerungen befragt werden ob sie auf das Schlachtfeld wollen? (rechtlich vermutlich nein, aber demokratiepolitische eigentich doch).

Genügt wirklich das Wollen einer Imperialmacht und die demokratischen Spielregeln gelten nicht mehr?

Schon die verhängten Sanktionen sind völkerrechtlich bedenklich, da sie ohne UN-Beschluss verhängt wurden. Ganz schlimm sehe ich das aer nun im neutralen Österreich: Der grüne Bundespräsident fühlt sich anscheinend den kriegslüsternen Fraktionen mehr verbunden als der Verfassung. Er reist nach Kiew um seine Unterstützung der ukrainischen Regierung zu demonstrieren und auch verbal zu artikulieren.

Ja darf er das?

Gibt es einen Parlamentsbeschluss, dass Österreich nun auf der Seite der Ukraine steht? Habe ich da ev. im Radio etwas überhört?

Oder agiert der Bundespräsident hier als Speerspitze der grünen Atlantiker, die wie Frau Baerbock etwa die Lage durch hetzende Ansagen als beamtete Vertreterin eines Staates immer ein bisschen mehr anheizt?

Im Falle des österreichischen Bundespräsidenten wird dabei gleich diese lästige Neutralität – die ja eh nicht NATO-Konform ist – mit abgebaut. Der Herr Bundespräsident erfindet für Österreich eine neue Art der Neutralität: Die militärische Neutralität.

So ein Unsinn!

Militärisch neutral ist ja jedes Land, das nicht in Kämpfe eingreift, da braucht es keine Neutralitiät in der Verfassung! Die Neutralität Österreichs ist aber kein solche – sie geht darüber hinaus. Österreich ist neutral in dem Sinn, dass es eben politisch nicht Partei ergreift. Humane Hilfe ja! Letztendlich auch Protestnoten gegen Übergriffe; Einberufung von Botschaftern usw.

Die Reise des grünen Bundespräsidenten van der Bellen geht aber darüber hinaus. Ich sage ganz klar: Mein Präsident ist das nicht! Ich bin kein kriegslüsterner Grüner –  ich bin für den Stopp der Kampfhandlungen und für Verhandlungen.

Leider ist zu befürchten, dass der Herr Bundespräsident nicht nur aus grüner Kampfgesinnung agiert, sondern dass auch die schwarzen kriegsfreudigen hinter der Aktion stecken – man braucht nur die österreichische Verteidigungsministerin, Frau Tanner, hören um eine Gänsehaut zu bekommen. Die Ausweisung von russischen Diplomaten weist ebenfalls in die Richtung der Parteinahme gegen Russland.

Kurz: Ich glaube aktuell zu erleben, wie eine Politkaste ein Untergangsszenario für uns vorbereitet. Was ich bisher in der Geschichte – zum 1. und zum 2.Wk – immer für rätselhaft hielt, wie ist es möglich, dass die Menschen in einen Krieg getrieben werden – das erlebe ich aktuell live. Eine Führungsschicht agiert nach ihrem Gutdünken und kann von der Bevölkerung nicht gebremst werden. Medien sind willige Mitspieler und die Bevölkerung ist lediglich als manipulierbare Masse zu betrachten (ähnliche Haltungen sind schon im Buch Mein Kampf dargelegt). Die Geschichte widerholt sich zwar nicht – aber die Vorgänge sind trotzdem erschreckend ähnlich: Eine Führungsriege macht was sie will – aber nicht zum Besten für uns Menschen.

Graz, 3.2.2023, W.Friedhuber