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Die Ex-Ministerin Dr. Karin Kneissl ist ins Exil gegangen.(siehe: https://www.puls24.at/news/politik/karin-kneissl-in-oesterreich-jenseits-des-gesetzes-darum-im-libanon/274731 )

Der Grund: Sie wird, ob ihrer Weigerung bei der Putin-Hetze mitzumachen in Österreich gemobbt, diskriminiert und an ihrer beruflichen Entfaltung gehindert.

Nun kann man zu der Ex-FPÖ-Ministerin ideologisch stehen wie man will. Auch ist es anzunehmen, dass die intelligente und tüchtige Frau nicht am Hungertuch nagen muss – aber die Frage „Was passiert da seit geraumer Zeit in Europa?“ – die sollte man sich doch stellen.

Es betrifft nicht nur die Frau Kneissl. In Deutschland geht es auch gegen den Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen Gerhard Schröder . Auch er wurde, wie Kneissl gezwungen, seinen Aufsichtsratposten bei Rosneft aufzugeben (siehe: https://orf.at/stories/3267400/).

Zwar scheinen diese Maßnahmen oberflächlich betrachtet doch konsequent zu sein: Wenn die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, so macht es kein gutes Bild, wenn prominente Personen aus Europa Aufsichtsratsposten in russischen Unternehmen besetzen. Aber wie gesagt: Oberflächlich.

Die Sanktionen richten sich doch angeblich nur gegen die Handelsbeziehungen mit dem Ziel, die Kriegsfinanzierung Russlands zu schwächen. In der Praxis aber – und das ist am Beispiel Kneissl und auch Schörder erkennbar – sind die Sanktionen darüber hinaus Teil einer Kriegspropaganda sondergleichen.

Es werden Menschen, die nicht gewillt sind, sich dem westlichen Gesinnungsterror anzuschließen persönlich verfolgt! Kneissl ist so ein Fall. Sie weigert sich auch jetzt noch, sich der Russlandhetze und dem Putin-Bashing anzuschließen – und das wird bestraft. Der „Freie Westen“ greift auf die Methoden der US-McCarty-Ära zurück. Vor allem die heutigen GRÜN-PolitikerInnen scheinen von diesem diktatorischen Ansatz fasziniert zu sein: Freiheit ist das, was wir euch gewähren. Jeder Andersdenkende wird vernichtet – moralisch, ökonomisch und per restriktiven Gesetzen.

Der Krieg in der Ukraine hatte nicht nur den Effekt, dass es sichtbar wurde, dass Russland in seinen strategischen Einschätzungen gewaltige Fehler macht – der Krieg in der Ukraine hat der EU auch ihre freiheitlich-demokratische Maske vom hässlichen Diktatorinnengesicht gerissen. Auf Geheiß Selenskijs wird nun in der EU regiert – und Selenskij tut dies auf Geheiß der USA. Per Propaganda wird dieses Diktat in die Köpfe der EU-Bürger eingeschrieben. Zensur anderslautender Meldungen ist dabei die Wahl der Mittel – Verstöße dagegen werd gerichtlich bestraft. Gesetze wie Haß-Paragraphen und Verhetzungs-Pargraphen werden in den Dienst der Hetze selbst gestellt um jegliche Kritik zu unterbinden.

Es müsste doch jedem zu denken geben, dass Menschen, wie Kneissl oder Schröder, die noch vor wenigen Jahren höchste Staatsämter bekleidet haben, nun plötzlich zu Paria mutiert werden, die man am besten außer Landes jagt. Gestern noch Staatenlenker und heute mit Berufsverboten behängt, obwohl sich diese Menschen gar nicht geändert haben – und auch das System sich angeblich nicht geändert hat. Es ist – offiziell – nicht so, dass wir nun keine freiheitlich-liberale Demokratie mehr haben. Es ist auch – offiziell – nicht so, dass das Kriegsrecht verhängt wurde. Offiziell darf noch jeder seinen Meinung haben und sagen.

Allerdings, ist diese Meinung nicht im Crescendo der Putinhasser, so drohen Sanktionen. Die Sanktionen richten sich schon längst nicht mehr gegen die russische Wirtschaft, sondern gegen jeden, der andere Ansichten hat, als die transatlantischen Führungsschicht.

Dabei spielt es keine Rolle mehr, dass die Ukraine gerade eben nicht die Werte vertritt, für die der Westen angeblich steht. Die ukrainische Führung ist nationalistisch bis hin zum Faschismus. Hakenkreuze, Schwarze Sonnen, SS-Runen und nationalistische Ideologie bis zum russophoben Vorgehen gegen Minderheiten sollten eigentlich Elemente sein, die vom freien Westen verurteilt werden. Dem ist nicht so. Jene, die auf diese Elemente hinweisen – die werden bei bedarf verurteilt.

Karin Kneissl hat für sich die Konsequenz gezogen und Österreich verlassen. Die meisten von uns können aber nicht so ohne weiteres fliehen – wir müssen mit diesem System leben. Daher wären alle Aufgerufen, Protest gegen diese autokratischen, verhetzenden Entwicklungen zu erheben. Dies im Sinne eines baldigen Waffenstillstands in der Ukraine und im Sinne einer Rückkehr zu einer liberalen Demokratie.

Schluss mit dieser Inszenierung einer neunen gespaltenen Welt mit permantenter Kriegsdrohung. Konflikte wie die in der Ukraine müssen diplomatisch gelöst werden – nicht mit Waffengewalt. Die Waffengewalt schafft keine Lösung – sondern nur Elend und Vernichtung.

Graz, 22.12.2022, W.Friedhuber