[Junge Welt] Ermittlungen wegen Gedenkrede zum Überfall auf die UdSSR
„Verengung des Debattenraums“ nennt es sich, wenn Äußerungen zum Ukrainekonflikt zu Klagen wegen »Billigung von Straftaten« in Deutschland führen. Auch an dieser vorsichtigen Formulierung ist zu erkennen, dass der Ukrainekonflikt mehr als nur wirtschafltiche Auswirkungen in Westeuropa hat.
Was ist geschehen?
Ein linkes Urgestein hat in Berlin zum Gedenken an den Überfall Deutschlands auf die UdSSR gewagt, einen Spannungsbogen zum Ukrainekrieg zu ziehen und dabei Verständnis für die russische Seite zu zeigen. Das zog eine Anzeige eines berliner Anwaltes nach sich.
“ Der Vorwurf: Mit einer Rede, die der Antifaschist am 22. Juni 2022 auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des Überfalls der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion 1941 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat, soll er den Krieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt haben.“ (Junge Welt, 15.12.2022)
Aufgrund dieser Anzeige läuft nun „ein Ermittlungsverfahren wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch […]. Dies kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.“ (Junge Welt, 15.12.2022)
komische zeiten……..aber so lernt man die vergangenheit zu verstehen.
Trackback by kurt strohmaier 16. Dezember 2022 18:40
seit jahren werde ich das gefühl nicht los, dass irgendwann in späteren zeiten der simbacher von gegenüber als missverstandener pionier gelten wird.
Trackback by kurt strohmaier 21. Dezember 2022 20:47