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Der Westen wirft Russland vor, Propagandanachrichten zu verbreiten um den Westen zu destabilisieren. Darum wird etwa der Nachrichtenkanal Russian Today im Netz komplett unterdrückt (nur über Darknet erreichbar) und die Verbreitung dieser Nachrichten unter Strafe gestellt.

Aber wie sieht es mit den freien Qualitätsmedien im Westen aus?

Sie bieten das Bild einer komplett auf Desinformation umgestellten Informationslandschaft. Jede Meldung über Russland ist verbal so geframed, dass selbst ein harmloses Ereignis wie eine Drohung wirkt. Dieses Vorgehen ist so massiv, dass es fast eine Beleidigung für die Intelligenz ist.

Wenn etwa im ORF gemeldet wird, dass schwedische Behörden die Löcher in den Nordstream-Pipelines auf Sabotage zurückführen (siehe: https://orf.at/stories/3294308/) – und dazu gemeldet wird, dass Russland bestreitet, die Sabotage durchgeführt zu haben, so ist das geframed und Desinformation.

Aber auch zahlreiche andere Meldungen – bzw. Nicht-Meldungen weisen in Richtung Desinformation.

Nachfolgend nur einige wenige Beispiele:

Kaum gemeldet wird in Funk und Fernsehen etwa, dass Litauen Kaliningrad blockiert – trotz zuvor zugesichertem Zugang Russlands zur russischen Exklave.

Moskau vertritt den Standunkt, dass der freie Transit von und nach Kaliningrad beim EU-Beitritt Litauens vereinbart worden sei, und spricht von einer Rechtsverletzung, für die man sich Vergeltung vorbehalte.(Berliner Zeitung, 21.6.22)

Von Seiten Litauens beruft man sich auf die EU-Sanktionen gegen Russland – aber beim Verkehr zwischen Russland und Kaliningrad handelt es sich nicht um einen Exportverkehr, sondern praktisch um einen Korridortransit wie ehemals bei der Versorgung Westberlins. Die Blockade durch Litauen ist reine Provokation und ein Rechtsbruch.

Mit Rechtsbrüchen nimmt es die EU aber ohnedies nicht mehr so genau – etwa bei gemeinsamer Verschuldung der Staaten und bei Einmischung in den Ukrainekrieg. Das Vorgehen macht auch sonst Schule – etwa wenn in Österreich nun die Gewinne der Energiekonzerne rückwirkend besteuert werden – ein krasser Bruch des Vertrauensgrundsatzes.

Aber in der Berichterstattung geht es weiter mit verzerrter Darstellung der Vorkommnisse – hauptsächlich durch Auslassungen.

Wenn etwa die Bildzeitung schreibt, die ukrainische Armee nütze gnadenlos einen Konstruktionsfehler der russischen Kampfpanzer aus (siehe: Bildzeitung). Die Berliner Zeitung rückt dieses Darstellung etwas zurecht: Es handelt sich nicht um Konstruktionsfehler. Zudem kämpft die ukrainische Armee mit den gleichen Panzern (siehe: Berliner Zeitung, 3.5.22). Sie kann also nicht einen „Konstruktionsfehler“ auf russischer Seite ausnutzen, den ihre Panzer genaus haben.

Gut in diese Reihe von Halbwahrheiten und Framingnachrichten passt auch der Raketentreffer in Polen. (siehe: FAZ, 16.11.22 ). Luftabwehrraketen würden sich in der Luft selbst vernichten – aber (lt. RT.) hat die Ukraine einige ihrer russischen Luftabwehrraketen so modifiziert, dass sie auch gegen Bodenziele verwendet werden können. Diese Information ist in den Qualitätsmedien nicht zu finden – weder die Information, dass nicht zwei Raketen gleichzeitig die gleiche Fehlfunktion haben (sowohl in Bezug auf die Selbstvernichtung als auch in Bezug auf den Einschlagort), noch der Umstand, dass die Ukraine diese Rakete auch gegen Bodenziele einsetzt, ist im Westen eine Erwähnung wert.

Die abschließende Begründung, dass sowieso Russland an dem Raketentreffer schuld sei, weil sich die Ukraine ja nur verteidigt ist dann nur mehr das „Sahnehäubchen“ auf der Desinformation.

Wie schreibt etwa die FAZ bezüglich RT?

Eure Plattform, unsere Lügen

Es sollen in Kriegszeiten eben nur die „Informationen“ der eigenen Seite verbreitet werden – zynisch gesagt: Auf unseren Plattformen nur unsere Lügen!

Und wenn unsere Regierungsvertreter in Interviews auftreten, so geben sie nur inhaltsleere Floskeln von sich – also nicht einmal Lügen – nur heiße Luft. Dadurch dass sie aber im Hintergrund sehr wohl Konzepte durchziehen – siehe etwa die unsinnigen Sanktionen oder die Corona-Impf-Kampagne – wird selbst diese heiße Luft zu einer Lüge. Sie sind nämlich nicht so dumm wie sie tun.

Graz, 19.11.22; W.Friedhuber