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[Tirol] Landtagswahlergebnis: Alles beim Alten

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch September 28, 2022

So etwas wie bei der grazer Gemeinderatswahl, dass abgehobenen Herrscher abgestraft werden, ist, so scheint es, eine einmalige Ausnahme.

In Tirol ist zwar auch der Trend zu sehen, dass die regierenden Parteien immer weniger Menschen vertreten, aber die Machtverteilung trotzdem erhalten bleibt.

Die Wahlbeteiligung bei der tiroler Landtagswahl vom 25.9.22 ist  zwar leicht gestiegen – um 5% auf nunmehr 65% – die erhöhte Wahlbeteiligung brachte auch eine gewisse Stimmenverschiebung – aber nicht genug, um Alternativen zu ermöglichen.

Die Wahlbeteiligung von 65% bezieht sich auf die abgegebenen Stimmen – rechnet man die gültigen Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten, so ergibt dies, dass die gewählten Parteien nur 64% der Bevölkerung repräsentieren – die nicht berücksichtigten Tiroler und Tirolerinnen wären also die stärkste Partei mit 36% der Stimmen.

Stimmen Prozent der Wahlberechtigten
ÖVP (MATTLE) 119.167 22,27 %
SPÖ 60.009 11,21 %
FPÖ 64.683 12,09 %
GRÜNE 31.598 5,90 %
FRITZ 33.990 6,35 %
NEOS 21.589 4,03 %
MFG 9.539 1,78 %
MACH MIT 453 0,08 %
KPÖ 2.312 0,43 %
Unberücksichtigt 191.772 35,84 %

(Datenquelle: https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2022/index.html )

Wahlergebnis Tirol

Stimmenverteilung Tirolwahl

Dieser Trend, dass die gewählten Parteien immer weniger Menschen vertreten, ist schon einige Zeit bei den Wahlen zu beobachten. Offiziell führt man das auf eine gewisse Demokratiemüdigkeit in den westlichen Demokratien zurück. Dass ev. die gewählten Vertreter immer weniger das Umsetzen, was die Menschen eigentlich wollen, dieser Deutungsansatz wird vermieden.

Die Wahl zeigt aber auch, dass die „Großparteien“ im Wahlsystem nichts zu befürchten haben. Es gibt keine Alternativen, die ihnen gefährlich werden könnten. Liste FRITZ hat zwar ca. 34.000 Stimmen, ist damit aber noch weit von etwa der FPÖ mit ca. 65.000 Stimmen entfernt. Die ÖVP mit ihren 119.000 Stimmen bleibt damit unangefochtener Machthalter. Daraus könnte man wieder Ableiten, dass Korruption doch so viele Nutznießer bedienen kann, dass das Wahlergebnis gehalten werden kann.

Eine Änderung dieses Zustands ist nicht zu erwarten. Bürgerinitiativen, alternative Kräfte usw. können sich gar nicht positionieren. Während die Parteien Geld, Büros und Berater haben, müssen alternative Gruppen ihre Politarbeit neben ihrer Erwerbsarbeit und auf eigene Kosten machen – sie sind nahezu Chancenlos.

Änderungen in den politischen Zuständen können nur erreicht werden, indem den Stammwählern der Parteien bewusst gemacht wird, dass sie eine Minderheit vertreten und dass sie daher gut beraten wären, nicht nur ihr Klientel zu bedienen (so repräsentiert die ÖVP nur etwa 22% der Wahlberechtigten – also nicht einmal ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung).

Wie der Niedergang der Bundes-SPÖ gezeigt hat, kann man auf die Dauer doch auch seine Stammwähler verlieren. Es mag zwar 20 Jahre dauern – aber dann ist man ziemlich weg vom Macht-Fenster.

Die GRÜNEN haben es ja auch erlebt: Sie haben 30 Jahe gebraucht, um dort zu sein, wo sie vor zwei Jahren waren – und nun geht es wieder langsam bergab. Bei den GRÜNEN wird der Abstieg vermutlich schneller gehen, als bei der SPÖ, da die GRÜNEN viele ihrer Versprechungen gleich vom Start weg über Bord geworfen haben.

Die zeigt sich das auch bei der tiroler Wahl: Verloren haben die Regierenden Schwarz und Grün (sonst niemand). Die Schwarzen zwar -9,5% und die GRÜNEN nur 1,47% – aber die Schwarzen haben eine größere Masse und können sich trotz Verluste in der Regierung halten – während der wesentlich kleinere Verlust der GRÜNEN diese vermutlich aus der Regierung katapultiert.

Graz, 28.9.22, W.Friedhuber

 

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