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CHINA: PARTEITAG ANTE PORTAS (Reisebericht)

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Oktober 30, 2012

CHINA: PARTEITAG ANTE PORTAS

Reisebericht von H.Dworzcak

Am 8.November beginnt hier in China der Parteitag der KP. Bis zum heutigen Tag spielt er im -sichtbaren- oeffentlichen Leben und in der veroeffentlichten Meinung nur begrenzt die zentrale Rolle, die ihm eigentlich zukommt.

Parteitage finden in China nur alle 5 Jahre statt. Sie haben vor allem akklamativen Charakter, die politischen Schluessel- und Personalentscheidungen wurden schon vorher „im engsten Kreis“ getroffen. Innerparteiliche Demokratie ist de facto ein Fremdwort. Ich frage den Parteisekretaer einer Uni, wie denn nun der Parteitag vor Ort vorbereitet wird. Freimuetig bekennt er, dass „unten“, also in den Parteizellen, nix laeuft: Keine Debatte ueber den Rechenschaftsbericht, keine Diskussion ueber einen Text zur Zukunft des Landes. „Unsere Provinzdelegierten werden uns ueber die Ergenisse des Parteitags informieren“.

Natuerlich wird die Bevoelkerung auf den Parteitag entsprechend „eingestimmt“. Die zentralen Nachrichten bringen etwa einen Bericht ueber den Besuch der Parteispitze in einer Ausstellung und aus der Art der Praesentation kann man/frau herauslesen, wie die innerparteiliche Machtkonstellation aussieht und wer die kuenftigen Fuehrer in Partei und Staat sein werden. Dass es weiter in Richtung noch mehr Kapital-Einfluss gehen soll, ist eine ausgemachte Sache. Fast taeglich gibt es im TV eine Serie ueber die juengere Parteigeschichte. Ihr eigentlicher „Held“ ist -nicht Mao- sondern insbesonders Chou Enlai, der dem „grossen Reformer“ Deng Hsiao Ping den Weg ebnet…

Auch Yu Bin, Direktor fuer makrooekonomische Forschung im Entwicklungsforschungs-Zentrum des Staatsrats wird aufgeboten, um den Rechts-Kurs zu propagieren:“ Der Schluessel der kuenftigen Reform ist die Ermutigung des freien Wettbewerbs zu ermutigen, einschliesslich mehr flexibler Preise und mehr aktives Investieren von privatem Kapital, damit die Wirtschaft als ganzes effizienter werden kann.“

Klar, dass angesichts solcher mehr als bedenklicher Entwicklungen bei der -sehr kleinen- chinesischen Linken die Alarmglocken laeuten. Der Leiter der „Abteilung Marxismus“ in der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) Prof. Cheng Enfu hat einen materialreichen Artikel veroeffentlicht, der die unterschiedlichen, aktuellen ideologischen Stroemungen konkret beim Namen nennt und mit den Neoliberalen hart ins Gericht geht.

Noch schaerfer formulierte es ein Professor einer der Unis, auf denen ich referierte: „Wenn wir die Probleme der chinesischen „Uebergangsgesellschaft“, ausreichend verstehen wollen, brauchen wir Analysen, wie die von Ernest Mandel, dem Autor des „Spaetkapitalismus“ und „Ueber die Buerokratie“. Generell laesst sich sagen, dass die Methoden des revolutionaren Marxismus eines Leo Trotzki fuer uns immer wichtiger werden“.

29.20.2012, Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )

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