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[epicenter.works] Newsletter: Stoppt das Gesetz zur Chatkontrolle!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Juni 10, 2022

epicenter.works hat einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt um gegen die geplante Kontrolle der Chats zu protestieren.

Das Thema Chatkontrolle muss wirklich mit allen Mitteln verhindert werden! Unter dem Dach von EDRi und zusammen mit 72 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen offenen Brief an die EU-Kommisson geschickt und veröffentlicht.
Einmal eingeführt, würde die Chatkontrolle das Internet, wie wir es kennen, beerdigen. Noch ist der Vorstoß zu dieser möglichen Massenüberwachung aller EU-Bürger*innen ein Entwurf, aber wie wir aus Erfahrung wissen, sind einmal beschlossene Gesetze schwer wieder abzuschaffen. Aus diesem Grund werden wir auch im Sommer nicht locker lassen Allianzen zu schmieden, laut sein und unsere Position gegen diese sinnlose Maßnahme in die Öffentlichkeit zu bringen. Eigentlich soll mit dem Gesetz der Kindesmissbrauch und dessen Anbahnung eingedämmt werden, aber das ist wohl eher eine Entschuldigung oder ein Wunschtraum. Denn um solche Verbrechen zu minimieren gäbe es sicher effektive Möglichkeiten. Schon im Mai konnte man das bei Logbuch Netzpolitik genau nachhören
Weiters empfehlen wir auch den interessanten Austausch zwischen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Linus Neumann (CCC/Logbuch Netzpolitik) bei Markus Lanz. In dieser Debatte wurde relativ schnell klar, dass das „Nein zur Chatkontrolle“ der Ministerin gar nicht so stark ist und wir nicht davon ausgehen können, dass nicht doch noch Derivate der Überwachung im Gesetz aus dem ursprünglichen Entwurf übrig bleiben werden.
Deshalb bleiben wir laut, wachsam und versuchen zu informieren, um eine Meinungsbildung zu diesem komplexen Thema zu ermöglichen und so zu mobilisieren.
Wichtig ist vor allem, die europäischen Debatte zu vergrößern, da in vielen EU Mitgliedsstaaten wie z.B. Griechenland, Portugal, Polen, Slovenien, Slovakei, Ungarn etc. das Thema „Chatkontrolle“ noch gar nicht in der öffentlichen Debatte angekommen ist.
Am 08.06.22 fand bereits die zweite Demonstration in Berlin statt. Auch bei der ersten Auftaktveranstaltung am 11.05.2022 vor dem Europäischen Haus waren wir dabei und es werden wohl noch viele folgen müssen. Auf der Demonstration gestern vor dem Bundesministerium des Inneren (D) in Berlin erinnerten die Redner*innen an vergangene Zeiten, als man gegen „Zensursula“ von der Leyens Vorstoß beim Urheberrecht auf die Straße ging. Aus einigen wenigen wurden irgendwann über 50.000 Demonstrierende, allein in Berlin. Eigentlich hatte sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bereits öffentlich von dem Gesetzesentwurf distanziert, aber es ist besser wachsam zu bleiben, bis es wirklich eine Entscheidung gibt.
Dennoch: es gibt prominente Mitstreiter*innen in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist klar gegen diesen Vorschlag.  Hoffentlich findet die Kompetenz dieses Behördenoberhaupts Gehör bei der Politik.
Auch in Österreich sind wir fleißig dabei die Öffentklichkeit zu informieren. Über aufstehn.at sammeln wir in einer Petition Unterschriften und versuchen auch genau zu erklären, warum es gute Argumente gegen Filter und Überwachungssoftware auf unseren Endgeräten gibt. Apple hat mit einem ähnlichen Vorstoß erfahren müssen, dass ein freies und ungefiltertes Netz beliebter ist, als ein automatisiertes Überwachungssystem. Nach massiver Kritik zog Apple seinen Vorschlag wieder zurück. Wir fordern mit der Petition die österreichischen Politik*innen auf, unser Grundrecht auf Privatssphäre zu bewahren und ein Veto in Brüssel gegen diesen Gesetzesvorschlag einzubringen. Aktuell haben die Petition schon über 16.700 Personen unterzeichnet. Bitte unterstütze uns bei der Verbreitung, denn desto mehr Menschen, diese Maßnahmen ablehnen, desto stärker ist der Druck auf die österreichische Bundesregierung!
Wir selbst organisierten letzte Woche ein Event zum Thema „Chatkontrolle – Droht das Ende der Privatsspäre“ im Burgkino Wien. Recht kurzfristig folgten unserer Einladung Herr Dr. Rupert Wolff (Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)), Frau Mag.a Hedwig Wölfl (Stv. Vorsitzende im Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren / Geschäftsführerin des Kinderschutzvereins „die möwe“), Herr Süleyman Zorba (Abgeordneter z. Nationalrat / Netzpolitischer Sprecher der Grünen), Frau Elina ‚khaleesi‘ Eickstädt (Chaos Computer Club, EU-Koordination zur Chatkontrolle) und Herr Thomas Lohninger ( Executive Director, epicenter.works).
Es entspann sich eine interessante Diskussion rund um den Gesetzesvorschlag und die möglichen Motive dahinter. Die Stv. Vorsitzende im Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren und Geschäftsführerin des Kinderschutzvereins „die möwe“ sprach sich klar für einen Kinderschutz, der auch wirklich ohne Zensur funktioniert, aus. Sie erzählte aus ihrem reichen Erfahungsschatz in der praktischen Beratung mit Betroffenen. Auch der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages sprach von einer drohenden Beschneidung der Grundrechte aller EU-Bürger*innen und versprach, sich im europäischen Verbund der Rechtsanwält*innen gegen das Gesetz einzusetzen. Insbesonders müssen berufliche Vertrauens- und Geheimnisträger*innen unbedingt geschützt werden und weiterhin vertraulich kommunizieren können.
Unter dem Veranstaltungslink findet ihr vorab den Audio-Mitschnitt der Veranstaltung. Wir werden auch zeitnah das Video auf unserem Youtube Kanal veröffentlichen, mehr dazu im nächsten Newsletter.
Der Sommer wird also weiterhin aufregend und spontan bleiben. Neben den anderen großen Themen Netzneutralität und #eIDAS, zu denen Thomas Lohninger zwei Vorträge bei der re:publica in Berlin halten konnte, werden wir alles versuchen, um das Thema Chatkontrolle von der europäischen Agenda zu bekommen. Die richtige Richtung wäre, den Betroffenen wirklich zu helfen und keine allumfassende Kontrolle unserer Kommunikation einzuführen. Wie sangen schon Fehlfarben 1986: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“
Zetit

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