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[Österreich] Die Neutralität ist den Regenten ein Dorn im Auge

Bloged in Allgemein,Diskussion by friedi Mittwoch Mai 18, 2022

Auch wenn aktuell fast alle Parlamentsparteien betonen, an der Neutralität festhalten zu wollen, ist doch zu merken, dass die Auflassung propagandistisch vorbereitet wird.

Wenn im ORF Experten zu Wort kommen, so fallen in Bezug zur Neutralität Begriffe wie „Trittbrettfahrer“, „Mythos“, „nicht Zeitgemäß“ (siehe etwa: ORF-Morgenjournal vom 18.5.2022).

Wie zu bemerken ist, sind diese Begriffe nicht positiv konnotiert. Es wird also trotz geäußerter Zustimmung ein negatives Framing für die Neutralität übermittelt.

Vor allem die GRÜNEN sehen Österreich als „sicherheitspolitische Trittbrettfahrer“ (Aussage Michel Raimon im Ö1 Morgenjournal vom 18.5.2022). Drohend setzt Herr Mag. Raimon noch darauf, dass diese Haltung Österreich langfristig schaden werden, wenn Österreich außenpolitische Interessen bekommt. (ebd.) Die GRÜNEN scheinen sich auch in Österreich zu einer oliv-grünen Partei, also eine Partei mit bewaffneten Großmachtinteressen zu entwickeln.

Leider sind aber auch Fürsprecher für die Neutralität nicht wirklich vertrauenswürdig. So verkündet etwa der ÖVP-Kanzler Nehammer das Ende der Neutraltitätsdiskussion – während seine Kabinett – allen voran Frau Verteidigungsminister Tanner fleißig an der Einbindung des österreichischen Bundesheers in Militärkooperationen und Bündnissen arbeitet.

Die SPÖ scheint in Sache Neturalität noch am vertrauenswürdigsten zu sein. In einer Presseaussendung weist etwa der Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf das Zwie-Sprach-Sprech der ÖVP hin, wenn er in Bezug auf das von Kanzeler Nehammer verkündete Diskussionsende um die Nautralität meint:

Das Wort von ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer, der die Diskussion über die Neutralität bekanntlich als beendet bezeichnet hat, ist offenbar nicht einmal in der ÖVP besonders viel wert. Denn statt sich endlich eindeutig zur Neutralität zu bekennen, stellt Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Khol schon wieder unsere Neutralität in Frage und macht neuerlich Propaganda für einen NATO-Beitritt Österreichs.(APA 18.5.22)

Es wird – wie es in Zeiten wie diesen anscheinend üblich ist – getarnt und getäuscht wo es nur geht. In so fern ist die GRÜNE Partei wenigstens halbwegs ehrlich, wenn sie ihren Wandlung weg von Dezentral, weg von Frieden hin zu Zentralregierung mit Einbindung und Teilnahme an Militäroperationen (= Kriegen!) klar bekannt gibt.

Ehrlicher sind in diesem Spiel die NEOS – welche die Neutralität lieber heut als morgen abschaffen würden (siehe etwa: https://exxpress.at/neos-chefin-nennt-unsere-neutralitaet-alt-und-verstaubt/ ) aber auch die FPÖ welche aus nationalistischen Gründen für die Neutraliltät eintritt.( https://www.fpoe.at/artikel/es-braucht-auch-keine-modifizierung-der-neutralitaet/)

Wie zu sehen ist, gibt es einen kleine Minderheit (die FPÖ) die anscheinend bedingungslos zur Neutralität steht, eine bedeutendend Block, der die Neutralität erhalten, aber anpassen will (SPÖ) und einen großen Block der die Neutralltät zumindest abschwächen will (ÖVP, NEOS, GRÜNE). Dieser große Block – unter der Ägide der EU und NATO – bereitet nun anscheinend propagandistisch das Ende der Neutralität vor – Stichwort „nicht zeitgemäß“, „Trittbrettfahrer“ usw.

Trotz dessen, dass in diesem Propagandaspiel gegen die Neutralität hochrangige Fachkräfte aufgeboten werden, welche den Wandel in der Politik und die Relativierung der Neutralität wortreich erläutern, soll doch ganz klar festgehalten werden:

Österreich ist als neutraler Staat kein „Trittbrettfahrer“ – sondern ein neutraler Staat, der sich aus guten Gründen zu einer immerwährenden Neutraltität entschlossen hat.

Und:

Immerwährende Neutralität kann nicht Überholt sein – das liegt schon in der Wortbedeutung!

Dass sich die militärstrategische Lage inzwischen entscheidend geändert hat, indem die NATO nun nach Osten sich ausgebreitet hat und Österreich inzwischen von NATO-Staaten umgeben ist, ist Fakt. Aber dass die NATO friedlich ist, kann wohl keiner behaupten. Selbst wenn die NATO friedlich wäre – warum soll dann die Neutrallität abgeschafft werden?

Warum sollte überhaupt die Neutralität aufgelassen werden? Gegen wen will die EU ins Feld ziehen? Wenn sie gegen niemanden losschlagen will, stört doch auch die Neutralität nicht. Oder braucht Frankreich Truppen in Afrika? Oder will Deutschland wieder am Hindukusch aktiv werden?

Ja – es ist ein Rätsel, was in Finnland und Schweden zur Zeit passiert. Glauben diese Länder wirklich, dass Russland bei ihnen einmarschieren würde? Oder ist überhaupt etwas ganz anderes in Gange – etwa ein beginnender Kampf um arktische Rohstoffe?

Fragen über Fragen – welche die hochrangigen Experten allesamt weder stellen nocht beantworten.

Von „Trittbrettfahren“ kann zumindest für Österreich ohnedies keine Rede sein, wenn von Bedrohungspotentialen ausgegangen wird. Wenn sich Österreich nun anstatt gegen eines russischen Durchmarsch (das war eines der Militärszenarien bis ca. 1980) gegen einen Durchmarsch der NATO verteidigen muss, hat sich kaum etwas im Bedrohungspotential geändert.

Dass die medialen Experten die NATO als „befreundet“ ansehen, ist bereits eine Aufgabe der Neutralität. Dass die österreichische Regierung sich nicht gegen den Durchmarsch von NATO-Truppen zu Manövern wehrt, ist ebenso ein Zeichen dafür.

Es wird hier – fast ist man wieder an Orwell erinnert – durch geschickte Wortwahl die Tatsachen verdreht. Die Bedrohung Österreichs durch die NATO-Staaten als „Befreundet“ einzustufen ist eben die Grundlage dafür, dass man den Zustand der Neutralität als „Trittbrettfahrer“ titulieren kann.

Die Verteidigung der Grenzen gegen vagabundierende Militäreinheiten – wie es etwa beim Jugoslawienkrieg der Fall war – das bleibt auch weiterhin aufrecht. Die EU ist nicht so stabil, dass so etwas nicht wieder passieren kann.

Es hat sich zwar die geopolitische Lage geändert – Russland ist nicht mehr der übermächtige, aggressive Militärblock, der durch Österreich marschieren will – aber diese Änderung hat an der Verteidigung des Selbstbestimmungsrecht für Österreich kaum etwas geändert. Der Übermächtige, zum Teil aggressive Block ist nun die NATO selbst geworden. Den Frieden, den wir mit der NATO haben, beruht doch nur darauf, dass die Politik in Österreich praktisch die NATO-Anforderungen erfüllt. Sobald sich diese Politik ändern würde, hätten wir auch ziemlich sicher Aggressionen zu erwarten. Die EU – und das zeigt sich aktuell beim Konflikt Ukraine – Russland ganz deutlich – verfolgt die NATO-Interessen – und Österreich ist da gezwungen mitzumachen – auch gegen die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung (oder glaubt wer, dass die Sanktionen gegen Russland Europa oder Österreich gut tun?)

Für eine friedliche und Frieden schaffende EU wären andere – zivile – Konzepte notwendig. Einen Beistandspakt, wie er nun als Bestandteil der EU-Verträge propagiert wird, so ein Pakt ist aus neutraltiätspolitischen Überlegungen abzulehnen! Ein Beistandspakt ist schon die Teilnahme an einem Militärbündnis. Die EU ist als Wirtschaftsunion gegründet und nicht als Militärunion. Auch wenn noch so viele Experten das nun relativieren wollen und noch so viele machtgeile Politikerinnen und Politiker gerne wieder „Weltpolitik“ betreiben wollen.

Ein neutrales Österreich brauch weiterhin sein (blockfreies) Militär, um seine Grenzen gegene bewaffnete Übertritte zu schützen. Gegen einen Überfall – ob durch Russland, Deutschland oder wen auch immer – kann sich Österreich nicht sinnvoll verteidigen und soll es auch nicht. Solche Konflikte müssen über Verhandlungen gelöst werden. Gerade die Ukraine ist ein Beispiel aus der jüngerne Vergangenheit: Durch das nationalistische Beharren ist die Zerstörung und das Leid der Bevölkerung maximiert. Sinnvoll wäre es, diese Zerstörung zu vermeiden und über UNO und andere Verhandlungsformate Aggressoren zu verurteilen, zu Kompensationszahlungen zu verpflichte und Frieden zu bewahren.

Ja – diese Konfliktbewältigung käme auch nicht ohne militärische Durchsetzmöglichkeit aus – aber diese sollte rein bei der UNO liegen, die mit dieser Macht eben UNO-Beschlüsse durchsetzt.

Dass so ein Konzept möglich ist, zeigt etwa die Schweiz – und auch Österreich, solange es Neutral bleibt – neutral auch gegenüber einer militarisierten EU oder gar NATO.

Graz, 18.5.2022, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. da der sehr alternde khol angesprochen wurde sei erinnert, dass seinerzeit der schüssel, in dessen regierung der khol de facto agierte, schon einen nato-beitritt vehement im sinn hatte. so sei diesbezüglich auf die vielen karikaturen des haderer im „moff“ hingewiesen……

    komischerweise kriechen jetzt die diversen totgeglaubten ratten aus den löchern, kräftig gestützt von den grünen, die aktuell in deutschland und österreich als katastrophen orchester auftreten !!!!

    leute die durch die bank keinen wehrdienst geleistet haben treten jetzt als kriegshetzer auf……….

    Trackback by kurt strohmaier 19. Mai 2022 18:32

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