LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | Petitionen

[AIK] Neutralität der Ukraine als Schlüssel zum Frieden

Bloged in Krise by friedi Sonntag März 20, 2022

Unter dem Titel „Der Westen könnte den Krieg beenden, wenn er nur wollte“ hat W. Langthaler eine Analyse der Vorgänge in der und um die Ukraine verfasst.

Kernpunkt der Analyse ist die Sichtweise, dass der Ukrainekonflikt in engem Zusammenhang mit der US-hegemonialpolitik steht. Würde der Westen nicht an dem Konflikt mit Russland interessiert sein, so könnte der Krieg in der Ukraine rasch beendet werden. Der Krieg in der Ukraine ist ein „Kampf um die US-Weltordnung“ wie Langthaler schreibt. Vermutlich ist es das, was Selenskyj meint, wenn er sagt, dass in der Ukraine die „westlichen Werte verteidigt werden“.

In den westlichen Medien beginnt das Narrativ des Ukrainekonflikt meist mit dem Einmarsch der Russischen truppen. Dies ist aber eine propagandistische Verkürzung.

Es ist entscheidend, zuerst auf die historische Ursache des Kriegs hinzuweisen. Es ist die immer weitergehende Ost-Expansion der Nato und insbesondere seit 2014 die systematische Einbindung der Ukraine in die Nato und deren Aufrüstung. Der Kreml hat immer wieder diese ihre rote Linie bekanntgemacht. Doch die USA und der Westen haben jede Rücksichtnahme dezidiert ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, weiter gegen Russland vorzugehen.

Die russische Forderung nach Sicherheit und nach einer neutralen und nicht der westlichen Militärmaschine angehörigen Ukraine ist legitim im Sinne einer gerechteren Weltordnung. (AIK )

Dass der Westen hier aktiv einen Krieg gegen Russland führt – zur Zeit noch einen Wirtschaftskrieg –  ist auch daran zu erkennen, dass russischen Medien inzwischen zensuriert werden – dies ist eine Maßnahme, die in einer freien Welt im Frieden nicht angebracht ist (Anm.: Bei Corona ist man aber auch bereits so vorgegangen; also geht dieser „Wirtschaftskrieg“ auch gegen die eigene Bevölkerung; die unsinnigen politischen Forderungen auf dem Energiesektor weisen auch in diese Richtung).

„Feindberichterstattung“ ist unerwünscht. Nicht nur, dass alle möglichen administrativen Hürden immer höher aufgetürmt werden. RT wurde in unerhörte Weise die Website einfach EU-weit abgeschaltet. Das ist ein höchst gefährlicher Präzedenzfall.

Die Zivilgesellschaft wird gezwungen, sich zum westlichen Narrativ zu bekennen. Wer das nicht tut, muss mit der beruflichen und sozialen Isolation rechnen (AIK ).

Auch andere „westliche Werte“ sind plötzlich obsolet.

Noch vor kurzen war man auf die drakonischen Strafandrohungen gegen Freischärler stolz, die sich unter der Fahne des Dschihad in den Nahen Osten begaben. Jetzt werden Söldner und alle möglichen Rechtsradikalen, die sich ukrainischen Nazi-Verbänden anschließen, nicht nur als Freiheitskämpfer gefeiert, sondern auch gefördert – von strafrechtlicher Verfolgung des gleichen Tatbestandes ist keine Rede mehr (AIK ).

Es klingt da fast wie ein Hohn, wen Selenskyj meint, mit dem Krieg die westlichen Werte zu verteidigen. Gerade die EU-Staaten haben jegliche Friedenspolitik zur Zeit eingestellt und auf totale Feindpropaganda umgeschaltet. Selbst Deutschland liefert nun Waffen in eine Kriegsgebiet!

Durch kriegshetzerische Rhetorik in Politik und Medien – allen voran durch US-Präsident Biden – wird jegliche Verhandlungslösung obsolet gemacht. Oder glaubt wirklich jemand, dass ein Staat, den man wirtschaftlich den Kampf angesagt hat, den man von der Weltwirtschaft ausschließt, dessen Staatsführung man aufs gröbste beschimpft sich dann als akzeptierter Verhandlungspartner fühlt?

Wie dieses gefährliche politische Spiels der Repressalien und der Hetze des Westens ausgehen wird, ist höchst ungewiss. So analysiert etwa Langthaler:

Ein Erfolg Russland (entweder den Osten und Süden unter Kontrolle zu bringen oder sogar Kiew die Neutralität aufzuzwingen) würde das globale System dennoch stark zuungunsten der USA verschieben. Schon jetzt gelingt es den USA nicht, die Sanktionen global zu machen. Die antirussische Front würde bald zu bröckeln beginnen: China, Indien, Nahost und viele Länder der Peripherie. In der Folge würden sich selbst in Europa, zuallererst am Balkan (Serbien hat als einziger Staat des Balkans die Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt), Risse zeigen, die sich bis in das Herz der EU fortsetzen könnten. Denn die EU ist durch die nur überdeckte Euro-Krise sowieso innerlich zerrissen und das Verhältnis zu Russland mag zum zusätzlichen Spaltpilz werden.

Ein Misserfolg, auf der anderen Seite, wäre das Ende von Putin und könnte zur Installierung eines Neo-Jelzin führen (AIK ).

Wenn die USA darauf setzt, dass die Sanktionen des Westens die russische Regierung stürzen werden, so ist das ein Vabanque Spiel – genauso wahrscheinlich ist es, dass die NATO in den Krieg hineingezogen wird, oder dass aufgrund der Sanktionen die europäischen Staaten destabilisiert werden. Zumindest die europäischen Politiker wären gut beraten, dieses Spiel des Russland-Bashing nicht mitzuspielen und statt dessen auf eine baldige Beendigung der Kämpfe und für einen Verhandlungsfrieden zu sorgen.

Für die Friedenskräfte im Westen liegt der Schlüssel in der Neutralität der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten könnten den Krieg beenden, würden sie die russische Forderung nach Sicherheit vor der Nato respektieren. Doch sie tun das Gegenteil und bestärken Kiew in jeder Hinsicht, auch durch Waffenlieferungen (AIK ).

Zum Artikel von W.Langrthaler: https://www.antiimperialista.org/de/content/neutralit%C3%A4t-der-ukraine-als-schl%C3%BCssel-zum-frieden

 

Nachtrag:

In dem Zusammenhang ist auch die neue Entwicklung interessant (siehe: Lost in Europe 19.3.2022)

In dem Artikel von Lost in Europe heißt es:

[…] Russland willigte in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein. […] Doch die Hoffnung verblasste immer mehr, nachdem die USA und das UK von dem Plan abrückten und Druck auf die Ukraine machten, sich nicht vorschnell auf einen Deal mit Russland einzulassen. ( Lost in Europe 19.3.2022)

 

Kommentare	»
  1. wenn man „lost in europe“ so liest, dann kommt klar hervor, was ich als langjähriger stiller beobachter schon immer gesehen hatte, nämlich eine baltische und polnische dauerhetze gegen russland, die sich jetzt über ganz europa ausbreitet.

    Trackback by kurt strohmaier 20. März 2022 13:13

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k