LINKEstmk 

Die Themen:

• 8.1.2022, Wien: Kundgebung „Nein zum Impfzwang“
• Operation Luxor am Scheitern
• Humanistisch-rationaler Umgang mit der Pandemie

1) Nein zum Impfzwang!

Aufruf zur Kundgebung

Samstag, 8. Januar 2022 – 13:00

Platz der Menschenrechte, 1070 Wien

Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Krise der Ressourcen und ihrer Verteilung. Sie macht die tiefe Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich, die ärmeren Schichten sind durch alle Aspekte am schlimmsten gefährdet und getroffen: durch die Erkrankung selbst aber genauso durch Lockdowns und damit zusammenhängendem wirtschaftlichem (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und psychischem (Ausgangssperre, fehlender Ausgleich durch Wegfall von Sportmöglichkeiten, Vereinstätigkeiten – kurz sozialer Interaktion) Ruin.

Die Krise wird überwiegend nicht durch die Tödlichkeit des Virus bestimmt, sondern
dadurch, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Seit Jahren wird durch weitere Einschnitte ein ohnehin strapaziertes System sehenden Auges an die Wand gefahren.

Die Regierung hätte alle Möglichkeiten die Krise zu bewältigen. Sie könnte Mittel mobilisieren das Gesundheitssysten zu stabilisieren und den Bedürfnissen anzupassen. Sie könnte die sozialen Verwerfungen abfedern und ausgleichen. Nichts davon geschieht, stattdessen wird die Impfung zu einer Art Messias, der das Heil bringen wird.

Die Impfung ist ein Baustein der Krisenbewältigung, nicht mehr und nicht weniger. Die Lösung aber liegt in einer sozial gerechten und demokratischen Umverteilung der öffentlichen Investitionen.
(AIK)

Aufruf der Plattform Demokratie & Grundrechte:
https://demokratieundgrundrechte.org/

• Nein zum Impfzwang!
• Schluss mit der Hetze und den existenzbedrohenden Sanktionen gegen KritikerInnen!
• Nein zum Lockdown für Ungeimpfte!
• Nein zu Schikanen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens!

Das Debakel der staatlichen Corona-Politik wird immer offensichtlicher.
Die Impfungen schützen weder zureichend vor Infektionen, noch vor Erkrankungen und auch nicht durchgehend vor schweren Verläufen und dem Tod. Die Zahl der trotz Impfung Erkrankten steigt. Impfschäden, die sogar in Einzelfällen bis zum Tod führen können, werden vertuscht oder verharmlost. Obwohl das Virus hauptsächlich für alte Menschen eine Gefahr darstellt, wird weiter Panik verbreitet und suggeriert, wir alle wären gleichermaßen bedroht und gefährdet. Seit Beginn der Pandemie sind
weniger als 400 Menschen unter 54 Jahren an und mit Corona verstorben.
Zum Vergleich: Im selben Zeitraum gab es ungefähr 170.000 Todesfälle in Österreich. Dass die neu auftretende Omikron-Variante harmloser scheint als alle vorhergehenden wird ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die vorhandenen Impfstoffe nicht gegen Omikron schützen. Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich genesen, besitzen also einen körpereigenen Schutz gegen das Virus. All das ist der herrschenden Politik egal. Sie setzte auf Impfzwang. Aber nach der Impfung ist vor der Impfung. Die vierte Impfung ist bereits im Gespräch und
Biontech-Chef Ugur Sahin schwärmt bereits von weiteren Impfungen.

Regierung und ihre Medien treten die Flucht nach vorne an und denunzierten seit Monaten jegliche Kritik und jeglichen Protest. Das Muster ist altbewährt: Sündenböcke müssen her. Sind es in anderen Zusammenhängen Flüchtlinge, MigrantInnen, Moslems und Arbeitslose, so sollen nun Ungeimpfte und Maßnahmen-KritikerInnen an der Misere schuld sein. Die Zensur tobt und der Hass auf Plattformen und Informationskanälen, die nicht an die Kandare genommen werden können, ist offensichtlich. Aber es bleibt nicht bei verbalen Beschimpfungen und Herabwürdigungen. Missliebige ProfessorInnen, WissenschaftlerInnen,
ApothekerInnen sowie Menschen im Gesundheitssystem werden mit Berufsverbot oder Entlassungen bedroht und sanktioniert. Einschüchterungen sind an der Tagesordnung.

Wir rufen zu dieser Kundgebung auf, um der Stimme der Vernunft und der Solidarität einen Ausdruck zu verleihen: Wir weisen darauf hin, dass seit Jahren das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde, dass in Deutschland mitten in der Pandemie über 20 Spitäler geschlossen, dass in Österreich kein Finger gerührt wurde, um die Kapazitäten im Gesundheitswesen wieder auszubauen. Wir weisen darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nicht verbessert wurden. Wir weisen darauf hin, dass keine der Maßnahmen ernsthaft und vorurteilslos wissenschaftlich evaluiert wurde, obwohl die psychischen, physischen, gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Schäden der planlos verhängten Lockdowns nicht mehr zu leugnen sind. Wir fordern die Pluralität und die Meinungsverschiedenheiten in den Wissenschaften zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen. Wir sagen daher: Schluss mit der autoritären Verordnungspolitik, die mittels staatlich ausgewählten ExpertInnen legitimiert wird. Statt bewusst Hysterie und Panik zu verbreiten, fordern wir einen offenen Diskurs auf Augenhöhe.

Österreich ist offenbar das Versuchskaninchen auch für die Verhängung des Impfzwangs, der dann in Deutschland und anderen Ländern durchgesetzt werden soll. Gelingt es hierzulande den Widerstand zu brechen, zu denunzieren, einzuschüchtern und zu kriminalisieren, öffnen sich auch jenseits der Grenzen die Schleusen. Daher nochmals: Nein zum Impfzwang.

Vorläufige Liste der Redner und Rednerinnen:

Ortwin Rosner, Philosoph, Blogger und Weltreisender

• Karl Reitter, Sozialphilosoph
• Nadia Kovac, Antifaschistische Aktion Wien
• Helmut Sauseng, Naturwissenschaftler, Aktivist von Respekt Plus
• Ernst Hammel, Naturwissenschaftler

(Freie Linke)

2) Operation Luxor am Scheitern

Die antiislamische Kampagne der Türkisen muss mit dem Fall von Kurz mehrere Gänge zurückschalten

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren.

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend heraus – juristisch wie politisch. Schon die Tatsache, dass es bei einem so schwerwiegenden Delikt wie Terrorismus zu keiner einzigen Verhaftung gekommen war, deutete auf eine dünne Suppe hin.
Ganzer Text: https://www.antiimperialista.org/de/node/245617

3) Für einen humanistischen und rationalen Umgang mit der Corona-Pandemie

**Antikapitalistische Linke NRW*

Gegen eine Impfpflicht und für 1G am Arbeitsplatz!

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen  Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten.

Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Damit wurden Protesten gegen ungerechtfertigte und die Geschäfte nur der kapitalistischen Wirtschaft dienende Maßnahmen weitgehend verhindert. Die Stilllegung des öffentlichen Lebens, Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konnten überwiegend geräuschlos durchgesetzt werden, um den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung in den Betrieben nicht zu stören. Inzwischen verläuft die Spaltung (Grenze) der Gesellschaft Auseinandersetzung augenscheinlich nicht mehr zwischen Arm und Reich oder Oben und Unten, sondern in Geimpfte und Ungeimpfte. Das Kriterium für Gut und Böse oder solidarisch und unsolidarisch wird zu geimpft oder ungeimpft. Als Antikapitalist*innen versuchen wir, dieser Kampagne entgegenzuwirken und gemeinsam mit der Mehrheit der Gesellschaft für eine solidarische Überwindung der Pandemie, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und ein Ende der Zerstörung von Natur und Klima zu kämpfen.

Ganze Erklärung: https://www.antiimperialista.org/de/node/245619
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=corona&tx_ttnews[tt_news]=78917&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08d1c02fe

************************************
Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
************************************