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Der Anlassfall Kärnten bringt nun sehr schön an die Oberfläche, wie die Zustände in Österreich sind. Der Unterschied von Rest-Österreich und Kärnten ist nämlich nicht, dass Kärnten korrupt ist und Rest-Österreich nicht, sondern dass die Gelder in Kärnten teilweise von der falschen Partei und den falschen Personen kassiert wurden.

In Zeiten, in denen bald, aufgrund der ungeheuren Ignoranz von SPÖVP und dem “Macht-Newcomer” Grün, die FPÖ die absolute Parlamentsmehrheit “droht”, wird in Kärnten nun hochgespielt, was eigentlich Usus ist in Österreich. Nicht umsonst ist alles, von Hypo bis überhöhte Honorare ein “alter Hut”. Solange aber SPÖVP davon ausgehen konnte, dass sie selbst die Hauptnutzer des Systems sind, war alles in Ordnung.

Die überhöhten Politikergagen in Österreich werden ja bezahlt, weil diese Funktionäre einen Teil ihres Einkommens an die Parteien abführen müssen. Früher – so um 1985 herum – wurde das auch noch offen als Argument für die hohen Politikergagen gebracht. Heute ist es eigentlich illelgale Parteifinanzierung – eben genau im Sinne des Birnbacher – Honorares. Man bezahlt aus Steuermitteln angeblich eine Leistung – aber eigentlich viel zu teuer, weil die Partei eben die Hälfte des Honorares als Parteispende fordert. Ich bin gespannt, ob man nun in der Folge des Birnbacher-Prozess die Entlohnung von Bundespräsident, Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister auf ein gerechtfertigtes Maß drückt, oder ob diese System lediglich unerwünscht Konkurrenten um die Wahlstimmen vom Markt fegen soll.

Immerhin haben sich die SPÖVP ja über das neue “saubere” Parteifinanzierungsgesetz bereits eine kräftige Aufstockung gewährt. Das könnte bedeuten, dass nun auf die Zwangseinnahmen der Parteien von den Entlohnungen der Parteisoldaten verzichten könnte. Wir werden ja sehen, ob Faymann und Co. als Spender aufgelistet werden oder nicht. Wenn nicht, stellt sich aber die Frage, ob dann ihr Salär nicht zu hoch ist.

Am Birnbache-Honorar ist aber auch ein zweites Phänomen zu sehen: Der Neoliberalismus legalisiert Betrug. Die Bezahlung einer Leistung ist völlig willkürlich. Ob Birnbacher für sein Gutachten 100.-, 1000.- oder 6 Mio € bekommt, ist Verhandlungssache. „Tüchtige“ Verhandler bekommen mehr. Dieses Prinzip war schon bei Grasser aber auch bei Vranizky oder Ederer zu sehen. Es ist in der „freien Wirtschaft“ üblich. Ob ein Vorstand für sein Gehalt tatsächlich Leistung erbringen kann, oder nicht, ist nicht die Frage. Ob die Vernichtung der ökonomischen Basis von halb Mitteleuropa durch die Bankmanager wirklich eine mit Millionen zu bezahlende Leistung ist, ist eben davon abhängig, von welcher Seite man das betrachtet. Hätten wir endlich einen Systemwechsel hin zu einer Solidarwirtschaft, wären diese Führerinnen und Führer vermutlich alle wegen Betrug, Verschwörung und mutwilliger Sachbeschädigung vor Gericht – das gilt auch für die amtierenden Regierungen – nicht nur in Kärnten.

Interessant wird die neuen Partei der Aufrechten und Ehrlichen von Frank Strohnach. Interessant, weil mich schon immer interessiert hat, was jemand arbeiten muss, um Milliarden zu „verdienen“. Daran ist eben das kapitalistische Problem zu sehen: Ehrlich Erben, gesetzeskonform Kapital für sich arbeiten lassen, gesetzeskonform über Erbonkels und andere Personen Werke, Wälder und Liegenschaften erhalte – das ist ehrliche Leistung. Geschickt verhandeln – wie bei Birnbacher oder beim BUWOG Verkauf sind Teile dieses Systems.

Dass die linken Kräfte vielen dieser Vorgänge applaudieren, nur weil er sich offen gegen den rechten Rand richten, halte ich für einen Fehler. Die Zentraldiktatur etabliert sich immer mehr und zur Zeit ist die nationale Rechte die einzige Oppositon – z.B. gegen die EU-Finanzdiktatur.

Die Sozialisten (Sozialdemokraten) streben nach einer Zentraldiktatur der Funktionäre, die Konservativen streben nach einer EU-Zentraldiktatur der Kapitaleigner und die Grünen spielen überall mit, wo ihnen erlaubt wird, „kreative Ideen“ einiger Wenigen gegen den Willen aller Anderen durchzusetzen.

Da die „Intelligenz“ schon längst die Segel in den Machtwind gehängt hat, wird dieser Weg in die Diktatur auch nicht mehr hinterfragt. Ein Kärntner Landeshauptmann wird vom „kritischen“ ORF-Journalisten untergriffig und unhöflich interviewt, unterbrochen, ignoriert, wenn der Landeshauptmann von der FPK ist.

Ein Franz Fiedler, der seine höchst bedenklichen Inhalte und Tipps abgibt, wird ebenso mit Glacé-Handschuen behandelt wie ein der Chef-Analyst der Ersten, der im Interview mehr oder minder offen zur Diktatur auffordert. Der gut Mann sagte allen Ernstes, die Politik müsse sich an der Wirtschaft orientieren um rasch und entschlossen zu handeln. Da erfolgte keine Rückfrage, ob er damit meine, dass die Länder wieder, wie die Firmen, einer absolutistischen Führung unterzuordnen seien, es erfolgte kein Hinweis, dass diese Vorschläge schon 1939 mit katastrophalem Ergebnis umgesetzt wurden.

Gut passen da die Aussagen Michael Spindeleggers und Erwin Prölls, dass die „Zentralpartei“ mehr Durchgriff auf die Länder ausüben will.

Diese Aussage ist aus mehreren Blickwinkeln interessant.

Der Erste ist, dass damit praktisch die Bundesstruktur, ja sogar die legale Regierung ausgehebelt werden soll. Ein zentrales Parteigremium setzt sich über alles hinweg und bestimmt, wie sich die Regierungen in den Bundesländern zu verhalten haben.

Ein zweiter Aspekt ist der, dass die Zentrale anscheinend gewusst hat, was abläuft – aber eben aus „Statutengründen“ nicht eingreifen konnte. Wäre das nicht so, so wäre die Aussage der beiden Herren inhaltsleer, weil: Wie soll eine Zentrale bei Vorgängen, von denen sie nichts weiß, eingreifen? Allein an solchen Aussagen ist zu sehen, wieweit die Zustände in Österreich bereits erodiert sind. Dass kein Journalist diese „Hohen Herren“ auf diese eigenartigen Aussagen hinweist, komplettiert das gesellschaftliche Bild einer demokratischen Karstlandschaft.

Es ist klar zu sehen, wohin im Augenblick der Weg geht. Dass die linken Kräfte diesen Trend zur Diktatur aus taktischen Überlegungen nichts entgegensetzen, kann sich als schwerer Fehler erweisen. Aus meiner Sicht sollte man zumindest in Erinnerung rufen, dass gegen Erbonkels, Machenschaften der Bank Burgenland, Vorgehen bei Telekom, beim Bauringskandal, beim Salzburger Wohnbauskandal, auch bei der Privatisierung der Verstaatlichten Industrie, beim Cross-Border-Leasing der Stadt Wien usw. usw. nie in der Weise gegen SPÖ oder ÖVP vorgegangen wurde wie aktuell in Kärnten. Daraus leite ich eben ab, dass das sich bildende Zentralkomitee von SPÖVP mit Grün-Anhängsel sich gegen politische Alternativen zu immunisieren beginnt. Klar zu sehen wiederum an Kärnten: Der neue Scheuch wird sofort umgehend von einer Richterin verklagt. Gleichzeitig will man Gesetze durchdrücken, welche die Amtsberechtigung bei Verurteilungen immer weiter reduzieren.

Auch Franz Fiedler argumentierte in die Richtung. Er meinte, dass die Parteien Richtlinien benötigen, wann bei Gerichtsprozessen die Funktionäre zurücktreten sollten. Er vergaß dabei zu erwähnen, dass es das alles schon gibt und dass die Parteien ja nach ihren Richtlinien handeln – dass es aber eben nicht SEINEN – Fiedlers – Vorstellungen entspricht.

Wiederum – wie auch aktuell bei der Gesetzgebungsverschärfung bei Wegweisung – Verfassung, Gesetze, Regelungen haben so zu sein, wie sich das ein innerer Kreis von Diktatoren das vorstellt. Alle Regelungen, die genau deshalb gemacht wurden, damit sich die Diktatorinnen und Diktatoren nicht so leicht durchsetzen, werden z. Zt. medial und legislativ Stück um Stück außer Kraft gesetzt. Auch das gab es schon 1939.

Vielen linken traditionellen Vorstellungen kommen diese aktuellen Entwicklungen entgegen. So ist die Idee der Zentralverwaltung im realen Kommunismus ein Kernpunkt; ebenso die Komponenten der gelenkten Presse und der zensurierten Information. Die Attacken gegen die FPÖ in Form der FPK als Vertreter des rechten Randes wird von linken Kräften gut geheißen. Aus meiner Sicht wird aber übersehen, dass diese Attacken von einem Machtblock kommen, der selbst nicht human, nicht „links“ ist. Die Forderungen eines Kapsch, eines Veith Sorgers, einer Fekter, Rauch Kallat usw. sind alle höchst rechtsradikal. Sie dienen nur den Interessen einer dünnen Schicht von Besitzenden auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Die gesamte Wirtschaft, die Industrie und die Parteien sind hierarchisch-diktatorisch, dem Führerprinzip folgend, gegliedert. Diese Gremien nutzen nun jede Gelegenheit, Opposition durch Gesetze zu verhindern!

Es stellt sich eigentlich die Frage: Ein von einem Bundesgericht verurteilter Landeshautmann – ja warum den nicht? Die Demokratie bestimmt ihre Delegierten durch Wahlen – nicht durch Gerichte. Natürlich unterliegen dies Wahlspielregeln einer gesetzlichen Festlegung – aber diese soll so minimal wie möglich sein! Wären diese Regeln, wie sie von jetzigen Machtmenschen gefordert werden, immer schon in Kraft gewesen, so wären auf der Welt viele – gerade revolutionäre Kräfte – nicht politisch möglich geworden. Die Gesetze werden immer durch die amtierende Staatsmacht gemacht – und die kann so Opposition verhindern. Ob das im Dritten Reich war oder ob das Tierschützer sind – das Prinzip ist das selbe. Auch wenn das aktuelle Regime Geschichtsverändern agiert, Tote aus den Gräbern reißt, Denkmäler einreißt und Straßen umbenennt – eben ganz im Sinne eines Orwells – wir sollten unsere Vergangenheit nicht vergessen! Sie soll uns Mahnung sein!

Die unsinnige Forderung und Gesetzwerdung des Lobbyisten-Gesetzes! Ich bin sprachlos! Eine Demokratische Regierung schreibt sich ein Gesetz, wer Einfluss auf sie nehmen darf und wer nicht! Sie vertreten die Bevölkerung – die darf aber nur mehr vorstellig werden, wenn sie sich zusätzlich in ein Register als Lobbyist einträgt – das ist so frech, dass mir die Worte fehlen. Und auch hier: Die Medienkritik schweigt. Es herrscht Jubel und das fehl-informierte Volk bejubelt die eigene Entmündigung …

Dieses Zusammenarbeiten der „rechten Kräfte“ ist in der Tagespolitik gut zu verfolgen. Am Beispiel Graz kann man schön sehen: Zuerst fordert die FPÖ einen Stadtwache. Heftiges Blätterrauschen – und heimlich und unbemerkt gibt es nun eine Stadtwache und Park-Sheriffs, die immer mehr Polizeibefugnisse bekommen. Nun eingeführt von der ÖVP mit Zustimmung der SPÖ!

Dass die aktuellen Herrschaftsschichten und ihre Vasallen aber wirklich JEDE Gelegenheit nutzen, die Freiheit der unteren Schichten einzuschränken, ist an der losgetretenen Diskussion um den Kinderschutz zu sehen. Da nimmt man einen tragischen Einzelfall zum Anlass, um den Schutz der persönlichen Integrität aufzulösen. Die Zeiten des alten Prangers erleben eine Wiederauferstehung.

Was wir wirklich bräuchten, wäre eine stärkere linke, humane Gesinnung, die in der Lage wäre die Zentralmacht-Utopien menschlich lebenswert zu machen.

Wir bräuchten wir wirklich einen Systemwechsel und zwar sofort! Einen Systemwechsel, der sowohl die Ökonomie aber auch das Gesellschaftsbild betrifft! Zumindest als artikulierte Oppositionsstimme.

Es erscheint immer klarer, dass die Lösung nur lauten kann: Weg von patriarchalen Einstellungen – ganz im Sinne Werlhofs.

Graz, 11.8.2012, W.Friedhuber