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Was sich der „Langzeitbürgermeister“ in Graz und seine OVP-Gesinnungsgenossen nicht vorstellen konnten: Die ignorante Stadtpolitik mit ihren Seilschaften hängt immer mehr Menschen zum Halse heraus.

Nun sitzt der Schock tief und die mächtige bürgerliche Propagandamaschine nimmt fahrt auf: KPÖ vernadern wo es geht – siehe etwa das Beispiel des Landesrats Werner Murgg bezüglich seiner Aussagen im Rahmen der Österreichisch-Weißrussischen-Gesellschaft (ÖWG). Aber der Fall zeigt bereits die Angst der Seilschaften: Einschüchtern lässt sich Murgg nicht – er betreibt weiter Aufklärungsarbeit gegen die einseitige Berichterstattung über Weißrussland (siehe etwa: https://www.linkestmk.at/archive/20445 ).

Wie tief die Angst vor der Stadtverwaltung unter einer politischen Grundhaltung der soziialen Hilfe der KPÖ ist, lässt sich anhand von Kleinigkeiten erkennen. So berichtet etwa die Zeitschrift meinbezirk.at WOCHE am 29.9.2021, dass ein Wiener Topp-Gastronom unter „diesen Voraussetzungen kein Interesse“ (WOCHE, 29.9.2021, S.8) hat an der Führung der Gastronomie am Thalersee. Was vom Author, dem Chefredakteur der Zeitung, Hr. Roland Reischl, als Statement gegen Elke Kahr gedacht ist, lässt sich freilich auch anders interpretieren: Welche Deals hat die Stadtregierung unter Siegfried Nagl da mit Wiener Top-Gastronomen am Laufen, dass ein Wechsel in der Stadtregierung eine Pacht eines Lokals uninteressant macht.

Aber ich glaube darin liegt genau der Punkt: Der KPÖ wird von vielen Grazern zugetraut, was die Seilschaften fürchten – nämlich, dass die Deals unter der Tuchent nicht mehr so laufen.

So wie Siegfried Nagl am Wahltag seinen Messias-Komplex zeigte, indem er nun seine schützende und helfende Hand von Graz zurückziehe will (Nagl hält seinen begünstigten Kreis von Wirtschaftstreibenden für ganz Graz) so ist auch zu sehen, dass sein Anhang ebenso verbiestert an die eigene Omnipotenz glaubt.  Im gleichen Artikel in der Zeitung WOCHE schreibt der Chefredakteur:

Noch weniger erfreuliche Nachwirkungen des Wahlkampfes. An der Tür der ÖVP-Parteizentrale wurde in der Nacht vom Sonntag ein Zettel mit der Adresse des Arbeitsmarktservice affichiert, unterschrieben mit den Worten „dein soziales Graz“- Hätte wohl Humor sein sollen, ist aber nur geschmacklos, die betroffenen Mitarbeiter von Nagl und Co haben es jedenfalls nicht lustig gefunden (WOCHE, 29.9.2021, S.8)

Der Herr Chefredakteur lässt hier den Bierernst geleitet von der Gesinnung einer Majestätsbeleidigung durchblicken. Dass unter Nagl die Dachlandschaft zerstört wurde (Kastnerdach), dass im Bauverbot im Pfauengarten – noch dazu mit Schlossbergblicke – mit Trick ein Hotel errichtet wurde und damit den Grazern Stadtparkfläche entzogen wurde, dass der Augarten trotz heftiger Proteste so umgestaltet wurde, dass es nun Problem mit den Radweg und den Kinderspielplätzen gibt, dass – ebenfalls trotz heftiger Proteste – Murauen gerodet, ein Zentralkanal und ein Kraftwerk gebaut wurde, dass in der Innenstadt nur mehr der Tourismus regiert, dass der Leerstand an Geschäften und Wohnungen immer mehr zunimmt u.v.a.m. – das zählt nicht. Wenn aber die Menschen, die von der Stadtregierung nahezu andauernd so vor den Kopf gestoßen wurden, einen sinnigen Spruch auf die Türe der Stadtzerstörer kleben – na das ist Geschmacklos! Hoheiten werden doch die Hände geküsst! Das ist angebracht für so hochgestellte Bürgerliche die rücksichtlsols ihre Interressen vertreten.

Wie an diesen kurzen Statements zu erkennen ist, fährt das System steirische (bundes ?) ÖVP bereits ihre Propagandamacht hoch, um die Wahlsiegerin noch vor ihrem Start zu desavouieren. Die Angst ist groß, dass die gewohnten Tröge nicht mehr so leicht zugängig werden. Elke Kahr hat auch schon in weiser Voraussicht eine Budgeterstellung für dieses Jahr verschoben – zuerst müsse ein Kassasturz gemacht werden. Zuviel unklare Geldströme waren in der Vergangenheit am Fließen.

Für die ÖVP und ihre Wirtschaftstreibenden scheint dies eine Bedrohung zu sein. Wie eben der Artikel von Roland Reischl in der WOCHE auch zeigt, reichen den Wirtschaftstreibenden – je mehr Top desto weniger – die normalen Verträge mit der Stadt nicht – anscheinend muss es da Zusatz-Benefit geben – und um den bangen die schwarz-türkisen Kreise nun.

Der Schock ist den so siegessicheren ÖVPlern jedenfalls tief in die Knochen gefahren – so tief, dass nun der (Ex-) Bürgermeister Nagl in der Zeitung mein BIG nun plötzlich darauf kommt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung (in Graz 54%) ein Alarmzeichen für die Demokratie ist. Bei der letzte Wahl in Graz war die Wahlbeteiligung nicht viel höher (57%). Aber da war die ÖVP klarer Wahlsieger und die Argumentation damals war, dass die Nichtwähler eben nicht interessiert sind – es scheint also schon ein kleiner Lerneffekt einzusetzen.

Leider ist zu befürchten, dass auch eine Stadtregierung unter der KPÖ nicht viel ändern kann. Die großen (bösen) Brocken – etwa die Holding – sind ausgelagert, die Finanzströme sind durch Verträge gesichert – das Potential für Veränderung ist dabei nicht groß. Auch viele stadtzerstörende Projekte sind vermutlich vertraglich abgesichert – also auch der Bauwahn und die Bodenversiegelung wird sich nicht sofort stoppen lassen. Zusammen mit der gewaltigen Propagandamaschine des türkis-schwarzen Bürgerblocks ist daher zu erwarten, dass die Vernaderung der KPÖ gelingt (die blöden Fragen der Journalisten in den Zeitungen und auch im ORF, etwa ob Elke Kahr Kommunistin sei – zeigen den Weg ja schon) – noch dazu, wo es für die KPÖ das einziges Mittel zu sein scheint, auf die propagandistischen Angriffe „bürgerlich“ zu reagieren – um andernfalls nicht der Propaganda weitere Nahrung zu geben. Dieses Einschwenken auf einen „Kuschelkurs“ zusammen mit der KPÖ-Diffamierung wird vermutlich Wirkung zeigen.

Aber niemand soll vergessen, selbst wenn die KPÖ es nun nicht viel besser machen kann als die ÖVP, dass es zumindest ein großer Erfolg ist, dass für eine gewisse Zeit keine neuen Wahnsinnsprojekte Nagl`scher Gesinnung mehr gibt.

Und ev. ist die Angst der ÖVP ja berechtigt und die Grazer KPÖ macht ihre Sache gut und legt Stimmen zu. Immerhin hat das Wahlergebnis gezeigt, dass Geld und Eliten allein noch nicht das Wahlergebnis auf Dauer bestimmen können – und das lässt ein demokratisches Herz höher schlagen!

Graz, 2.10.2021, W.Friedhuber