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[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 15/2021 Afghanistan uvm.

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Montag September 13, 2021

Zum Werkstatt-Rundbrief
Nachfolgend: Artikelübersicht

(1) Afghanistan

a) Afghanistankrieg I: Bitterkeit und Zorn
Führt man sich die Berichterstattung über den Truppenrückzug von USA und EU-Staaten aus Afghanistan zu Gemüte, könnte man den Eindruck gewinnen, dass da eine Entwicklungshilfemission etwas überhastet zu Ende gegangen wäre. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.
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b) Afghanistankrieg II: Zwischen goldenem Teppich und Bombenteppich
Malalai Joya, die bekannte afghanische Frauenrechtlerin, die sich sowohl gegen das Taliban-Regime als auch die US-Besatzung wehrte, bezeichnete den „Kampf gegen den Terror“ als „die größte Lüge des Jahrhunderts“ (1). Ein Blick auf das von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geleitete Verhältnis westlicher Großmächte zum religiösen Fundamentalismus unterstreicht diese Aussage.
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c) Die Lehren der EU aus Afghanistan: Mehr Rüstung, mehr Truppen, mehr Krieg
Die Lehren, die die EU-Eliten aus dem Debakel der Militärintervention in Afghanistan, der hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, ziehen, offenbart den imperialen Starrsinn des EU-Projekts.
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d) Unsere Lehren: Aktive Neutralität statt Kumpanei mit den Großmächten!
Im Windschatten der USA nutzten die EU-Eliten den Afghanistan-Krieg, um die EU-Militarisierung voranzutreiben. Ca. ein Viertel der westlichen Truppenkontingente im Krieg am Hindukusch kamen aus EU-Staaten. Auch Österreich war auf vielerlei Weise darin verstrickt. Dabei hätte Österreich, basierend auf seiner Neutralität aus diesen Großmachtrivalitäten ausscheren können, um sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für Abrüstung, zivile Konfliktregelungen, internationale Kooperation und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe einzusetzen.
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(2) Arbeitslosengeld rauf! Volksbegehren schon unterschrieben?
Infos zum Volksbegehren auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at

a) 9 von 10 Arbeitslosen unter der Armutsgrenze!
Laut einer aktuellen Erhebung des Sora-Instituts im Auftrag des Momentum-Instituts befinden sich neun von zehn befragten Arbeitslosen mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. 2021 lag diese bei 1.328 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt.
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b) Aktionskonferenz zum Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“
WANN: Samstag, 18.9.2021 , 10:45 bis 18:00
WO: Katamaran, Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501-B1, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)
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c) Angriff auf den Sozialstaat
Vom 20.09.2021-27.09.2021 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren Notstandshilfe statt. Auf deinem/Ihrem Gemeindeamt oder Bezirksamt, das Volksbegehren Notstandshilfe unterschreiben und zugleich kann auch die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ gemacht werden!
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(3) Konzernmacht: EU-Gerichtshof für Big Business?
Die konzernkritische NGO „Corporate Europe Observatory“ enthüllt in einem Bericht, wie Big Business bei der EU-Kommission heimlich für die Schaffung einer Paralleljustiz lobbyiert, die die Konzerninteressen privilegiert. Die EU-Kommission könnte schon im Herbst einen Vorstoß in diese Richtung starten. Hier die Übersetzung der Einleitung zu diesem Bericht.
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(4) Werkstatt-Radio: Alles Zerstört in Griechenland, alles Abgebrannt und finanziell noch nicht genug gelitten?
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(5) Julian Assange: Für die Wahrheit bestraft
Weil der Investigative Journalist Julian Assange u.a. Kriegsverbrechen enthüllte, soll, geht es nach dem Willen der Vereinigten Staaten, er in den USA bestraft werden und nicht die Verbrecher. Jüngst wurde in Genf ein Apell für die Freilassung von Assange und nicht Auslieferung an die USA gestartet.
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(6) ABSURD: Mit der Corona-Krise droht nun eine Absenkung des Gesundheitsdeckels!
Im Herbst 2021 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Da sich diese Obergrenzen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren müssen, drohen aufgrund der Coronakrise empfindliche Einschnitte im Gesundheitsbereich. Gerade Corona hat gezeigt hat, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!
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Petitionen, die die Aufhebung der Deckelung der Gesundheitsausgaben fordern, können hier unterstützt werden:
> An den Nationalrat: hier unterstützen
> An OÖ-Landtag: hier unterstützen
> An Wiener-Landtag: hier unterstützen!

(7) Solidarwerkstatt-Ferienwoche in Liebenau – ein Rückblick
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(8) Termine

Solidarwerkstatt-Plenum: Mittwoch, 22. September 2021, 18 Uhr, Büro, Quellenstraße 2c, 1100 Wien. Weiterlesen

Großer Klimastreik- und -aktionstag, Freitag, 24. September 2021, in Wien und den Landeshauptstädten. Weiterlesen

Veranstaltung: Vertreibung und Widerstand in Jerusalem.
Gespräch mit Daoud al Ghoul, palästinensischer Aktivist aus Jerusalem, Samstag, 2. Oktober 2021, 18 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben! Weiterlesen

Großes Netzwerktreffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Samstag, 9.10.2021, 14 Uhr, Wels, Bildungshaus Schloss Puchberg. Weiterlesen

Weitere Termine

(9) Kommunales/Regionales

a) Verkehrswende statt neuer Autobahnen! Mitmachen: Volksbefragungen gegen Autobahnen einleiten!
Mit direkter Demokratie Autobahnwahn in Linz verhindern und Verkehrswende durchsetzen – jetzt unterstützen!
   >> Volksbefragung gegen A26-Bahnhofsautobahn
Video: Start Volksbefragung gegen A26-Bahnhofsautobahn! Nachschauen
Bitte Mithelfen beim Sammeln von Unterschriften! Unterschriftslisten bestellen unter info@verkehrswende-jetzt.at  oder hier herunterladen
   >> Volksbefragung gegen Linzer Ostautobahn!
Volksbefragung unterstützen! Unterschriftslisten können hier heruntergeladen werden.

b) Eisenbahnbrücke Linz: Sag mir, wo die Schienen sind…?
Am 28. August wollte sich bei der Eröffnungsveranstaltung für die neue Linzer Eisenbahnbrücke die versammelte Politprominenz gegenseitig auf die Schulter klopfen. Sie staunten nicht schlecht, als bereits zu Beginn der Veranstaltung AktivistInnen der Initiative Verkehrswende jetzt! und von XR mit Transparenten kurzerhand die Bühne betraten, um dort öffentlich eine Frage zu stellen: „SAG MIR, WO DIE SCHIENEN SIND …?“
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>> Siehe dazu auch:
VIDEO: „Wo sind die Schienen auf unserer neuen Eisenbahnbrücke geblieben?“
Hier auf Dorf TV zu Nachschauen

c) Offener Brief an Grüne OÖ: Klimaziele oder neue Autobahnen in Linz?
In Linz sollen im kommenden Jahrzehnt zwei neue Autobahnen gebaut werden – das ist völlig unvereinbar mit einer klima- und umweltfreundlichen Verkehrswende. Die Frage, ob diese Autobahnen verhindert werden können, ist eine verkehrs- und klimapolitische Jahrhundertentscheidung für den Großraum Linz. Die OÖ Grünen, die auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite der ÖVP drängen, sind aber auffallend schweigsam, wenn es um die Frage dieser Autobahnen geht. Die Initiative Verkehrswende jetzt!, Fridays for Future Linz und Extinction Rebellion OÖ fragen in einem Offenen Brief an die Grünen nach.
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d) Petition „Stopp Straßenbau!“ unterstützen!
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(10) Weitere Informationen

>> Notlage!
Liebe Freundinnen und Freunde der Solidarwerkstatt, vorerst ein herzliches Dankeschön an alle treuen UnterstützerInnen! Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortführen zu können, sind wir aktuell dringend auf eine Finanzspritze von Ihnen/Euch angewiesen. Auch eine, Ihnen/Euch angemessen erscheinende Erhöhung des monatlichen Einzugsauftrages, würde uns schon sehr helfen.
Kt.Nr. der Solidarwerkstatt Österreich, IBAN: AT42 3477 7000 06274146, BIC: RZOO AT2L 777
Vielen Dank!

>> Aktuelles Werkstatt-Blatt frisch aus der Druckerei! Gleich bestellen!
Die aktuelle Ausgabe des WERKSTATT-Blatts ist auch im Abonnement erhältlich. WERKSTATT-Blatt Abo für 10 Ausgaben bestellen um Eur 12,- oder 5 Ausgaben um Eur 7,- . Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu.
Bestellen unter: T 0732 77 10 94 oder per mail: office@solidarwerkstatt.at

>> Onlinezeitung „SOLiNZ – Solidarisches Linz“
Eine Nachbarschaftszeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz. Und zwar in mehrfacher Hinsicht mit Schwerpunkt Linz und Nachbargemeinden und was tut sich im Grätzel? Hier die neue Ausgabe – wem`s gefällt, bitte weiterverbreiten!
Viel Spaß beim Lesen – Schauen – Hören!

Über die nächste SOLiNZ-Ausgabe diskutieren wir beim nächsten Treffen der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz: Mo, 20.9.2021, 18 Uhr, Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)

>> NEU: Antifaschistisches Hörbuch „Alfred Rosenberg – Hitlers Ideologe ordnet Europa neu“ > Informationen/Bestellung

>> Buchtipp: Coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft (Christian Kaserer)
Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit Weiterlesen

>> Dossier Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems: Der wöchentliche Beitrag von Günther Lanier aus Burkina Faso. Weiterlesen

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