[Epicenter][Österreich] Datenschutzkatastrophe Registerforschung
[D]as große Thema dieser Woche ist ein Gesetz von Bundeskanzler Kurz, mit dem staatliche Registerdaten und Daten der Statistik Austria an (Markt-)Forschungsinstitutionen unter dem Stichwort „Registerforschung“ herausgegeben werden.
Wir halten wissenschaftliche Forschung für wichtig, aber der vorliegende Entwurf hat massive Datenschutzmängel und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Sebastian Kurz hat es mit diesem Gesetz geschafft von uns für den Negativpreis des Datenschutzes – den Big Brother Award – nominiert zu werden. In unserer juristischen Stellungnahme zeigen wir eine Reihe von Fehlern auf und bieten Lösungen an (Stellungsnahme)
Eigentlich gibt es in Österreich ein System, um eben nicht Daten aus verschiedenen Bereichen in einen Topf zu werfen. Die Daten vom Finanzamt, der Bildungsdokumentation, ELGA oder der Justiz verraten jeweils schon sehr viel über unser Leben, aber wenn man diese Daten miteinander verbindet, weiß man mehr über jeden Menschen als in einer Demokratie vertretbar ist. Genau eine solche Superdatenbank soll hier geschaffen werden und gleichzeitig fehlt es an Absicherungen, um Missbrauch zu vermeiden und nur anerkannten Forschungseinrichtungen den Zugriff zu ermöglichen. Mit unserer Kritik sind wir nicht alleine, denn auch der Datenschutzrat hat sich bereits mit einer kritischen Stellungnahme geäußert. Wir werden uns trotz des heißen Sommers mit aller Kraft gegen dieses desaströse Gesetz stellen und für Verbesserungen kämpfen. Mehr dazu findet ihr in unserem Blogpost.
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