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[Euroexit] Schweiz beendet ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Mittwoch Juni 30, 2021

Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen […].

[D]ie Schweiz [benühte sich] im Wesentlichen um vier
Punkte:

  • die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen;
  • die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger
    der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen;
  • den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien;
  • und die [Ablehnung der] von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge.

Zum ganzen Artikel von Wolfgang Streeck: https://www.euroexit.org/index.php/2021/06/29/swexit/ .

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