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Im Ö1 Morgenjournal wird gemeldet, dass nun Importabgaben für Waren aus China erhoben werden (siehe: https://oe1.orf.at/player/20210630/642173/1625033572000 ).

Wie bei allen Nachrichten der letzten Zeit bleiben durch die Meldung mehr Fragen offen als beantwortet werden. Es ist eben eine Meldung mit widersprüchlichen Inhalt, die etwas meldet – und Schluss!

So wird die Maßnahme generell für Importe angekündigt, im Detail aber China erwähnt. Als Grund für die nun angeordneten Maßnahmen, die Sendungen aus dem EU-Ausland für die Konsumenten erheblich verteuern werden, wird der Betrug durch falsch deklarierten Rechnungen genannt.

Die Begründung lautet also: Es wird angenommen, dass sich einige mit Rechnungen auf betrügerische Weise Abgaben hinterziehen. Dem Betrug will man nicht nachgehen, daher macht man für alle nun den Warenbezug erheblich teurer (man könnte ja auch die anscheinend nicht zu exektuierenden Abgabenverordnung aufheben und sich so der globalisierten Zeit anpassen. Für die Industrie ist das etwa problemlos möglich).
Die österreichische Post gibt an, dass durch diese Maßnahme ihre Infrastruktur ausgebaut und weiteres Personal eingestellt werden muss (was vermutlich auch die Postgebühren wieder steigen lassen wird) und nun das Bargeldinkasso auch bei normalen Paketlieferungen notwendig wird. Summa summarum ein Berg von Hürden und Kosten der aufgebaut wird um vermutete Betrugsfälle zu verhindern.

Irgendwie klingt das nicht plausibel. Es ist wie bei vielen Meldungen diese orwell’schen Zeiten: Alles klingt so, als käme es aus einem Film mit schlecht durchdachtem Drehbuch – oder eben als Teil einer Täuschungsoperation.

Ist es etwa nicht plausibler anzunehmen, dass diese Regelung Teil des schärfer werdenden Wirtschaftskrieg gegen China ist. China produziert für die EU-Konzerne zu billig und bietet Waren auch für den Kleinverbraucher zu einem erschwinglichen Preis an, welches den EU-Liberalen ein Dorn im Auge ist.
Wohlgemerkt: Bei den gemeldeten Restriktionen, da geht es nicht um Kinderarbeit oder Arbeitnehmerschutz oder dergleichen  – das wird weiterhin wenig verfolgt – schon gar nicht, wenn das industriell betrieben wird – es geht um Waren, die großteils halb-automatisch hergestellt werden – Elektronik und Elektrowaren im Großteil – auf China bezogen. Es geht eben um Waren, welche die EU-Industriellen nicht zu diesem Preis auf den Markt haben wollen – oder per EU-Kommission am liebsten für die Konsumenten verbieten würden.

Eine andere, mir plausibel erscheinende Annahme wäre auch, dass durch die Restriktion der lokale Handel, der mangels Marktorientierung und mangels Kundenfreudlichkeit im Verhältnis zum Internethandel – und hier auch mit China – immer weiter zurück fällt – durch Zwangsmaßnahmen unterstützt werden soll. Gleich vorweg: Ich bin ein Anhänger des lokalen Handels, selbst wenn er etwas teurer ist – aber der lokale Handel und auch dessen Internetplattformen bieten einfach nichts – keine niederschwelligen Internetportale – keine kulanten Zahlungsbedingungen – kein Warensortiment. Inzwischen bestelle ich sogar meine Zeitschriften zum Großteil per Post, da lokal selbst dieses Angebot ausgedünnt wird (nachdem lokal der Zeitschriften-Liefer-Monopolist sein Angebot im Laden ausdünnt). Ist die Maßnahme also einfach von der lokalen Wirtschaft erzwungen, um die Konsumenten vom Warenbezug der globalen Welt möglichst weitgehend abzuschneiden?

Oder ist die Maßnahme einfach eine weitere plumpe Abkassiermethode – ähnlich wie Parkraumbewirtschaftung oder Corona-Gesetze?

Alle drei von mir genannten Varianten scheinen als Begründung für die neuerliche Einschränkung der Bezugsmöglichkeiten aus der globalen Welt für die einfache Bevölkerung plausibler, als der angegebene Grund, vermutete Betrügereien zu verhindern.

Das Vorgehen passt, wie die Meldung, perfekt in die orwell’sche Weltkonstruktion. Der in der Meldung enthaltenen Konzeptwandel in den Versprechungen ist ja auch schon bei Orwell beschrieben (Farm der Tiere): Bei EU-Beitrittsabstimmung wird der freie Warenbezug gepriesen und dann, wenn der freie Warenbezug genutzt wird, wird die Propaganda plötzlich auf Regionalschutz und lokalen Warenbezug umgeschrieben – alles nachdem man die Strukturen für den geordneten regionalen Warenbezug zerstört hat.

Vernünftig und im Sinne der Bevölkerung ist das alles nicht.

Importzölle auf Kinderarbeit oder unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder im Sinne des Tierschutzes oder oder … das kann Eruopa angeblich in der globalen Welt nicht machen. Aber Maßnahmen welche die Menschen abkassieren und ihnen den Zugang zu den Gütern der Welt erschweren, die sind nun möglich, nachdem die Lokal-Unternehmer erkennen müssen, dass in der Welt eine andere Kundenorientierung herrscht als in der Kleinkrämerwelt. Jeder, der schon einmal in China bestellt hat, wird mir zupflichten. Lokal bekomme ich bald weder Schrauben noch Halbleiter noch Zeitschriften – schon gar nicht zu einem vernünftigen Preis – aus China oder England ist das aber möglich – bei China sogar mit kulantem Reklamationsrecht, mit dem ich dem inländischen Händler gar nicht erst zu kommen brauche.

Graz, 30.6.2021, W.Friedhuber