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[Wien][SBÖ] 16.6.2021 – Kundgebung: Nein zum Extremismusgesetz

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag Juni 15, 2021

Meinungsfreiheit in Gefahr:
Nein zum Extremismus-Gesetz 2.o!

Kundgebung
Mi. 16.6.21 8:00 – 8:55, Josefsplatz1, Wien
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/456-kundgebung-nein-zum-extremismus-gesetz-20

Auszüge aus dem Kundgebungsaufruf:

Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß.

Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen.

Mit dem geplanten „Extremismus“-Gesetz und der Schaffung eines Straftatbestandes „religiös begründeter Extremismus“ will die Regierung Kurz jetzt Meinungsdelikte schaffen, die alle Musliminnen und Muslime in Österreich sowie jene, die mit deren Anliegen oder gemeinsam mit ihnen für ein Anliegen sympathisieren, unter Generalverdacht stellen. Die vorgebliche Reform des „Maßnahmenvollzugs“ dient einer faktischen Legalisierung der Sicherungshaft, ohne dass diese damit als „Präventivhaft“ gänzlich vom Tisch wäre. Diese Maßnahmen sollen als Strafinstrumente entsprechend helfen, die herrschende Politik der Rechtsprechung aufzuzwingen und den produzierten Feind wegzusperren.

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