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Dem Thema „Wie frei ist Journalismus“ in Deutschland (und in Österreich) widmet sich eine Reflexion von Rainer Brunath am Beispiel des jüngsten Israel-Palästina-Konflikts. Anzumerken wäre noch, dass diese Reflexion wirklich nur Beispielhaft ist. Die geschilderten Vorgänge von Meinungslenkung durch Medien sind zur Zeit bei immer mehr politischen Felder zu beobachten.

Freier Journalismus in Deutschland? Eine Fata Morgana!

Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ schoss die aus Gaza abgefeuerten Raketen zum Großteil ab. Nur wenige richteten Schaden an.

Zerstörte Wohngebiete

 Anders in Gaza: Ohne Schutz vor den israelischen Raketen gab es dort mehr als zweihundert Tote, darunter viele Kinder und Frauen; unzählige Häuser ohne Wasser, zerstörte Hochhäuser und Schulen, zerstörte Straßen – die Angriffe der israelischen Luftwaffe waren in bisher unbekanntem Ausmaß gnadenlos.

Jenseits des Konflikts mit der Hamas aber befindet sich Israel in einer innenpolitischen Krise. Arabische Proteste und ethnische Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden auf israelischem Staatsgebiet bedrohen die Stabilität des Landes. Die Bildung einer neuen Regierung in Israel ohne Netanjahu ist zurückgestellt – die Zuspitzung des Plästinenser-Konflikts überlagerte solche Entwicklungen.

Schockiert von lange nicht mehr gesehenen Szenen von Gewalt zwischen Juden und Arabern gingen am 13. Mai Tausende Israelis für friedliche Koexistenz auf die Straße. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der linken Chadasch: „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand dagegen.“ Ein Generalstreik legte daraufhin das öffentliche Leben in den besetzten Gebieten lahm. Tausende demonstrierten in Ramallah, Nablus und Jenin in den palästinensischen Autono-miegebieten. In Bethlehem ging die Polizei mit massivem Tränengaseinsatz gegen eine Demonstration vor. Die Gaza-Angriffe kamen da gerade rechtzeitig um gegen eine äußere Bedrohung vorzugehen.

Der in der Nacht zum 21.Mai in Kraft getretene Waffenstillstand kam offenbar nur durch massiven Druck aus Washington zustande. Am 19.Mai hatte US-Präsident Joseph Biden laut Weißem Haus Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ultimativ mitgeteilt, dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zur Waffenruhe erwartet“.

Biden wäre damit nach der Maßgabe der deutschen Bundesregierung und des Großteils der deutschen Medienlandshaft ein Antisemit. Gleiches gilt für US-Senator Bernie Sanders von den Demokraten. Er hatte bereits am 14. Mai in der „New York Times“ Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Hauptschuld an dem aktuellen kriegerischen Konflikt zugewiesen, ohne die Angriffe der Hamas zu entschuldigen. Er warf Netanjahu „rassistischen Nationalismus“ vor.

Und solche Signale aus den USA ignorierend hielt Außenminister Heiko Maas (SPD) im Stile des deutschen Imperialismus am 19. Mai im Bundestag eine antipalästinensische Hetzrede, in der er für die Gewalteskalation ausschließlich „den Raketenterror der Hamas“ verantwortlich machte. Seinen fast unverhüllten Aufruf, Israel solle mehr Gewalt einsetzen, lobte der AfD-Abgeordnete Oberst a. D. Rüdiger Lucassen (AfD) „Ich wünsche den Israel Defense Forces viel Soldatenglück und speziell der israelischen Luftwaffe fette Beute bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas.“

Den deutschen Großmedien, so „Welt“ und „Bild“, reichte das nicht. Sie entfachten eine Kampagne gegen angeblich „importierten Antisemitismus“ und verleumdeten pauschal Demonstrationen für Palästina im AfD-Stil. Auch die deutschen Radio- und TV-Staatsmedien standen „Welt“ und „Bild“ bei. So löschte die „Deutsche Welle“ ein Interview, das am 18. Mai live mit dem palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah geführt worden war. Der Sender entfernte die Aufzeichnung mit der Begründung, dass Abunimahs „Äußerungen antisemitisch sind und terroristische Akte rechtfertigen sollten“. Der Journalist hatte von „Israels Regime der Apartheid, Besatzung und Siedlerkolonialismus“ gesprochen und deutsche Militärhilfe dorthin kritisiert, nicht aber zu Judenhass aufgefordert..

Am 20. Mai berichtete die „Berliner Zeitung“, der ARD-Regionalsender RBB habe wegen „handwerklicher Fehler“ einen Beitrag aus der Mediathek entfernt. Ein RBB-Reporter hatte von einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin berichtet: „Es gab keine antiisraelischen Parolen. Die Kritik an der Kriegsführung der Israelis war zu hören. Aber es war kein Judenhass, kein Aufruf zur Gewalt zu hören.“ Das genügte, um den Pressesprecher des Berliner Justizsenators auf den Plan zu rufen, der auf Twitter fragte, „ob da die professionelle Distanz fehlt“. Der Sender knickte gleich ein und dienerte mit „ ja“.

29.5.2021 Rainer Brunath

Anm. Friedi: In Österreich ist es ähnlich. So widmete etwa die Zeitung Ö24 den 4 Toten in Israel am ersten Tag des Konflikts eine ganze Seite. Die durch die Vergeltungsschläge getöteten 80 Menschen in Gaza waren nur eine Erwähnung im Fließtext. 
Ähnlich auch im ORF-Rundfunk: In einem Morgenjournal von Ö1 um 7 Uhr kam Bettina Marx von der Heinrich Böll-Stiftung mit einem Bericht aus Ramallah zu Wort, der eher palästinenser-freundlich war. Obwohl der Beitrag nicht kurz war, schien er in der Sendungsübersicht später nicht auf; auch um 8 Uhr war der Beitrag nicht mehr im Programm.