[SbÖ] Rundbrief: Kundgebungen 28.5. Lobautunnel, 1.6. Arbeitslosengeld, 28.5. Defender
- Wien, 28.5.: Demo Lobau-Autobahn stopppe
- Graz, 28.5.: Friedenskundgebung NATO-Manöver/Palästina
- Wien, 1.6.: Pressekonferenz Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“
- Wien, 3.6.: Rad-Demo: Lobau bleibt!
Demo Lobau-Autobahn stoppen
Fr 28.5. 13h Schwarzenbergplatz, 1030 Wien
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/449-aktionstag-lobau-autobahn-stoppen
Kundgebung: Defender 21 / Palästina-Solidarität
Friedenskundgebung gegen das Nato-Manöver Defender 2021, das sich gegen Russland richtet
Fr 28.5. 14h Südtirolerplatz, Graz
http://www.friedensplattform.at/?p=6351
Pressekonferenz
Einleitung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“
Di 1.6. 9.30
Cafe Restaurant Michl’s
Reichratsstr 11, 1010 Wien
Prof. Dr. Emmerich Tálos, Proponent des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf
Norbert Bauer Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens, Betriebsrat im Hotelgewerbe (FCG), Solidarwerkstatt Österreich
Anna Daimler, Generalsekretärin der VIDA , (FSG)
Leo Xavier Gabriel, derzeit arbeitslos, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Martin Gstöttner Arbeiterbetriebsrat Plasser & Theurer und AK-Rat in OÖ (AUGE-UG)
Gerhard Ruis, IG-Autoren
Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Mitinitiatorin des Volksbegehrens, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Anna Wall-Strasser, Bundesvorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (angefragt)
Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
Moderation: Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
Text & UnterstützerInnen:
(Rad)-Demo: Verkehrswende jetzt – Lobau bleibt!
Do 3.6. 14h Praterstern, 1020 Wien
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/448-rad-demo-verkehrswende-jetzt-lobau-bleibt
Es braucht einen selbstbestimmten Staat!
Alles nur heiße Luft?
Leo Xavier Gabriel
In Anbetracht der Corona Krise scheint es, dass das Paradigma der „schwäbischen Hausfrau“ kurzzeitig gelockert wurde. Sämtliche Staaten, auch in der Eurozone, haben sich von dem Diktum, der nicht anzutastenden Preisstabilität, etwas distanziert, um die sozioökonomischen Schäden der Lockdown- Strategien abzufedern (Kurzarbeit, diverse Härtefonds, Umsatzrückserstattung etc.).
Beispielsweise kündigte die EU- Kommission an, dass sie die Stabilitätsgrenze auch im Jahre 2022 aussetzen werden, sprich, Mitgliedstaaten können breite Konjunktur- und Hilfsprogramme durchführen ohne Sanktionen seitens der EU befürchten zu müssen.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Gesetz über Corona-Hilfen mit einem Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar, dass somit als eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten gilt. Selbst das markorientierte Wirtschafsblatt The Economist schlägt vor, dass das Budgetdefizit abhängig von der Arbeitslosenrate sein sollte.
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/446-es-braucht-einen-selbstbestimmten-staat
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