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[Wien][Selbstbestimmtes Österreich] Start des Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Mai 25, 2021

Einladung zur Pressekonferenz
Dienstag, 1. Juni 2021
9:30 – 11:00 Uhr
Café Restaurant Michl’s, Reichsratsstraße 11, 1010 Wien

 

Pressekonferenz aus dem Anlass der Einleitung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“

Podium

  • Prof. Dr. Emmerich Tálos, Proponent des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf
  • Norbert Bauer Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens, Betriebsrat im Hotelgewerbe (FCG), Solidarwerkstatt Österreich
  • Anna Daimler, Generalsekretärin der VIDA , (FSG)
  • Leo Xavier Gabriel, derzeit arbeitslos, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
  • Martin Gstöttner Arbeiterbetriebsrat Plasser & Theurer und AK-Rat in OÖ (AUGE-UG)
  • Gerhard Ruis, IG-Autoren
  • Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Mitinitiatorin des Volksbegehrens, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
  • Anna Wall-Strasser, Bundesvorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (angefragt)
  • Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ

Moderation: Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich

BetriebsrätInnen, GemeinderätInnen, SozialwissenschafterInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen in Arbeitsloseninitiativen und NGOs aus ganz Österreich, engagieren sich angesichts der Krise des Arbeitsmarkts und der vertieften Armutslagen Arbeitsloser für die Einleitung des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf!

Mit dem Volksbegehren, dessen Einleitung ab 1.6.2021 unterstützt werden kann, fordern wir die Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes sofort und dauerhaft auf mind. 70% erhöht, die Notstandshilfe dementsprechend angepasst und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden.

Laut einer Umfrage der Volkshilfe spricht sich eine klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung von 63% für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. Aus gutem Grund, denn jede*r zweite Arbeitslose hat im Monat derzeit nur um die 978 Euro netto (12 Mal im Jahr) zur Verfügung. Dieses Einkommen liegt am Existenzminimum. Mit dem Volksbegehren wollen wir diese legitime Forderung der Mehrheit zur Umsetzung bringen.

Wir wenden uns damit explizit gegen die Pläne der Regierung, ein degressives Arbeitslosengeldmodell in Österreich einzuführen, mit dem das Arbeitslosengeld mit der Länge der Arbeitslosigkeit immer weiter absinkt. Denn es kann nicht sein, dass die Versicherungsleistungen immer weniger werden, wenn die Existenznot der Menschen durch lange Arbeitslosigkeit zunimmt. Wir fordern die Regierung auf, Konzepte zu entwickeln, die Arbeitslosigkeit bekämpfen – und nicht Arbeitslose.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/447-volksbegehren-arbeitslosengeld-rauf-einladung-zur-pressekonferenz

 

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