… Reisebericht Mexico: 24.5.2012 ….
AMLO und die PRD
Mexico steht ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Unzaehlige Plakate und Transparente praegen das Stadtbild von Mexico City. Der Hoffnungstraeger fuer viele ist der linksliberale-sozialdemokratische Kandidat fuer die Praesidentschaft Angel Manuel Lopez Obrador oder wie er oft genannt wird AMLO.
Fangen wir- zum bessren Verstaendnis der aktuellen Situation- mit einem kurzen historischen Rueckblick an. Die mexikanische Revolutioin von 1910- 1921 blieb auf halbem Weg stecken. Die Einsargung der Revolution fand auch einen bezeichnenden sprachlichen Ausdruck. Die buergerliche Partei, die fortan -und das gleich fuer 7o Jahre- das Land dominierte, gab sich den Namen PRI- Partei der Institutionalisierten Revolution.
Abgesehen von den bedeutenden Reformen des Praesidenten Lazaro Cardenas in den 30 Jahren – begrenzte Agrarreform, Verstaatlichung des Erdoels, etc.- und er gewaehrte auch Trotzki politisches Asyl, etablierte sich ein autoritaeres und repressives System.
Es gibt also eine gewisse historische Parallele mit der Tuerkei und dem Kemalismus- weniger bzw. nicht mit der Sowjetunion, weil es sich hier um das Verkommen einer sozialistischen Revolution handelt.
Das starre Herrschaftssystem geriet zunehmend die in die Krise und fuehrte zu einem Machtwechsel: Die buergerliche, stark katholische und neoliberale PAN beerbte die PRI.
Schon vorher hatte ein Differenzierungsprozess in der PRI eingesetzt, der schliesslich zur Abspaltung der PRD, der Partei der Demokratischen Revolution fuehrte.Die PRD uebernahm viele inhaltliche Positionen der PRI und erst recht viele Apparatschiks. Die PRD ist, obwohl sie heute etliche sozialdemokratische Positionen vertritt, keine Partei, die aus der ArbeiterInnenbewegung kommt- wie etwa die europaeische Sozialdemokratie.
AMLO tritt fuer einen ¨wirklichen Wandel¨, un cambio verdador ein. Die Programmatik ist jedoch ziemlich verwaschen. So meinte er hinsichtlich des staatlichen Repressionsapparates bloss.“ Ich bin gegen einen weiteren Ausbau der nationalen Sicherheit“.
Beim Abendessen mit einer Uni- Professorin fuer Rechtsphilosophie, zu dem ich eingeladen bin, wird die Unterhaltung schon nach kurzem politisch. Die Gastgeberein fuehrt aus:“ Natuerlich werde ich AMLO waehlen, damit etwas weiter geht. Aber man muss auch sehen, dass er ganz zentrale Fragen wie etwa den narcotrafico, den Drogenhandel und den Krieg, der damit verbunden ist, nicht thematisiert. Ganz schlecht wird mir, wenn ich mir so einige Typen in seiner politischen Umgebung anschaue¨.
Und es sind nicht nur die Apparat-Leute die bedenklich stimmen. Angesichts der troubles der PRI bzw. der PAN und deren farblosen SpitzenkandidatInnen setzt ein zunehmender Teil der Bourgoisie auf AMLO.
Bei einem PRD-Aktivisten, einem Radiologen des oeffentlichen Gesundheitssystems, der auf der auf der Strasse fuer AML0 agitiert, frage ich nach. Er praesentiert mir AMLO als einen ¨Sozialdemokraten modernen, europaeischen Zuschnitts¨.Als ich ihn in dem solidarischen Gespraech auf die reale Politik von Blair, Schroeder und Gonzalez aufmerksam mache, konzediert er, dass ¨vielleicht mehr notwendig ist¨…
Wichtig ist, dass der Wahlkampf von AMLO zunehmend auf der Strasse ausgetragen wird. Es gibt taeglich im ganzen Land Massenmobilisierungen nicht zuletzt von jungen Leuten und StudentInnen. Diese Mobilisierungen sind auch deshalb notwendig, weil die Medien, insbesonders das Fernsehen, von den herrschenden Maechten kontrolliert werden.
Man kann also sehr gespannt sein hinsichtlich der kuenftigen Entwicklung. Etliche Szenarios sind im Falle eines Wahlsiegs von AMLO moeglich:
a.) Es gibt erneut -wie schon desoefteren in der Verghangenheit- einen fraude, einen Wahlschwindel und die Herrschenden kontrollieren trotz zahlreicher Proteste weiter die Lage.
b.) AMLO siegt- wie Obama auf der Basis von ¨hope und change¨- und es aendert sich kaum etwas.
c. ) AMLO gewinnt und die Radikalisierung geht weiter. Die Bewegungen brechen nicht ab, organisieren sich autonom, werden nicht wie die Pro-Obama-Komitess stillgestellt und fuehren den Kampf ueber die engen Grenzen AMLOS un der PRD hinaus weiter.
Lets see!
Hermann Dworczak – 0043 676 972 31 10
Anm. Wolfgang: zu Wahlkampf in Mexico siehe unter Anderem auch: Portal.Amerika
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