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Bloged in Allgemein,Diskussion,Protest by friedi Sonntag Februar 21, 2021

Die Themen:

  • Bewegung gegen den Lockdown
  • Zur Dokustelle Politischer Islam
  • 24.2.2021: Demo „Nein zum Terror-Bekämpfungs-Gesetz“
  • 1.3.2021: Diskussion „Nawalny eine Gefahr für Putin?“

„Friede, Freiheit, Souveränität“?

Zur Bewegung gegen den Lockdown
von Wilhelm Langthaler

Der Bewegung gegen den Lockdown einen progressiven Impuls mittels konkreter sozialer Forderungen geben – mit gleichzeitiger Ablehnung des organisierten rechten Kerns.

Anfang 2021 demonstrieren mehrere Wochenenden lang zehntausende Menschen für die Aufhebung des Corona-Ausnahmezustands – eine für österreichische Verhältnisse außerordentlich starke Mobilisierung. Da diese nicht vom Regime promotet wurde, lediglich von seinen rechten Rändern, kann man durchaus annehmen, dass sie zwischen 10-20% der Bevölkerung repräsentiert.

Am 31.1. verbot der Innenminister in präzedenzloser Weise alle Demonstrationen (pro und kontra und auch andere) mit dem Hinweis auf die Abstandsregeln. Diese direkte Einschränkung des Versammlungsrechts ist ein Zeichen dafür, welche Gefahr für die politischen Grundrechte vom Corona-Ausnahmezustand ausgeht. Schon im Frühjahr, am Höhepunkt der Angstmache, hatte Türkisgrün schon versucht, das Versammlungsrecht außer
Kraft zu setzen. Sie entschieden sich dann aber doch den Ersten Mai nicht zu untersagen, denn die politischen Unkosten wären zu hoch gewesen. In großen Teilen Europas hat der Ausnahmezustand jedenfalls den
politisch-sozialen Konflikt unterdrückt.
Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/%E2%80%9Efriede-freiheit-souver%C3%A4nit%C3%A4t%E2%80%9C

Kurz kreißte und Khorchide gebar eine Maus

Zur ersten Publikation der Dokustelle Politischer Islam
von Wilhelm Langthaler

Die erste Publikation der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ erklärt uns, dass politische MuslimInnen gefährlich sind und wie sie sich dennoch politisch korrekt äußern dürfen

Vergegenwärtigen wir uns nochmals den politischen Sinn der Dokustelle.
Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt mit der ständigen Kampagne gegen MuslimInnen ein Erfolgsrezept gefunden zu haben. Um nicht offen kulturchauvinistisch zu erscheinen, nennt er es den Kampf gegen den  Politischen Islam (absichtlich wie von der Dokustelle großgeschrieben, um auf Begriffsbildung hinzuweisen). Dieser wird landauf, landab als Feindbild gepflegt, das unsere Gesellschaft bedrohe.

Was ist nun der Unterschied zur FPÖ, außer das Epitheton „Politisch“? Es geht darum, die so erfolgversprechende Anti-Islam-Identität vom rechten Stallgeruch zu befreien und zumindest auch Teile des Linksliberalismus einzuspannen, also die Querfront gegen MuslimInnen zu festigen.
Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/kurz-krei%C3%9Fte-und-khorchide-gebar-eine-maus

Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr

Online Veranstaltung, 18.2.2021, 19 Uhr
Referent:  Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches)

Die EU hat seit ihren Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EWG) die Arbeitsmigration aus armen südeuropäischen Staaten in Unternehmen der reichen westlichen EU-Gründungsstaaten gefördert, seit den 1990er Jahren mit der „Osterweiterung“ auch aus den ex-sozialistischen Staaten wie dem Baltikum, Polen, Ungarn, Rumänien und aus Ex-Jugoslawien.
Gleichzeitig fördert die EU in diesen Staaten die Auslagerung von Filial- und Zulieferbetrieben westlicher Konzerne mit der Folge von Niedriglöhnerei, Auswanderung und geschrumpfter Volkswirtschaften.
Aktuell wurde dies durch die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie deutlich, vor allem in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Westfleisch, Vion und Danish Crown. Nach dem
Corona-Infektions“skandal“ wird hier reformiert, aber die anderen, viel größeren Bereiche der migrantischen Arbeit in der Bau-, Gesundheits-, Bau- und Bordellindustrie und in anderen EU-Staaten bleiben bisher von
Reformen unberührt.

Einwahllink:
https://us02web.zoom.us/j/85161110051?pwd=RWF2MDFvM2NhUWFVbGJFUkhjaVpNdz09

Eine gemeinsame Veranstaltung von Antikapitalistische Linke NRW und
Personenkomitee Euroexit

 Nein zum „Terror-Bekämpfungs-Gesetz“!

Mittwoch, 24. Februar 2021 – 08:00
Josefsplatz, 1010 Wien

Anlässlich der Nationalratssitzung setzen den Straßenprotest gegen die autoritären Tendenzen fort, denn es geht um die Meinungsfreiheit:
Hier die Plattform sowie die UnterstützerInnen des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/355-demo-nein-zum-extremismus-gesetz

Weitere namentliche Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht. Bitte
schriftlich an: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at
Nachstehend die Hauptpunkte des Aufrufs:

  • Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft
  • Straftatbestand „religiöser Extremismus“ – Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!
  • Sicherungshaft – aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
  • Das Gesetz der Brachialität – „Operation Luxor“.
  • Da droht noch mehr – wehret den Anfängen – Grundrechte verteidigen!

Weitere Links:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/378-nein-zum-terror-bekaempfungs-gesetz

Ist Nawalny eine wirkliche Gefahr für Putin?

Online-Debatte mit Alexej Sachnin
Montag, 1. März 2021 – 19:00

Eine Analyse der aktuellen Protestbewegung – und die Position der antiimperialistischen und demokratischen Kräfte in Russland

Online-Debatte (in englischer Sprache) mit Alexej Sachnin, Koordinator der Linken Front und einer der Anführer der Protestbewegung 2011-13.
Autor des hervorstechenden Artikels „Alexej Nawalny – vom Nationalisten zum Held der Neoliberalen“
https://jacobin.de/artikel/alexej-nawalny-russland-proteste-verhaftung-verurteilung-putin/

https://us02web.zoom.us/j/82172791193?pwd=aWl0NC9HUndkQlFSVGRZOXJkaHF0Zz09<https://us02web.zoom.us/j/82172791193?pwd=aWl0NC9HUndkQlFSVGRZOXJkaHF0Zz09>

Навальный – реальная угроза Путину?
Он-лайн дебаты с Алексеем Сахниным
Понедельник, 1 марта 2021 г. – 19:00

Алексей Сахнин
Анализ современного протестного движения – и позиции
антиимпериалистических и демократических сил в России.
Он-лайн дебаты (на английском языке) с Алексеем Сахниным, координатором
Левого фронта и одним из лидеров протестного движения от 2011до 13 г.
Автор заметной статьи „Алексей Навальный – от националиста до героя
неолибералов“.


Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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