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[Epicenter] Viel Grundrechtwidriges im Anti-Terror-Paket

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Februar 21, 2021

Besorgniserregend: Veränderungen bei Fußfesseln, im Islamgesetz und im Staatsbürgergesetz.
Auch das Telekommunikationsgesetz wurde komplett neu geschrieben.
Petition: Gesichtserkennung verbieten.

Antiterrorgesetz

[V]or wenigen Wochen hat die Bundesregierung den ersten Teil des neuen Anti-Terror-Gesetzespakets präsentiert und zur Begutachtung freigegeben. Die Vergangenheit lehrt uns, dass Anti-Terror-Gesetze oft neue Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen.

Deswegen haben wir bei unserer Analyse ganz genau hingesehen und alle drei veränderten Gesetze analysiert. Neben einer Fußfessel, die wir 2017 noch verhindern konnten, sind auch die Änderungen im Islamgesetz und Staatsbürgerschaftsgesetz sehr besorgniserregend. Unsere drei juristischen Stellungnahmen dieser Gesetze haben wir gleich in einem Blogpost zusammengefasst (hier geht es zur Blogpost).

Noch mehr Aufmerksamkeit werden wir auf den zweiten Teil des Anti-Terror-Paketes legen, denn das soll die BVT Reform beinhalten.

Telekommunikationsgesetz

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz (TKG) steht uns ins Haus. Das Gesetz wurde dabei nicht nur an einzelnen Stellen verändert, sondern wurde komplett neu geschrieben. Wie ihr euch vorstellen könnt, berührt diese Reform viele unserer Kernthemen. Um nur ein paar zu nennen: Netzneutralität, Überwachung, Konsumentenschutz und Betroffenenrechte, IT-Sicherheit und Transparenz. Die größte Gefahr ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und Verschlechterungen in den Informationspflichten bei Überwachungsmaßnahmen (hier geht es zum Artikel).

Petition: Gesichtserkennung verbieten

Gestern [Di. 17.2.2021] ist der Startschuss für die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) Reclaim Your Face gefallen. Zusammen mit 40 anderen Organisationen rufen wir die EU darin auf, biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Durch eine EBI können EU-Bürger*innen neue Gesetze einfordern. Dafür braucht es insgesamt 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben Ländern und dafür haben wir ein Jahr Zeit. Wir warnen schon lange vor Gesichtserkennung als Gefahrentechnologie, die uns jedwede Privatsphäre im öffentlichen Raum nehmen kann und sehr oft diskriminierend ist. Andere Länder und Staaten machen es bereits vor, so wurde in San Francisco der Einsatz bereits 2019 untersagt. Oakland (Kalifornien) und Sommerville (Massachusetts) zogen wenig später nach. Hilf dabei mit, solchen invasiven Systemen auch in Europa den Stecker zu ziehen.


Epicenter.works

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