[SBÖ] Rundbrief zu: 24.2. Kundgebung Terror-Paket kippen!
Mi. 24.2.2021, ab 8:00 am Josefsplatz in Wien (vor dem Parlament):
Grundrechtegefährdendes Terror-Paket kippen!
Die kritischen Stimmen sind unüberhörbar geworden, selbst für die Regierung. Die Gesetzesänderungen dienen lediglich dazu, gegen ein Feindbild zu kampagnisieren, vom eigenen Versagen und der neoliberalen Klientelpolitik abzulenken – dabei die demokratischen Rechte einschränkend und die Gesellschaft spaltend.
Daher rufen wir abermals zum Protest auf, nämlich vor dem Nationalrat, vor dem drohenden Beschluss:
Mi 24.2. 8h Josefsplatz
es sprechen:
- Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner
- Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich, aktiv im „OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“
- Marcus Scholz, Dar al Janub
- Franz Schuster, Antifaschistische Aktion Infoblatt
- Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination
Moderation: Leo Xavier Gabriel, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Aufruf:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/378-nein-zum-terror-bekaempfungs-gesetz
Es ist viel Grundrechtswidriges im Anti-Terror-Paket!
Hervorragende Stellungsnahme der Daten- und Grundrechtsschützer von Epicenter Works, die alle diesbezüglichen Gesetzesvorhaben abräumt:
https://epicenter.works/content/viel-grundrechtswidriges-im-anti-terror-paket
Videointerview mit Richard Lederer, Aktivist der Linkswende
Nach dem Extremismus-Gesetz wäre Muhammad Ali Extremist!
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demokratisch-sozial-souverän-neutral
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