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[AIK] Newsletter: Nein zum Extremismusgesetz u.a.

Bloged in Allgemein,Diskussion,Protest by friedi Samstag Januar 9, 2021
  1. Demo: Nein zum Extremismus-Gesetz! Dienstag, 19. Januar 2021 – 17:30, Wien
  2. Halbwarmer Brexit
  3. Ist der wilde Westen zurück? Ein Auftakt zum autoritären Liberalismus („extreme Mitte“).
  4. Die neue US-Administration und der Mittlere Osten
    Online Veranstaltung: Vortrag und Diskussion 13. Januar 2021, 18 Uhr, online

Demo: Nein zum Extremismus-Gesetz!

Dienstag, 19. Januar 2021 – 17:30,
Treffpunkt: Stephansplatz, 1010 Wien – Marsch über das Innenministerium in der Herrengasse zur Albertina

Video: Extremismusgesetz bedroht Meinungsfreiheit
Die türkisgrüne Regierung spricht von einem Anti-Terror-Paket. Wilhelm Langthaler erklärt, warum es die Grundrechte verletzt. Eine Demonstration ist in Vorbereitung.
https://www.antiimperialista.org/de/content/extremismusgesetz-bedroht-meinungsfreiheit

RednerInnen (vorläufig):
•    Bischof der Altkatholiken Bernard Heitz, emer.
•    Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform
•    Sami Ayad, Arzt in Wien und seit fünf Jahrzehnten aktiv für Palästina
•    Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
•    Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe
•    Stephan Bartunek, Alternativmedienbetreiber, Gruppe 42
•    Markus Drechsler, Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug, war selbst im Maßnahmenvollzug
•    Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, Herausgeber INTERNATIONAL
•    Karim Rihan, Neos Meidling
•    Peter Weish, Umweltaktivist der ersten Stunde

Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht

Die ÖVP betreibt auf den Spuren der FPÖ seit mehreren Jahren eine Kampagne gegen eine nebulöse Imagination, die sie „Politischen Islam“ nennen. Sie können nicht definieren, was das sein soll, denn jede Religion ist in der einen oder anderen Form politisch und auch die Anhängerinnen und Anhänger von Religionen sind politisch. Das Label
„Politischer Islam“ ist deshalb der Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime. ÖVP und Konsorten wollen dieses Label aber auch nicht definieren, sie wollen es benützen. Es handelt sich daher um eine unerhörte Diskriminierung eines Teils der eigenen Bevölkerung und eine bewusste Spaltung von höchsten Regierungsstellen aus!

Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft

Eine ÖVP-bestimmte Regierung, diesmal in der Kombination Türkis-Grün, zeigt wieder einmal, wie sie sich mit Begriffen um die Sache und Verfassungsbrüche herumredet, wo sie längst mit Handlungen spricht.
Diese Vorgehensweise ist insbesondere im Corona-Ausnahmezustand gefährlich, der den Regierenden solche Macht verleiht und zum antidemokratischen Missbrauch einlädt.

In der öffentlichen Trauer und Bestürzung nach dem Anschlag vom 2. November fragte die Regierung nicht nach dem eigenen Versagen und den tieferen Ursachen sowohl in polizeilicher als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, sondern zeigte sofort auf den konstruierten Feind. Feierlich verwahrten sie sich gegen Spaltung und
verkündeten, mit einem drakonischen Anti-Terror-Gesetz die Grundrechte
schützen zu wollen. Mit dem neuen Entwurf legen sie den Beweis vor, dass sie eben diese Spaltung der Gesellschaft betreiben und die Grundrechte preisgeben.

Ganzer Text, erste UnterstützerInnen und Link zur online
Unterstützungserklärung:
https://www.antiimperialista.org/de/content/demo-nein-zum-extremismus-gesetz

Halbwarmer Brexit

Von Wilhelm Langthaler

In letzter Minute einigte man sich doch noch auf ein Freihandelsabkommen. Die neoliberalen Eliten auf beiden Seiten zeigen sich erleichtert, insbesondere die deutsche Autoindustrie. Das ist schon ein starker Hinweis darauf, dass das demokratische und soziale Potential des Brexits begrenzt wurde.
Ganzer Text: https://www.antiimperialista.org/de/content/halbwarmer-brexit

Ist der wilde Westen zurück?

von Leo X. Gabriel

Ein Auftakt zum autoritären Liberalismus („extreme Mitte“)

„Ist der wilde Westen zurück“? Diese Frage stellten sich weltweit viele, die die Szenen, die sich im Kapitol (Washington D.C) abgespielt haben, verfolgt haben: Demonstrierenden, die mit Gewalt in das Kapitol eingedrungen sind, die sich immer wiederholende Parole „We are the people“, das Hissen von diversen Flaggen, und wer genau bei den Übertragungen zu gehört hat, konnte zahlreiche Proklamationen von Bibelversen heraus hören, um zu erklären warum die USA korrupt ist und Trump (and the people) sich dagegen wehren müssen.
https://www.antiimperialista.org/de/content/ist-der-wilde-westen-zur%C3%BCck

Die neue US-Administration und der Mittlere Osten

Online Veranstaltung
Link wird nach Anmeldung versendet
Vortrag und Diskussion 13. Januar 2021, 18 Uhr, online

Wird die neue US-Administration unter Joe Biden die Krise der US-amerikanischen Außenpolitik lösen können? Die Liste der Konflikte in der Krisenregion Mittlerer Osten ist lang: von den sich zuspitzenden Gegensätzen mit der Republik Iran, dem Verhältnis zur Türkei, der kurdischen Frage in Syrien bis zum Palästina-Konflikt.

Die angestrebte Neuordnung der politischen Verhältnisse im Mittleren und Nahen Osten, um diese Region im Kontext eines „US-amerikanischen Jahrhunderts“ zu sichern, versinkt zunehmend im politischen Chaos. Die  Hoffnung, dass mit dem Ende der großen Blockauseinandersetzungen 1989 eine demokratische Entwicklung der Region stattfinden würde, hat sich unter dem Eindruck der Kriege und der staatlichen Repressionen weitgehend zerschlagen. Der alte Gegensatz im Kontext der Palästina- Frage hat sich in der Region zu einer Vielzahl von Konflikten unter anderem um regionale Hegemonie und um innere Demokratie entwickelt. Syrien-Krieg, Jemen-Krieg, Iran – Saudi-Arabien-Gegensatz, Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie Israel-Annektionspläne und die weiterhin ungelöste Palästina-Frage – wie wird sich die neue US-Administration dazu positionieren?

Welche außenpolitischen Schwerpunkte wird die neue Administration in der Region setzen?
Welcher Rolle spielen Russland, die VR China und die EU?
Wie werden sich die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei entwickeln im Kontext der Kurdischen Frage im Irak, in Türkei und Iran?
Welche Gefahr birgt die Türkei als eine regionale Macht für die Region?
Können sich unter Joe Biden die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran entspannen?

Vortrag & Diskussion mit Michael Lüders, Islamwissenschaftler, Publizist und Nahost-Experte
Ferda Cetin, Kurdistan National Kongress (KNK)

Moderation
Jerry Sommer, Journalist und Associate Researcher des International
Center for Conversion Bonn

Den Link zur Teilnahme erhalten Sie nach Anmeldung:
per E-Mail an: post@rls-nrw.de, simone.glup@ekir.de

 

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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