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[Wien][SBÖ] 19.1.2021: Demeo gegen Extremismusgesetz

Bloged in Protest by friedi Sonntag Januar 3, 2021

Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich ruft zur Demo gegen das Extremismusgesetz auf!

Wien, 19.1.2021 – 17:30
Demonstrationszug vom Stephansplatz – über das Innenministerium – zur Albertina.
(Nein zum Extremismus-Gesetz FINAL)

 

Kommentare	»
  1. Mensch sollte nicht den Staatsfeindeparagrafen vergessen, der dazu geführt hat, dass ein paar zwar lästige aber großteils harmlose „Spinner“ auf Jahre hiaus eingekerkert werden.

    https://www.tabularasamagazin.de/politische-gefangene-in-oesterreich/

    https://www.aktive-arbeitslose.at/datenschutz_gesetzesbegutachtungen/staatsfeindeparagraf_meinungsfreiheit_darf_nicht_eingeschraenkt_werden.html

    https://www.aktive-arbeitslose.at/gesetzesbegutachtungen/stellungnahme_zur_strafrechtsnovelle_2017_294me.html

    Bezeichnend für die Zerstörung des Rechtsstaates ist, dass die Urteile zu den „Staatsfeindenprozessen“ nicht im RIS zu finden waren für mich (auch ein Zeichen der Politjustiz die auf Artikel 6 EMRK immer mehr pfeift).

    Ebenso dass unter dem Titel „Kampf gegen Hass im Internet“ Zensurmaßnahmen auch gegen Menschen angewandt werden sollen, die sich über Firmen- und Behördenmitarbeiter beschweren. Dass verärgerte Menschen, oftmals psychisch schwer belastete, nicht immer eine lupenreine Wortwahl haben, rechtfertigt diese obrigkeitsstaatlichen Tendenzen keinesfalls!

    https://www.aktive-arbeitslose.at/gesetzesbegutachtungen/bundesgesetz_mit_dem_straf_und_medienrechtliche_massnahmen_zur_bekaempfung_von_hass_im_netz_getroffen_werden_50me.html

    https://www.aktive-arbeitslose.at/gesetzesbegutachtungen/hass_im_netz_bekaempfungs_gesetz_hinbg_aenderung_48me.html

    Die EU hat übrigens die großen Social Media Plattformbetreiber zum Aufbau breitflächig anwendbarer Zensurprogramme genötigt … einmal etabliert ist es ein leichtes, die Anwendung automatisierter Zensur auszuweiten !!!

    Die Zunahme der Repression und der Stimmung der Angst ist gerade unter dem autoritären Coronaregime auffallend!

    Aufklärung über den Menschenrechte und Demokratie wichtiger denn je!

    Trackback by Martin Mair 3. Januar 2021 14:51

  2. Als „toleranter Atheist“ finde ich, ein ausgeglichenes Gesetz gegen „religiösen Extremismus“ wäre prinzipiell in Ordnung, vorausgesetzt, dass jede Religion gleichberechtigt inkludiert wird. Die US-Angriffe auf islamische Länder der letzten Jahre können auch als religiös motiviertes Gewalt betrachtet werden. Der Staat darf so etwas nicht unterstützen. Wichtig wäre, den Begriff „islamischer Extremismus“ zu vermeiden, weil damit MuslimInnen unter Generalverdacht gestellt werden. Wir brauchen ein Mediengesetzt oder zumindest Good-Practice-Richtlinien für Medien.

    Trackback by Richard Parncutt 4. Januar 2021 10:52

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